FPÖ
verteidigt "Kristallnacht"-Cartoon
5.
Februar 2014, 13:09
Kickl
sieht Mitverantwortung der SPÖ an Ausschreitungen bei Akademikerball - FPÖ
brachte Anzeige wegen Verdachts der kriminellen Vereinigung ein - Vorwürfe für
Junge Grüne absurd
Wien - Ein Cartoon in der Wochenzeitung "Zur Zeit",
der die Demonstrationen gegen den Akademikerball mit der
"Kristallnacht" vergleicht, hat nun auch die Bundes-FPÖ auf den Plan
gerufen. Generalsekretär Herbert Kickl verteidigte in einer Aussendung am
Mittwoch den Vergleich und spielte den Ball an die Kritiker zurück: Die SPÖ
wolle damit nur von ihrer Mitverantwortung an den Ausschreitungen ablenken.
"Die künstliche Aufregung der vereinten Linken über den
vom Magazin 'Zur Zeit' verwendeten Begriff der 'Kristallnacht' ist nichts
anderes als der Versuch einer Kindesweglegung, was die gewalttätigen
Ausschreitungen rund um den Akademikerball betrifft", meinte Kickl.
Führende Mitglieder der "sozialistischen Studenten, die als Kaderschmiede
der Partei fungieren", seien an den Krawallen beteiligt gewesen.
FPÖ klagt
nach Ausschreitungen
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen hat die FPÖ
unterdessen wie angekündigt die Justiz eingeschaltet. Eine
Sachverhaltsdarstellung, die laut Aussendung am Mittwoch der Staatsanwaltschaft
übermittelt wurde, soll den Verdacht der "Bildung einer kriminellen
Vereinigung" klären. Im Visier haben die Freiheitlichen die Jungen Grünen
und die ehemalige ÖH-Chefin Janine Wulz.
"Es liegt ein Video vor, das Wulz im Gespräch mit den
angereisten Chaoten und sogar als Aktivistin bei einer deren
Protest-Kundgebungen zeigt", sagte Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, der
damit Kontakte der Studentenfunktionärin zum sogenannten Schwarzen Block
andeutet. Die Gewaltexzesse seien "von langer Hand geplant" gewesen.
Die Sprecherin der Jungen Grünen, Diana Witzani, bezeichnete
den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung als absurd. "Wir sehen dem
Ganzen gelassen entgegen und werden uns weder einschüchtern noch die
antifaschistische Arbeit einschränken lassen", sagte sie. Auch für
"gewaltfreie Proteste" würden sich die Jungen Grünen immer einsetzen.
(APA, 5.2.2014)
Verhetzung:
SOS Mitmensch zeigt FP-Politiker Krauss an
6.
Februar 2014, 11:09
Laut
NGO-Sprecher Pollak hat Krauss "eine Lügengeschichte über straffreien
Kindesmissbrauch durch Türken" verbreitet; Pollak fordert Parteiausschluss
und Distanzierung
Wien – Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat den
FPÖ-Politiker Maximilian Krauss wegen Verdachts der Verhetzung bei der
Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Gegenstand der Anzeige sei unter anderem
eine Presseaussendung des Obmanns der FPÖ Wien-Josefstadt, teilte
SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Krauss habe darin "eine in rechtsextremen Kreisen
kursierende Lügengeschichte über straffreien Kindesmissbrauch durch
Türken" weiterverbreitet. Konkret heißt es in Krauss' Aussendung:
"Krauss erinnert an den Fall eines Türken, der in Bruck (NÖ) seinen Sohn
missbraucht hatte und trotzdem freigesprochen wurde, weil es sich bei diesem
schrecklichen Verbrechen um 'jahrelange Familientradition' handeln würde."
Auch
Anzeige gegen RFJ Kapfenberg
SOS Mitmensch hat außerdem Anzeige gegen den Ring
Freiheitlicher Jugend (RFJ) Kapfenberg erstattet. Im Gespräch mit
derStandard.at zeigt sich der RFJ verwundert über die Anzeige. Man habe auf der
RFJ-Website im Jahr 2011 lediglich einen entsprechenden Bericht der Kronen
Zeitung wiedergegeben. Bereits im September vergangenen Jahres sei der
FPÖ-Obmann der niederösterreichischen Gemeinde Lichtenwörth für die Verbreitung
dieser Geschichte erstinstanzlich wegen Verhetzung verurteilt worden, so die
NGO.
Pollak
fordert Parteiausschluss
Pollak fordert nun, dass die Staatsanwaltschaft Anklage
erhebt, Hetze dürfe nicht zur politischen Normalität werden. Von der FPÖ
verlangt er eine Distanzierung und Krauss' Parteiausschluss: "Keine Partei
darf Hetze tolerieren, erst recht nicht, wenn diese Partei mit Norbert Hofer
als Drittem Nationalratspräsidenten und Peter Fichtenbauer als Volksanwalt zwei
Machtträger der Republik stellt." Krauss war bisher für keine
Stellungnahme erreichbar. (red, derStandard.at, 6.2.2014)
