Beim Stöbern im Netz fand ich einen interessanten Artikel eines unabhängigen Gewerkschafters zum Thema Arbeitsmarkt in Ungarn. In diesem Artikel wird die Praxis der mit 2/3 Mehrheit regierenden FIDESZ angeprangert und kritisch beurteilt. In einigen Punkten haben sie vom demokratischen Standpunkt aus vollkommen recht, in einigen muss man dem Autor jedoch eine gewisse Unkenntnis bzw. Blauäugigkeit unterstellen. Ich habe jetzt einen Teil des Artikels hier hineingestellt und werde versuchen, meinen Standpunkt zu einzelnen Punkten darzulegen:
Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn
20. Sep 2011 von Markus Koza
Von einer kritischen europäischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt findet im national-konservativ regierten Ungarn derzeit ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte statt.
Dass die national-konservative, mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete FIDESZ-Partei (übrigens Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei und damit ungarische Schwesterpartei der ÖVP) unter ihrem Ministerpräsident Viktor Orbán weitestgehend autoritär regiert, ist soweit bekannt und wird zwar als unschön rezipiert – vom Umgang mit ethnischen und politischen Minderheiten bis hin zur Einschränkung der Medienfreiheit – von EU und Mitgliedsstaaten allerdings mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen. Für weit mehr Empörung – vor allem in Österreich – sorgt dagegen schon die von der ungarischen Regierung geplante „Zwangskonvertierung“ von Fremdwährungskrediten und daraus resultierenden Milliardenverluste für – u.a. österreichische – Banken.
Das dies von der ungarischen Regierung gemacht wurde ist nur ein Zeichen ihrer politischen Unfähigkeit, denn die Banken verlieren zwar bei den Kleinanlegern werden sich dieses Geld aber dann bei den Großunternehmen und der Regierung, die ja bei halb Europa in der Kreide steht (2009 gabs ja einen 12 Mrd. EURO Kredit um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden) zurückholen. Das diese Maßnahme auch die Anleger in Österreich treffen wird – ihre Kredite werden teurer, die Zinsen geringer ist ja unbestritten. Ausserdem rückt der Beitritt zur Eurozone für Ungarn in weiteste Ferne.
Weitestgehend unbemerkt findet dagegen derzeit der rasante und radikale Umbau Ungarns in Richtung „autoritärer Kapitalismus“ statt – mit der drohenden vollkommen Entrechtung von ArbeitnehmerInnen und der systematischen Entmachtung von Gewerkschaften.
Gewerkschaften sind als Kontrollorgane von Unternehmer und Regierung wichtig. In Ungarn hat die Gewerkschaft allerdings noch jenen Ruf, den sie in den Jahrzehnten der Volksdemokratie errungen hat. Zum grossen Teil sind auch noch genau diejenigen Funktionäre von anno dazumal am Werkeln. Insoferne haben sich die Gewerkschaften da selber ins Knie geschossen.
Arbeitsmarktmaßnahmen im „Gulag-Stil“
Im Sommer dieses Jahres wurde im ungarischen Parlament ein neues Arbeitslosen- und Beschäftigungsgesetz beschlossen. Die Kritikpunkte der GegnerInnen an diesem Gesetz reichten dabei von „Entrechtung, über staatliches Lohndumping bis hin zu Zwangsarbeitslagern“. Und das aus gutem Grund:
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- Die maximale Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes wird von bisher 270 auf 90 Tage begrenzt.
- Die Obergrenze des Arbeitslosengeldes wird von 120 % auf 100 % des gesetzlichen Mindestlohns abgesenkt.
- Arbeitslosen, welche öffentliche Arbeits- und Beschäftigungsangebote ablehnen, droht der Verlust der „finanziellen Unterstützung“.
- Die „Zumutbarkeitsbestimmungen“ werden dahingehend gelockert, dass auch mehrtägige Aufenthalte fern des Wohnortes, die Unterbringung in provisorischen Containerstädten und Arbeit weit unter der eigenen Qualifikation als angemessen gelten. Ausnahmen gibt es nur im Falle der eigenen Erkrankung oder der Erkrankung von Kleinkindern, für die es keine anderen Betreuungsmöglichkeiten gilt.
