Oooops …… es ist schon wieder passiert!
Ob wir überrascht sind? Nein, eigentlich nicht wirklich.
Der SPÖ-Umfaller in Sachen Vermögenssteuer ist nur ein weiterer Punkt auf einer immer länger werdenden Liste. Natürlich sind wir alle von dieser SPÖ Politik und deren Auswirkungen betroffen, das sollte uns zu Recht wütend machen.
Unser Mitgefühl geht aber auch an die zahlreichen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre, die aufrichtig noch an die Werte vergangener Zeiten glauben und morgen in der Gemeinde oder im Betrieb genau diese aktuelle SPÖ Politik wieder nach außen vertreten müssen.
Was passiert mit eurer Kritik, wo kommt sie hin? Wie wird darauf reagiert? Nein, beim Parteitag setzt man keine Zeichen, man will doch den Vorsitzenden nicht blamieren – und was wäre das für ein Bild nach außen. Meistens rücken dann ParteibürokratInnen aus, um euch beim gemütlichen Beisammensein mit hohlen Phrasen zu belehren z.B. wie wichtig es sei, angesichts der Bedrohung von FPÖ, ÖVP und Neos, die SPÖ auch weiterhin zu unterstützen oder das man wieder irgendeinen Kompromiss geschlossen hat, da ansonsten ja alles noch viel schlimmer gekommen wäre.
Viele SozialdemokratInnen bekunden ihre Sympathie für Syrizia oder Podemos, aber Sympathie ist zu wenig. Wo stehen denn die Schwesterparteien der SPÖ in diesen Ländern?
Oft hören wir man/frau soll die Partei von innen heraus verändern, glaubt ihr wirklich, das wurde in Spanien und Griechenland nicht versucht? Der Kampf gegen die Parteibonzen, deren Bürokratie, deren Loyalität zu Brüssel und deren Willen zum Machterhalt (bis es zu spät ist) gleicht dem Kampf eines Don Quichote. Nach über 15 Jahren aktiver SPÖ Mitgliedschaft kann man/frau darüber ein trauriges Lied singen.
Zurück zu der Anfangs erwähnten Liste, wir zählen diese Punkte nicht gerne auf, sind aber überzeugt dass es am heutigen Tage mehr als notwendig ist. Die Liste bezieht sich auf die letzten drei Jahre und wir befürchten, dass sie nicht vollständig ist. Sollten wir noch etwas vergessen haben bitte melden.
Frühjahr 2012: Während bei ACTA der Druck von der Straße wirkt, wird die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 eingeführt (natürlich alternativlos, Expertenmeinungen, EU Strafzahlungen,……). Zwei Jahre später wird sie durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Nichts desto trotz gilt die österreichische Regierung in Brüssel als Hardliner in Sachen Datenspeicherung und es ist nur eine Frage der Zeit bis wir uns wieder damit auseinander setzen müssen.
Frühsommer 2012: ESM (SPÖ,ÖVP,Grüne) und Fiskalpakt (SPÖ,ÖVP) werden im Nationalrat beschlossen. NGOs und Experten (Stephan Schulmeister trägt seine Bedenken im SPÖ Klub vor) warnen vor den Auswirkungen, doch nur eine SPÖ Abgeordnete stimmt gegen den Fiskalpakt. Sie wird bei der nächsten NR-Wahl nicht mehr ins Parlament einziehen und als durch den Tod von Barbara Prammer eine Nachrückung erfolgen könnte, wird auch diese verhindert. Damit nicht genug wird sie auch in einem offenen Brief von ihren Genossen und Genossinnen im SPÖ Klub attackiert.
Spätsommer 2012: Nach langem Hin und Her wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet um die Regierungszeit von ÖVP-FPÖ-BZÖ zu durchleuchten. Was anfangs sehr viel versprechend begann wird durch die Vorladung des Kanzlers in Sachen Inseratevergabe und dessen Weigerung zur Farce und schließlich abgedreht. ÖVP, FPÖ und BZÖ bedanken sich für die Kooperation!
Winter 2012: Berufsheer oder Wehrpflicht. Es gibt wohl kein besseres Beispiel, wie schnell sich eine Parteilinie ändern kann. Ich will jetzt keine Diskussion über das Bundesheer entfachen, damals wurde eh genug diskutiert, vielmehr möchten wir daran erinnern, wie der Meinungsschwenk von oben nach unten transportiert wurde und damit viele FunktionärInnen plötzlich vor vollendete Tatsachen standen.
