Polizei löst Demo gegen CoV-Maßnahmen auf
Die Wiener Polizei hat am Freitagnachmittag eine nicht genehmigte Demonstration in der Innenstadt aufgelöst. Außerdem kündigte die Polizei Anzeigen gegen die Organisatoren und wegen des Covid-19-Maßnahmengesetzes an.
In den vergangenen Tagen hatte es ein Hin und Her um die Genehmigung der von der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) veranstalteten Demonstration gegeben. Schließlich wurde die Demo untersagt. Trotzdem versammelten sich Freitagnachmittag Dutzende Menschen auf dem Albertinaplatz, um gegen das Coronavirus-Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu protestierten
Kurz nach 15.00 Uhr forderte die Polizei per Lautsprecher die Anwesenden erstmals dazu auf, Abstand zu halten. Dieser sei in der Menge absolut nicht gewährleistet. Die Durchsage der Polizei wurde mit lauten „Buh“-Rufen quittiert. Es folgte eine weitere Durchsage, „dass sich gesetzeswidrige Vorgänge ereignen“. Sollten sich die Demonstranten nicht entfernen, würde Zwangsgewalt eingesetzt, kündigte die Polizei zudem ein konsequentes Einschreiten an.
Festnahme und bedrohliche Situationen
Erste Teilnehmer leisteten den Anordnungen der Exekutive gegen 16.00 Uhr Folge und verließen den Albertinaplatz. „Bitte verstehen Sie, dass wir unseren Job machen und nicht weiter diskutieren können“, warb die Polizei wieder per Durchsage um Kooperation. Gegen 16.30 Uhr begann sie damit, erste Identitäten festzustellen. Kurze Zeit später erfolgte die erste Festnahme wegen Widerstands. Bei der Feststellung der Identität einer Frau kam ein Mann dazu und hielt einen Polizisten von hinten fest. Sofort sammelten sich wieder Dutzende Personen um die Polizisten. Unter den nach Auflösung der Kundgebung durch die Polizei und den Veranstalter anwesenden Personen war auch Identitären-Chef Martin Sellner.
Ein Mann wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Kurz vor 17.00 Uhr begann die Polizei sich zurückzuziehen. Es blieben lediglich einzelne Demonstranten auf dem Albertinaplatz zurück. Insgesamt verlief die Kundgebung friedlich, betonte der Polizeisprecher.
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