- Für die „Entlohnung“ derartiger Arbeitsmaßnahmen darf das Mindestlohngesetz „in diesen besonderen Fällen“ unterlaufen werden, das Tarifrecht wurde speziell für diese „Unterzahlung“ geändert. Tatsächlich können derartige „besondere“ Beschäftigungsmaßnahmen allerdings bis zu 300.000 Menschen betreffen. (Quelle: Pester Llyod, 22. August 2011)
Nun zu den obigen Punkten: Klar kann es nicht sein, wenn Arbeitslose quer durchs Land gekarrt und zum Scheisseschippen verdonnert werden, Fakt ist allerdings leider, dass diese Gesetze vor allem gegen die Zigeuner gehen, die mit fast 800.000 Köpfen (davon rund 80 – 90% ohne ordentliche Beschäftigung) für einen erheblichen Teil der Arbeitslosenrate sorgen. Durch ihre Lebensweise kapseln sie sich vom Rest der Bevölkerung ab, bedienen sich aber bei dieser, was die Integration natürlich nicht fördert. Im Gegenteil. Der Hass kommt auf und entlädt sich – wie schon passiert – des öfteren gewalttätig. Diese Spirale wird natürlich auch noch dadurch gefördert als dass die „normalen“ Arbeitslosen, die halt das Pech hatten, wegrationalisiert zu werden jetzt in den sauren Apfel beissen müssen und die Integrationsunwilligkeit einer Minderheit mit abzubüssen haben.
Das ehemalige Pilizisten dazu herangezogen werden finde ich schon wieder lustig, waren doch bis zur Wende (und darüberhinaus) viele Zigeuner in der Staatssicherheit, also als Spitzel oder höhere Polizeioffiziere tätig. Vielleicht will man ja damit zu verstehen geben, dass die kontrollierenden Organe die Tricks der zu kontrollierenden Arbeitnehmer kennen und nicht so leicht darauf reinfallen werden. Immerhin wurden sie ja von diesen ausgebildet.
Auf entsprechend heftigen Protest stößt das „Beschäftigungsprogramm“ bei BürgerrechtlerInnen, Romaverbänden, bei Gewerkschaften aber selbst in Teilen der Wirtschaft. BürgerrechtlerInnen und Romaverbände befürchten vor allem, dass durch ihre spezifische Lage, vor allem Roma mit „Zwangsarbeit“ konfrontiert würden. Die GewerkschafterInnen, weil das Entstehen eines staatlich geförderten, dauerhaften, weitestgehend (arbeits-)entrechteten Prekariats befürchtet wird. Die „Beschäftigungsprogramme“ böten schließlich weder Ausbildungsziele, noch irgendwelche sonstige Perspektiven, die „1-Forint-Jobber“ hätten weder Betriebsräte noch gewerkschaftlichen Schutz.
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Das gerade Romaverbände dagegen protestieren ist auch ein sicheres Zeichen, dass hier ein Nerv getroffen wurde. Das einige der Dinge nicht akzeptabel sind bleibt unbestritten (die Frage ist, ob sie auch wirklich exekutiert werden oder nur dort stehen, damit sie im Notfall angewendet werden können bzw. um nicht den Eindruck von Rassegesetzen zu erwecken), aber dass man damit zumindest den Versuch macht, die (Zigeuner)Arbeitslosigkeit zu senken ist klar. Der Normalbürger wird da leider mitbestraft. Und zwar auch dafür, dass er der Regierung Orban eine absolute Regierungsfreiheit gegeben hat – mit Zwei Dritteln der Wählerstimmen kann er jetzt so gut wie alles machen. Aber immerhin wurde damit verhindert, dass Parteien wie „Jobbik“ und „Miep“ eine Rolle spielen. Im übrigen haben auch in Westeuropa "1-Euro-Jobber" keine gewerkschaftliche Vertretung um das mal so zu sagen. Geht ja auch aufgrund des Gewerkschaftsgesetzes bzw. Betriebsratsgesetzes gar nicht. damit wären die ungarischen "1-Euro-Jobber" den westeuropäischen Kollegen gleichgestellt.
Ungarns neues Arbeitsrecht: „Handbuch für Sklavenhalter“
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„Die Rezepturen des Viktor Orbán für ein ‘neues Ungarn’ führen direkt in den Untertanenstaat, fürchten die Gewerkschaften, aber nicht nur die,“ untertitelt der Pester Lloyd einen Artikel vom 22. August 2011. Überschrift: „Orbàns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn“.
