Wegen Akademikerball
Vermummungsverbot in neun (!) Bezirken
Auch wenn jetzt die große Kälte kommt, darf man sich in Wien am Freitag in einigen Bezirken nicht mit verdecktem Gesicht zeigen. Grund: Die Polizei hat wegen des von der FPÖ organisierten Akademikerballsein Vermummungsverbot erlassen. Bei Zuwiderhandeln drohen 500 Euro Geldstrafe. Durch drei angemeldete Demonstrationen droht der Innenstadt ein Verkehrschaos.
Das Vermummungsverbot gilt laut Polizei am Freitag zwischen 16.30 und 0.30 Uhr in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund.
Das Vermummungsverbot gilt laut Polizei am Freitag zwischen 16.30 und 0.30 Uhr in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund.
Laut Paragraf 1 der Verordnung dürfen sich keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Weiters dürfen keine Gegenstände mitgeführt werden, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".
Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen droht
Von einer Festnahme bei einem Verstoß kann laut Verordnung nur abgesehen werden, wenn weiteres strafbares Handeln durch Wegweisung verhindert werden kann oder "wenn weiteres strafbares Handeln durch die Sicherstellung von Sachen, die für die Wiederholung der oder das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung benötigt werden, verhindert werden kann".
Wer gegen das in Paragraf 1 angeordnete Verbot verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung - diese kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden, heißt es in der Verordnung. Die Polizei hatte davor bereits ein Platzverbot rund um die Hofburg ausgesprochen.
Drei angemeldete Demonstrationszüge
Das Vermummungsverbot, das unter den Ballgegnern erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe trifft, richtet sich insbesondere gegen eindeutig den Demonstrationszügen zuzuordnenden Personen. Insgesamt wurden drei Protestmärsche durch die Wiener Innenstadt genehmigt. Zwei davon starten am Freitag gegen 17.30 Uhr vor der Hauptuniversität und dem Sigmund-Freud-Park. Einer davon zieht durch den 1. Bezirk in Richtung Stephansplatz, der zweite wählt eine Route durch den 8. Bezirk zum Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier.
Der dritte Demo-Zug soll sich gegen 15 Uhr vor dem Bahnhof Wien Mitte versammeln und ebenfalls Richtung Stadtzentrum marschieren. Dieser wird von den Einsatzkräften als am sensibelsten angesehen. Das heißt, dass sich mögliche gewaltbereite Demonstranten am wahrscheinlichsten unter diesen Protestmarsch mischen könnten.
Sieben Busse aus Deutschland
Pro Zug werden ungefähr 1.000 bis 1.500 Menschen erwartet. Fixe Gegenveranstaltungszonen wie etwa vergangenes Jahr am Heldenplatz wird es heuer nicht geben.
Mit großer Sorge blickt man bei der Exekutive auch nach Deutschland. Sieben Busse mit teils gewaltbereiten Krawallmachern werden aus unserem Nachbarland in Wien erwartet, um hiesige Demonstranten zu "unterstützen". Die Demo-Touristen seien "aus einem anderen Holz geschnitzt" und besser organisiert. Mehr als 2.000 Polizisten sorgen deshalb im Bereich der Innenstadt für Ordnung.
Verkehrschaos droht
Durch die drei angemeldeten Protestzüge droht ein großräumiges Verkehrschaos. Die Ringstraßenbahnen sowie Buslinien in der Innenstadt werden ab Freitagnachmittag kurz geführt oder ganz eingestellt. Wenn möglich, sollen auch Autofahrer ab 16 Uhr den Innenstadtbereich meiden.
Auch für Lokalbesucher, Touristen und Anrainer, die in der von der Polizei festgelegten Sperrzone wohnen, wird es in der Ballnacht zu einigen Einschränkungen und Behinderungen kommen.
Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen droht
Von einer Festnahme bei einem Verstoß kann laut Verordnung nur abgesehen werden, wenn weiteres strafbares Handeln durch Wegweisung verhindert werden kann oder "wenn weiteres strafbares Handeln durch die Sicherstellung von Sachen, die für die Wiederholung der oder das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung benötigt werden, verhindert werden kann".
Wer gegen das in Paragraf 1 angeordnete Verbot verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung - diese kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden, heißt es in der Verordnung. Die Polizei hatte davor bereits ein Platzverbot rund um die Hofburg ausgesprochen.
Drei angemeldete Demonstrationszüge
Das Vermummungsverbot, das unter den Ballgegnern erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe trifft, richtet sich insbesondere gegen eindeutig den Demonstrationszügen zuzuordnenden Personen. Insgesamt wurden drei Protestmärsche durch die Wiener Innenstadt genehmigt. Zwei davon starten am Freitag gegen 17.30 Uhr vor der Hauptuniversität und dem Sigmund-Freud-Park. Einer davon zieht durch den 1. Bezirk in Richtung Stephansplatz, der zweite wählt eine Route durch den 8. Bezirk zum Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier.
Der dritte Demo-Zug soll sich gegen 15 Uhr vor dem Bahnhof Wien Mitte versammeln und ebenfalls Richtung Stadtzentrum marschieren. Dieser wird von den Einsatzkräften als am sensibelsten angesehen. Das heißt, dass sich mögliche gewaltbereite Demonstranten am wahrscheinlichsten unter diesen Protestmarsch mischen könnten.
Sieben Busse aus Deutschland
Pro Zug werden ungefähr 1.000 bis 1.500 Menschen erwartet. Fixe Gegenveranstaltungszonen wie etwa vergangenes Jahr am Heldenplatz wird es heuer nicht geben.
