40.000 „Beamte“ stürmen Wien
Horrormeldungen wohin man sieht, mediale Hetze gegen den öffentlichen
Dienst. Rund 40.000 öffentlich Bedienstete wehrten sich gestern dagegen und vor
allem gegen das lächerliche Angebot der Regierung, nach Jahren der Nulllohnrunden
– de facto ist jede Gehaltserhöhung unter der Inflationsabgeltung eine
Nulllohnrunde (du gewinnst nichts dazu) – den Bediensteten erneut eine
Gehaltserhöhung weit unter dieser (derzeit offiziell 2,3%) zu genehmigen. Dies vor allem deswegen, weil
sich die Politiker selber 1,6% Erhöhung verordnet haben. Das erste Angebot an
die öffentlich Bediensteten war 1% auf die Bruttolöhne, für uns ein Schlag ins
Gesicht.
Wohl keine andere
DienstnehmerInnengruppe hat in den letzten Jahren derartige finanzielle
Einbußen erlitten wie der öffentliche Dienst. Demgegenüber sprechen windige
Journalisten in den Medien immer von den angeblichen Traumgagen der „Beamten“.
Nun – dann sollten sich diese Damen und Herren mal genauer erkundigen, was
öffentlich Bedienstete tatsächlich verdienen. Oder besser noch: sie sollen
erklären wie „Beamte“ bei vier Nullohnrunden und vielen Abschlüssen weit unter
der Inflationsrate in den letzten zehn Jahren bis zu 10.000 EURO mehr bekommen
können. Das kann eigentlich schon ein Volksschüler ausrechen, dass das nicht
geht. Oder vielleicht auch nicht, wenn man die Kürzungen im Bildungsbereich
hernimmt. Gute Arbeit kostet halt. Geld und Personal. Und das sind nur die
Minimalforderungen an die Regierung die ja will dass diese Aufgaben erledigt
werden sollen. Denkt man in der Politik wirklich, dass dies alles mit weniger
finanziellen Einsatz, mit weniger Sachressourcen geht ?
Zusätzlich dazu gab es massive
Personalausdünnungen und eine generell höhere Arbeitsbelastung, sind doch die
öffentlich Bediensteten in Berufen tätig, die oftmals keine entsprechenden
Pendents in der Privatwirtschaft haben. Ich
kann die Klagen der Regierung, es müsse gespart werden nicht mehr hören, hat
die Politik doch genügend Geld zur Bankenrettung und dem Euro-Rettungsschirm,
bei denen private Pleitiers, die noch dazu selber daran schuld sind, auf unser
aller Kosten saniert wurden. Vielleicht sollte man sich vor Augen führen, dass
das Wohl und Wehe der für das eigene Land beschäftigten Dienstnehmer ebenso
wichtig für das immer wieder viel beschworene „Erfolgsmodell Österreich“ ist –
wenn nicht sogar wichtiger. Genauso wichtig wie eine gute Bildung und
Erziehung, eine gute Pflege und soziale Betreuung – das alles machte in der
Vergangenheit auch einen guten Teil des Erfolgsmodells aus, welches jetzt in
Gefahr ist.
Denn wenn die Grundversorgung,
das soziale Netz für den Einzelnen nicht mehr garantiert werden kann gerät auch
die Privatwirtschaft in Gefahr. Man muss sich nur vorstellen was passieren
würde, wenn es keine Kindergärten oder Ganztagsschulen gäbe, die Pflegeheime
aufgelöst und die Spitalsaufenthalte gekürzt würden. Ein Dominoeffekt. Vor
allem in den frauendominierten Sparten wäre das fatal, würden doch dort viele
Arbeitskräfte ausfallen – und wer ersetzt sie dann ? Ähnlich könnte man
argumentieren dass es für junge Familien zu einer (Über)lebensfrage wird,
Kinder zu bekommen oder nicht. Ohne Unterstützung des Staates wäre das
heutzutage, wo normalerweise beide Elternteile berufstätig sind kaum zu
schaffen. Wer dann die (fehlenden) Pensionen finanziert ist ein ganz anderes
Problem, das hier nur mal am Rande erwähnt werden soll. Auch der Steuerentgang
durch Kaufkraftverlust ist ein Punkt. Erstens durch die Nullohnrunden die den
öffentlich Bediensteten verordnet wurden (die Inflation ist ja deshalb trotzdem
da) und zweitens im Falle des (vorübergehenden) Verdienstentgangs eines
Elternteils. Beides würde die Wirtschaft massiv beeinflussen, denn immerhin
sprechen wir da von 460.000 öffentlich Bediensteten in Bund und Ländern. Die
zum Daheimbleiben „Gezwungenen“ mal ganz aussen vorgelassen.
Gestern nun gingen diese
öffentlich Bediensteten auf die Strasse. Spät, aber doch. Gelebte Solidarität
unter KollegInnen einer ganz wichtigen Gruppe von DienstnehmerInnen. Gestern
waren alle Verwendungsgruppen, alle Sparten des öffentlichen Dienstes vorhanden
um für eine wertschätzende Bezahlung zu demonstrieren.
Zum Schluss übrigens noch ein
kleines Rechenbeispiel für diejenigen, die öffentlich Bedienstete mit Beamten
gleichsetzen: Unser GdG Vorsitzender, Ing. Christian Meidlinger sprach davon,
dass es im Bereich der GdG nur mehr 15% Beamte gibt. Bei rund 220.000
DienstnehmerInnen wären das 33.000 Beamte. In Wien (das noch über diesem
Durchschnitt liegt) sind rund 20%, also etwa 16.000 Beamte beim Magistrat
beschäftigt.
