Brandstetter: "Hetze als Nährboden des Terrors"
Für strengere Strafen im Kampf gegen die "Hasskriminalität" spricht sich einmal mehr Justizminister Wolfgang Brandstetter aus. So sollen künftig auch Personen belangt werden können, die "nur" im kleinen Rahmen hetzen.
Bereits im Herbst des Vorjahres hatte Brandstetter eine Verschärfung angedeutet, im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches dürfte es heuer so weit sein: Der Tatbestand "Verhetzung" wird wirksam, wenn er vor mindestens zehn Personen erfolgt - bisher waren dafür 150 Personen notwendig.
"Hass und Hetze sind der Nährboden für Terrorismus. Eine strengere Bestrafung halte ich aus generalpräventiven Gründen für sinnvoll", erklärte der Justizminister im Rahmen eines Vortrags an der Catholic University of America in der US- Hauptstadt Washington. Zusätzlich soll der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, nämlich in jenen Fällen, in denen im ganz großen Stil gehetzt wird - etwa über (soziale) Medien im Internet.
