Ukraine

22. Jänner 2014 11:13

Ukraine  

Demos in Kiew eskalieren: Fünf Tote

Klitschko hat prorussische Führung für die Toten verantwortlich gemacht.

 

Die Lage bei den Protesten in der Ukraine eskaliert. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Ärzten fünf Menschen getötet und 300 verletzt. Die Staatsanwaltschaft gab am Mittwoch-Vormittag bekannt, dass drei Menschen getötet wurden - zwei davon starben durch Schussverletzungen. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten, Scharfschützen der Polizei hätten einen Demonstranten erschossen. Ein anderer soll bei den Krawallen von einem Fußballstadion in den Tod gestürzt sein.

 

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die prorussische Führung in Kiew für die Toten verantwortlich gemacht. Es handle sich um eine absichtliche Provokation, sagte der Ex-Boxweltmeister. "Heute schießt die Regierung als Antwort auf die Forderungen der Menschen auf das eigene Volk. Dafür gibt es keine Entschuldigung."

Ministerpräsident Mykola (Nikolai) Asarow machte dagegen die auf dem zentralen Maidan-Platz versammelten Regierungsgegner für die zunehmende Gewalt verantwortlich: "Terroristen vom Maidan haben Dutzende Menschen umzingelt und geschlagen. Ich stelle offiziell fest, dass es sich um Kriminelle handelt, die sich für ihre Taten werden verantworten müssen."

 

Schusswunden im SchädelEin Reuters-Kameramann wurde zur Leiche eines Mannes geführt, der Schusswunden im Schädel hatte. Die Polizei bestritt aber, Schusswaffen eingesetzt zu haben. Im Zentrum Kiews ertönten "Mörder"-Rufe, als sich die Nachricht verbreitete.

Zu den jüngsten Zusammenstößen kam es, als die Polizei mithilfe von Tränengas ein Lager der Oppositionellen auflösen wollte. Nach Augenzeugen-Berichten wurden die Beamten jedoch durch Benzinbomben abgewehrt. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Zudem beschlagnahmten sie eigenen Angaben zufolge Kanister mit giftigen Chemikalien, deren Einsatz Kundgebungsteilnehmer vorbereitet hätten.

Wochenlange Proteste
Auslöser der wochenlangen Proteste ist der pro-russische Kurs von Präsident Janukowitsch. Er hatte im November überraschend eine über Jahre ausgehandelte stärkere Anbindung seines Landes an die EU abgelehnt. Seine Gegner lehnen diesen Kurs ab. Janukowitsch hat zwar seine Bereitschaft erklärt, einen Kompromiss mit seinen Gegnern ausloten zu wollen. Allerdings zeichnen sich derartige Verhandlungen bisher nicht ab.

 

 

Oppositionsführer von Polizei niedergeknüppelt

Ex-Innenminister Juri Luzenko nach Schlägen auf Intensivstation.

 

Bei neuer Gewalt zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine sind Oppositionsführer Juri Luzenko und zehn weitere Regierungsgegner teils schwer verletzt worden.

Der frühere Innenminister und Vertraute der inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko habe auf dem Weg ins Krankenhaus mehrfach das Bewusstsein verloren und liege auf der Intensivstation, sagte seine Sprecherin am Samstag. Bei den Ausschreitungen wurden nach Regierungsangaben auch 20 Beamte verletzt.
Einige hundert nationalistische und proeuropäische Demonstranten hatten sich am Freitagabend vor einem Gericht in der Hauptstadt Kiew versammelt. Dieses hatte einige Stunden zuvor drei Regierungsgegner wegen eines angeblich geplanten Sprengstoffanschlags auf eine Lenin-Statue zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut dem russischen Staatsfernsehen eskalierte die Gewalt, als Demonstranten die Polizei mit Steinen bewarfen, um sie am Abtransport der Verurteilten zu hindern.
Luzenkos Frau Irina sagte dem Oppositionssender Hromadske, ihr Mann habe versucht, die Gewalt zu verhindern, sei aber von der Polizei mit Stöcken auf den Kopf geschlagen worden. Er habe eine Gehirnerschütterung erlitten und befinde sich zur Beobachtung weiter auf der Intensivstation. Ukrainische Oppositionsseiten zeigten Bilder des 49-Jährigen mit einem Verband um den Kopf und einem Pflaster über dem Auge. Er sei zehn Mal auf den Kopf geschlagen worden, sagte seine Sprecherin Larisa Sargan der Onlineausgabe der Zeitung "Segodnya". Ein weiterer Oppositioneller sei ebenfalls noch im Krankenhaus, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe Ermittlungen sowohl wegen übermäßigen Gewalteinsatzes der Polizei als auch wegen Rowdytums seitens der Demonstranten eingeleitet. Die ersten Ausschreitungen des neuen Jahres könnten die Wut der Regierungsgegner neu anfachen: Im November und Dezember waren Millionen Ukrainer aus Protest gegen die Abkehr Präsident Viktor Janukowitschs von der EU auf die Straßen gezogen. Für Sonntag hat die Opposition zu ihrer ersten Kundgebung 2014 aufgerufen.
Bei der Protestwelle im November spielte Luzenko eine wichtige Rolle. Wie Timoschenko war er 2010 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, wurde allerdings im April 2013 auf Druck der EU begnadigt und freigelassen. Kritiker betrachteten die Prozesse gegen die beiden proeuropäischen Politiker als politisch motiviert.
Auslöser der Proteste im November war die Entscheidung Janukowitschs, ein ausgehandeltes Abkommen mit der EU auf Eis zu legen und stattdessen die Annäherung an Moskau zu suchen. Nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers in Kiew am 30. November war die Lage vorübergehend eskaliert.
Im Dezember unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, das Notkredite von 15 Milliarden Dollar (11,04 Mrd. Euro) für die Ukraine vorsieht. Es sorgte überdies dafür, dass die Ukrainer weniger für das Gas aus Russland bezahlen müssen. Nach Abschluss des Abkommens waren die Oppositionsproteste abgeflacht.