Sommer 2013: SWAP-Deal Linz. Eigentlich sollte man ja annehmen, dass SozialdemokratInnen etwas allergisch auf Spekulationsgeschäfte reagieren, in Linz (und vielen anderen Gemeinden und Städten) scheinen diese Ängste wohl unbekannt gewesen zu sein. Stadtrat Mayr muss schließlich gehen und da es Widerstand gegen seine Rückkehr zur Gebietskrankenkassa gibt, wird ein neuer Posten geschaffen und er wird schließlich Verwalter der SPÖ Immobilien.
Herbst 2013: Klubobmann Cap wird einfacher Abgeordneter, da sich sein Gehalt dadurch verringert, wird er kurzerhand Präsident des Renner Institutes. Ein Job wie für ihn gemacht und „durchaus mit Arbeit verbunden“
Winter 2013: Obwohl mittlerweile jeder Mensch weiß, dass der gläserne Mensch nichts Gutes mit sich bringt wird alles getan um das Vorhaben zu verwirklichen. Ob der neue „intelligente“ Stromzähler oder die elektronische Erfassung von Gesundheitsdaten, die Sozialdemokratie im Parlament nickt alles ab egal ob Energieversorger, Ärztekammer oder DatenschutzexpertInnen Einwände haben.
Winter 2013: Ein NR-Abgeordneter als Berater des Kanzlers? Gibt es nicht, kann nicht sein!! Oh doch in der SPÖ ist alles möglich. Jan Krainer wird wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt und verdient sich neben seinem Einkommen als Abgeordneter für den 20 Stunden Job noch über 3800 Euro Brutto als Berater dazu (lt. Standard)
Frühjahr 2014: Eugen „Von der ASVG-Pension kann ich mein gewohntes Leben nicht bestreiten!“ Freund wird Spitzenkandidat der EU-Wahl und tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste. Um eine Niederlage abzuwenden setzt man (nicht das erste und bestimmt auch nicht das letzte Mal) einen Sympathieträger der Basis auf einen gefährdeten Listenplatz, um diese in einer Vorzugsstimmenkampagne nochmal ordentlich rennen zu lassen. Naja, und mittlerweile ist Eugen Freund ja auch Parteimitglied.
Ob TTIP-Verhandlungsmandat, Frontex, Austeritätskurs oder auch ein Verhandlungsstopp zu TTIP aufgrund des NSA-Skandals. Das Abstimmungsverhalten in Brüssel war und ist oft sehr fragwürdig obwohl uns immer etwas anderes erzählt wurde. Untersuchungsausschuss Lux-Leaks: Ja toll, aber für eine Unterschrift zu dessen Einberufung reichte es dann doch nicht.
Die Hypo-Katastrophe! Diese unglaubliche Geschichte hat ihre Wurzeln zwar im Jahre 2009, wird uns aber noch lange begleiten. Auch wenn das gesamte Ausmaß dieser „Notverstaatlichung“ noch immer nicht geklärt ist, die Verantwortung für diese dilettantische Vorgehensweise liegt auch bei den SPÖ Regierungsmitgliedern und deren Kniefall vor so manchen Lobbyisten.
Zur Lohnsteuerreform und der Entlastung der oberen Einkommen haben wir ja schon geschrieben:
Als ob der Umfaller bei der Vermögensbesteuerung nicht genug wäre, erhält der Linzer FP-Chef Wimmer das Ehrenzeichen für Verdienste um die oö. Jugend. Auch hier hat es bei Entholzer und Jahn nicht für eine Gegenstimme gereicht, sie haben sich der Stimme nur enthalten
Wir sind der Meinung dass es an der Zeit ist nicht nur Sympathien für Syrizia und Podemos aufzubringen, sondern sich auch aktiv am Aufbau einer solch neuen Bewegung in Österreich zu beteiligen. Dafür werden die engagierten Menschen in den Gemeinden und Betrieben gebraucht, nicht um sich laufend für Umfaller entschuldigen und rechtfertigen zu müssen. Die Zeit ist reif!