Mit großer Sorge blickt man bei der Exekutive auch nach Deutschland. Sieben Busse mit teils gewaltbereiten Krawallmachern werden aus unserem Nachbarland in Wien erwartet, um hiesige Demonstranten zu "unterstützen". Die Demo-Touristen seien "aus einem anderen Holz geschnitzt" und besser organisiert. Mehr als 2.000 Polizisten sorgen deshalb im Bereich der Innenstadt für Ordnung.
Verkehrschaos droht
Durch die drei angemeldeten Protestzüge droht ein großräumiges Verkehrschaos. Die Ringstraßenbahnen sowie Buslinien in der Innenstadt werden ab Freitagnachmittag kurz geführt oder ganz eingestellt. Wenn möglich, sollen auch Autofahrer ab 16 Uhr den Innenstadtbereich meiden.
Auch für Lokalbesucher, Touristen und Anrainer, die in der von der Polizei festgelegten Sperrzone wohnen, wird es in der Ballnacht zu einigen Einschränkungen und Behinderungen kommen.
Gudenus zu Akademikerball
FP unterstellt Linken Sex- Übungen gegen Polizisten
In einer Pressekonferenz am Dienstag beklagte sich der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus über den "politischen Terror", dem FPÖ undBurschenschaften im Vorfeld des umstrittenen Akademikeballs ausgesetzt seien. Er sei "sehr verwundert über den Hass im Vorfeld", so Gudenus. Die Protestbündnisse wiesen den Gewaltvorwurf entschieden zurück.
"Hier werden Menschen zu Freiwild erklärt", das sei der wahre "Faschismus des 21. Jahrhunderts", meinte der FPÖ-Klubchef im Rathaus. Wobei Gudenus nicht vergaß zu betonen, dass man gegen das Demonstrationsrecht per se nichts habe: "Aber manche haben im Leben nichts zusammengebracht und nicht gelernt, sich zivilisiert zu artikulieren."
"Trainingscamp in Döbling"
Außerdem berichtete Gudenus von einem angeblichen Protest-Camp in Wien-Döbling, wo Demonstrantinnen beigebracht werde, "die Brust nach vorne streckend auf Polizisten zuzugehen", um diese nachher als Sex-Täter diffamieren zu können.
"Polizeispitze mit Linken unter einer Decke"
Auch die Wiener Polizeispitze sah er mit den Randalierern unter einer politischen Decke stecken. Diese habe bisher stets ein rechtzeitiges Eingreifen der Beamten vor Ort verhindert - möglicherweise auf politischen Zuruf, mutmaßte der blaue Gemeinderat Wolfgang Jung. Diesmal dürfte es seitens der Exekutive ein "eindeutigeres Vorgehen" geben, man hoffe nur, dass dies auch durchgehalten werde.
Protestbündnis wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Bündnis "NoWKR" wies die Gewaltanschuldigungen zurück. Die FPÖ versuche durch beschworene Szenarien von Straßenschlachten und entfesselter Gewalt, "Proteste gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zu kriminalisieren", hieß es in einer Aussendung. Den Protestbündnissen Hetze in den Mund zu legen, sei eine glatte Lüge.
Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" empörte sich wiederum am verhängten Platzverbot, weshalb eine geplante Veranstaltung am Heldenplatz nicht stattfinden kann. Kritik am verhängten "exzessiven" Platzverbot übte auch Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Nationalrat: "Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne Zwischenfälle stattgefunden hat."
"Hier werden Menschen zu Freiwild erklärt", das sei der wahre "Faschismus des 21. Jahrhunderts", meinte der FPÖ-Klubchef im Rathaus. Wobei Gudenus nicht vergaß zu betonen, dass man gegen das Demonstrationsrecht per se nichts habe: "Aber manche haben im Leben nichts zusammengebracht und nicht gelernt, sich zivilisiert zu artikulieren."
"Trainingscamp in Döbling"
Außerdem berichtete Gudenus von einem angeblichen Protest-Camp in Wien-Döbling, wo Demonstrantinnen beigebracht werde, "die Brust nach vorne streckend auf Polizisten zuzugehen", um diese nachher als Sex-Täter diffamieren zu können.
"Polizeispitze mit Linken unter einer Decke"
Auch die Wiener Polizeispitze sah er mit den Randalierern unter einer politischen Decke stecken. Diese habe bisher stets ein rechtzeitiges Eingreifen der Beamten vor Ort verhindert - möglicherweise auf politischen Zuruf, mutmaßte der blaue Gemeinderat Wolfgang Jung. Diesmal dürfte es seitens der Exekutive ein "eindeutigeres Vorgehen" geben, man hoffe nur, dass dies auch durchgehalten werde.
Protestbündnis wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Bündnis "NoWKR" wies die Gewaltanschuldigungen zurück. Die FPÖ versuche durch beschworene Szenarien von Straßenschlachten und entfesselter Gewalt, "Proteste gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus zu kriminalisieren", hieß es in einer Aussendung. Den Protestbündnissen Hetze in den Mund zu legen, sei eine glatte Lüge.
Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" empörte sich wiederum am verhängten Platzverbot, weshalb eine geplante Veranstaltung am Heldenplatz nicht stattfinden kann. Kritik am verhängten "exzessiven" Platzverbot übte auch Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen im Nationalrat: "Es ist rechtsstaatlich untragbar, wenn die halbe Innenstadt zum Sperrbezirk erklärt wird, um eine Kundgebung am Heldenplatz zu untersagen, die in den letzten Jahren dort ohne Zwischenfälle stattgefunden hat."