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294 Paragraphen auf 193 Seiten umfasst der Entwurf der nationalen Rechten zu einer Neufassung des Arbeitsrechts in Ungarn. Und was dieser Entwurf beinhaltet spottet tatsächlich jeder Beschreibung Ungarns als Demokratie, geschweige denn als soziale Demokratie. „Handbuch für Sklavenhalter“ nannte der Gewerkschaftsverband LIGA den Gesetzesentwurf, „Werden wir Sklaven oder Freie sein?“ fragte der Gewerkschaftsverband MZOSZ auf einem Flugblatt. Und die Gewerkschaften übertreiben mit ihren etwas gar „markig“ wirkenden Bildern nicht. So sieht das neue Arbeitsrecht, die „schöne neue Arbeitswelt“ im Ungarn der nationalistischen Rechten zu Beginn des 21. Jahrhunderts aus:Ungarn war ja immer schon traditionellerweise ein Untertanenstaat, der von einem starken Adel (der zwischen 12 und 16% der Gesamtbevölkerung ausmachte) regiert wurde. Dazu kamen noch die Grossbauern. Entstanden ist der Adel aus der Kriegerkaste der „Megyer“ der Magyaren, freie Krieger die ihrem König folgten oder nicht, ganz im Gegensatz zum Lehensverband in Mitteleuropa. Aus ihnen entstand danach der Adel, der stets eigenständig war. Natürlich kristalisierte sich danach ein Hochadel aus, aber durch die Vereinigung des Nationalkonvents und dem niederen Adel zur sogenannten „Ständetafel“ gab es auch hier bald ein Gegengewicht zur „Magnatentafel“ des Hochadels. In den Komitatssitzungen hatte jeder – egal ob hoher oder niederer Adel eine Stimme. Bis 1918 gab es in Ungarn 14 Hochadelsgeschlechter sowie 98 gräfliche und 94 freiherrliche Geschlechter. Unter Miklas Horthy wurde dies nicht geändert. Als die ungarischen Kommunisten 1948 die Volksrepublik Ungarn gründeten unterbrachen sie diese Linie, konnten sie jedoch aus den Köpfen vieler Ungarn nicht löschen. Spricht man heute mit einem Ungarn aus dem Mittelstand so sehnt er sich wieder nach der Horthyzeit zurück da diese eine Periode des grössten Wohlstandes in Ungarn war.
Aus diesem Bewusstsein heraus und auch aus den Erfahrungen mit Arbeitnehmern während des Kadar-Regimes kommen dann auch folgerichtig nachstehende Prämissen:
- weniger Urlaub für ArbeitnehmerInnen
- Verlust der Schichtzulage
- keine zwingende Auszahlung von Überstundenzuschlägen
- mehr Arbeit bei weniger Gehalt
- Abbau des Kündigungsschutzes, keine zwingende Abfertigung mehr
- ArbeitnehmerInnen die im Rahmen ihrer Arbeit mit Geld umgehen, müssen künftig eine Kaution hinterlegen
- ArbeitnehmerInnen haben für von ihnen verursachte Schäden künftig in voller Höhe aufzukommen
- keine Mitwirkungsrechte bei Arbeitsfeldänderungen
- kein Kündigungsschutz für Mütter im „Erziehungsurlaub“ und für ältere ArbeitnehmerInnen
- künftig dürfen ArbeitgeberInnen die Daten „ihrer“ ArbeitnehmerInnen ohne deren Zustimmung Dritten überlassen
- künftig soll auch die Bespitzelung von ArbeitnehmerInnen in ihrem privaten Lebensumfeld legal werden. Und zwar: „… im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, jedoch zum Zwecke der Kontrolle des Verhaltens jenseits der Arbeitszeit und außerhalb des Arbeitsplatzes.“
- den Gewerkschaften wird das Vertretungsrecht vor Gerichten und Behörden entzogen
- der Kündigungsschutz sowie Arbeitszeitvergünstigungen („Freizeitgewährung“ auf Grund von Interessenvertretung) für gewerkschaftliche Interessensvertreter fallen
- ob betriebliche Interessensvertreter für Beratungen bzw. Konsultationen von ihrer Arbeit freigestellt werden oder nicht, obliegt künftig dem Arbeitgeber
- die Betriebsräte sollen künftig „Betriebsvereinbarungen mit Kollektivvertragswirkung“ ausverhandeln können. Damit wird die betriebliche gegenüber der überbetrieblichen Kollektivvertragsebene gestärkt, was massiv in die Kernkompetenzen von Gewerkschaften eingreift.
- Und zu schlechter Letzt: als ob die „Stärkung“ der betrieblichen Ebene nicht reichen würde, soll Arbeitgebern die Möglichkeiten eingeräumt werden, sich ihre Kollektivvertragspartner auf gewerkschaftlicher Seite (in Ungarn gibt es keinen einheitlichen Gewerkschaftsbund sondern dzt. sechs mehr oder weniger starke Gewerkschaftsverbände) selbst aussuchen zu dürfen!
(Quelle: Pester Lloyd vom 22. August 2011)
Der ganze Artikel ist nachlesbar unter:
Man kann ja durchaus einige Punkte kritisch hinterfragen aber dass die Arbeitnehmer mehr und besser in die Pflicht genommen werden ist ja wohl eine Frage der Zeit. Wenn man zum Beispiel Ärzte hernimmt, die bisher bei Kunstfehlern nicht belangt werden können – es gibt auch kein Berufsgesetz bzw. eine Kunstfehlerversicherung – dann kann einem schon etwas schlecht werden. Die guten Leute dort können – wenn sie nicht geschmiert werden – quasi frei experimentieren ohne auch nur irgendeine Art der Verantwortung für die Folgen übernehmen zu müssen. Korruption war und ist nach wie vor ein Thema in Ungarn, viele Gelder versickerten in dubiosen Kanälen. Dies alles sowie eine grosszügige Urlaubsregelung hat dazu geführt, dass aus dem einstigen Musterknaben ein schlimmer Finger in der EU geworden ist.
