40.000 Beamte bei Demonstration
40.000 Beamte (laut Polizei und Gewerkschaft) haben am Mittwochnachmittag am Ballhausplatz gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer richtete der Regierung bei der Kundgebung aus: „Es wäre gescheit, ihr zieht’s euch warm an!“
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Rede von Fritz Neugebauer
Keine Streikdrohung
„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“, meinte Neugebauer auf die Frage, ob er glaube, dass die Regierung sich von der Demonstration beeindruckt zeigen werde. Er bedankte sich bei Bürgermeistern, „manchen Landeshauptleuten und manchen Regierungsmitgliedern“, für die „Sozialpartnerschaft kein Fremdwort ist“. Als er den Beschluss des Lehrerdienstrechts gegen den Willen der Gewerkschaft kritisierte, stimmten ihm die Teilnehmer mit besonders lauten Pfiffen und Buh-Rufen zu.
Für „sinnvolle Reformen stehen wir zur Verfügung“, sagte Neugebauer, aber: „Reform ist heute eine Drohung geworden“, man würde sich inzwischen dabei als erstes besorgt an die Brieftasche greifen, meinte er. Auch für eine Personalaufstockung bei den Finanzbeamten machte sich Neugebauer stark. Er wolle bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik wurde nicht gedroht.
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Protest gegen Aufnahmestopps
Regierung wurde „ausgepfiffen“
Die Regierung hatte den Beamten eine Gehaltsanpassung um 1,7 Prozent angeboten, diese verlangen nach der Nulllohnrunde 2012 aber eine Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. „Wir wollen, dass sich die Wertschätzung auch am Lohnzettel wiederfindet“, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Christian Meidlinger und kündigte an, man werde in „den nächsten Tagen und Wochen“ dafür kämpfen.
Debatte: Beamtenproteste gerechtfertigt?
Außerdem stünden die Verhandler auf Seite der Beamten „rund um die Uhr“ für Verhandlungen zu Verfügung. Auf die Aufforderung „Pfeifen wir diese Regierung hier aus!“ von Meidlinger folgte ein lautes Pfeifkonzert. Untermalt wurden die Reden der Gewerkschafter von Sirenengeheul und Trillerpfeifen.
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Schlusskundgebung auf dem Ballhausplatz
Bevor die beiden Gewerkschaftschefs die große Bühne vor dem Bundeskanzleramt betraten, forderten Betroffene stellvertretend für ihre Berufsgruppen höhere Gehälter ein, darunter eine Polizistin, eine Kindergartenassistentin und eine Schulwartin. Auf den Transparenten der Demonstranten waren etwa die Slogans „Weniger Geld für die Banken - mehr Geld für uns!“ oder „Faire Sozialpartnerschaft einhalten!“ zu lesen. Eine Gruppe von Teilnehmern sang: „Das ist Wahnsinn, ihr könnt doch nicht mit uns spielen!“
Vom ÖGB-Präsidium war Sabine Oberhauser anwesend, ÖGB-Chef Erich Foglar hatte seine Solidarität in einer Aussendung am Vormittag bekundet. Ihre Unterstützung brachte auch die Gewerkschaft Vida zum Ausdruck, deren geschäftsführender Vorsitzender Gottfried Winkler ebenfalls eine Rede hielt.
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Das befürchtete Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt hat die Demonstration laut ÖAMTC nicht ausgelöst. Die Sperre des Rings, auf dem laut Polizei 228 Busse geparkt wurden, mit denen ein Großteil der Demonstranten gekommen war, hat allerdings doch zu Staus und Verzögerungen vor allem auf der Umleitungsstrecke auf der 2er-Linie geführt.
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