Ermittlungen nach Terror-Paragraph §278b gegen NOWKR
Hochverrat, Verhetzung, Terrorismus: Verfassungsschutz und FPÖ drehen frei
Wien (OTS) - Bestürzt zeigt sich Elisabeth Litwak, Pressesprecherin des NOWKR-Bündnis, angesichts der aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren. Die Landespolizeidirektion Wien hat im Auftrag des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anzeige wegen §278b StGB Terroristische Vereinigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan den Sachverhalt. "Es ist zutiefst erschreckend, auf welche Mittel Polizei und Verfassungsschutz zurückgreifen, um gegen Antifaschist_innen vorzugehen. Wir haben als Bündnis Vortragsreihen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und dessen gesellschaftliche Verankerung organisiert. Sollte das unter den Terrorismus-Begriff in Österreich fallen, ist das einfach nur ein Skandal", so Litwak.
Jedoch reiht sich diese Vorgehensweise in die gängige Praxis der österreichischen Behörden ein, die immer wieder mit absurdesten Vorwürfen gegen linke Aktivist_innen vorzugehen versucht. Die Prozesse gegen die Tierschützer_innen, die AMS 4 oder Aktivisten der Refugeebewegung machen dies mehr als deutlich. Immer wieder geraten Antifaschist_innen durch ihr Engagement in den Fokus der Repressionsbehörden. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression ist somit auch immer der Versuch, antifaschistische Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. "Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns als Antifaschist_innen, sie gemeinsam durchzustehen. Wir lassen uns durch diese grotesken Vorwürfe ganz bestimmt nicht einschüchtern!", so Litwak.
In diesem Zusammenhang ist die Gesetzesnovelle, die dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zusprechen will, mehr als bedenklich. Eine Machtverschiebung hin zur Exekutive hat historisch gesehen noch nie gut geendet und kann als Formierung hin zu einem autoritären Etatismus interpretiert werden. "Vor 50 Jahren wurde der kommunistische Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger vom neonazistischen Burschenschafter und RFS-Mitglied Günther Kümel ermordet. In der Tradition genau dieser mörderischen Ideologie stehen Burschenschaften und Teile der FPÖ. Während in Österreich mit polizeilichen Maßnahmen gegen Antifaschist_innen vorgegangen wird und die FPÖ eine Parlamentarische Anfrage einbringt, in der antifaschistische Kritik als Hochverrat betitelt wird, werden rechtsextreme Burschenschafter seit Schwarz-Blau nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet und finden in den offiziellen Berichten über Rechtsextremismus in Österreich keine Erwähnung.", zeigt sich Litwak verwundert.
Rechtsextreme Gewalt wird geleugnet oder bagatellisiert, während antifaschistisches Engagement unter Terrorverdacht gestellt wird. Das ist nicht nur die Arbeit der FPÖ, sondern auch die staatlicher Behörden, insbesondere die des Verfassungsschutzes. "Vor diesem Hintergrund und mit einem Blick nach Deutschland zum Rechtsterrorismus des NSU und dessen Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, lässt sich nur ein vernünftiger Schluss ziehen:
Verfassungsschutz auflösen! Nazis bekämpfen! §278 abschaffen: Weil Antifaschismus eine Notwendigkeit und kein Terrorismus ist!", so Litwak abschließend. Mit Spannung erwartet man als Bündnis jedoch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, deren Frist Ende April ausläuft.
Verfassungsschutz auflösen! Nazis bekämpfen! §278 abschaffen: Weil Antifaschismus eine Notwendigkeit und kein Terrorismus ist!", so Litwak abschließend. Mit Spannung erwartet man als Bündnis jedoch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, deren Frist Ende April ausläuft.
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Das antifaschistische Bündnis NOWKR organisierte seit 2008 Proteste gegen den Ball des Wiener Korporationsrings und dessen Weiterführung als Akademikerball, welcher der europäischen wie einheimischen extremen Rechten eine repräsentative Plattform für ihre Vernetzungsarbeit bot. Vor den NOWKR-Protesten blieb das Spektakel der extremen Rechten von großen Teilen der Gesellschaft, Politik und Medien unkommentiert und konnte vollkommen ungestört in der Wiener Hofburg abgehalten werden. Mit den Protesten 2015 erklärte das Bündnis sein Kampagnenende, da wesentliche Ziele erreicht werden konnten. Aufgrund der aktuellen Repressionsdrohungen sieht es das Bündnis jedoch als notwendig, weiterhin Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.
