Aufruf zu Anschlägen stammt laut Verfassungsschützern aus dem Führungszirkel der Terrormiliz.
Wie sicher ist Österreich nach den Attentaten von Paris? Laut dem KURIER vorliegenden Informationen nicht mehr ganz so sicher wie noch vor wenigen Tagen.
Gingen die Staatsschützer bisher von einer „erhöhten“, aber „abstrakten“ Gefährdung aus, hat sich die drohende Gefahr nun konkretisiert und damit verschärft. Der Grund: Eine Anschlagsaufforderung gegen Österreich, die direkt aus der Terrorzentrale des „Islamischen Staates“ (IS) im syrischen Raqqa kommt.
Bisher galt Österreich nicht als politisches Angriffsziel für die Terrormilizen. Allerdings vermutet der Verfassungsschutz zumindest zwei Österreicher in den IS-Führungszirkeln. Das – so Verfassungsschutzchef Peter Gridling vor wenigen Tagen zum KURIER – könnte bedeuten, dass Österreich aus persönlichen Gründen in die Terror-Überlegungen eingebunden wird – eine Beurteilung, die nach den Anschlägen von Paris ihre Gültigkeit behielt.
"Abschlachten"
Nach IS-Drohungen gegen Großbritannien, Deutschland und die USA steht Österreich nun auch auf der Liste potenzieller Angriffsziele. Der deutsche Verfassungsschutz entdeckte eine Internet-Drohung des österreichischen Dschihadisten Mohammed Mahmoud, 29, der „Glaubensbrüder“ via Twitter zum „Abschlachten von Ungläubigen“ in Österreich aufruft.
Die Behörden nehmen die Drohung ernst, denn der Wiener Mahmoud wird den Führungszirkeln der IS zugerechnet. Er saß in Wien vier Jahre im Gefängnis, weil er versucht hatte, die Bundesregierung im Namen von El Kaida zu erpressen. Nach Verbüßen der Strafe gründete er 2011 in Deutschland eine Salafisten-Organisation und setzte sich nach Ägypten ab. Beim Versuch, illegal nach Syrien zu gelangen, wurde er in der Türkei verhaftet. Die Türkei ließ ihn aber wieder frei. Es wird vermutet, er sei gegen türkische Geiseln der IS ausgetauscht worden.
In der Terroristenhauptstadt Raqqa ehelichte er „IS-Literatin“ Ahlam Al-Nasr und gilt als führender Ideologe. Behnam Said, Islamexperte und Berater des deutschen Verfassungsschutzes, sieht in ihm einen Mitbegründer des IS. Auch der deutsche Dschihadismus-Experte Guido Steinberg warnt, den Österreicher aufgrund seiner ungelenken Auftritte im Internet zu unterschätzen – Mahmoud sei eine wichtige Figur.
Potenzielle Täter
Im Innenministerium hält man sich bezüglich der neuen Entwicklung bedeckt. 67 potenzielle Täter werden derzeit überwacht. Das sind jene, die nach ihrer Ausbildung im Kriegsgebiet wieder zurückgekehrt sind und möglicherweise auf Aufträge warten. Diese reichen von der Geldbeschaffung über die Rekrutierung von Mitgliedern, dem Kauf von Ausrüstung bis hin zu Attentaten.
Der Verdacht gegen diese Personen stützt sich auf Geheimdienstinformationen. Diese sind nicht gerichtsverwertbar, daher kann den Verdächtigen nicht der Prozess gemacht werden. Zwei weitere Verdachtsfälle sind sie 16- und 17-jährigen Mädchen aus Salzburg und Oberösterreich, die auf dem Weg in den Dschihad waren. In Rumänien wurden die Jugendlichen aufgegriffen und nach Österreich zurückgeschoben. Die Haftrichterin sieht in dieser Reise keine „ausführungsnahe Handlung“. Die Konsequenz: keine U-Haft.
