Soso, die Polizei kann also Ausnahmegenehmigungen beim Pyrotechnikgesetz bezüglich des Einsatzes derselben erteilen. Aha. Die Exekutive, per Gesetz für die Überwachung und Einhaltung der Gesetze zuständig kann also die Arbeit der Legislative overrulen. Interessant. Falls das halt stimmt was heute in „ÖSTERREICH“s bester Gratiszeitung steht. Eine bescheidene Frage habe ich da schon noch: geht das auch bei Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Totschlag ? Ich meine bei Mord verstehe ich schon, dass es nicht geht aber bei allen anderen Dingen, die ja „nicht so schlimm sind“ könnte man da schon ab und zu ein Auge zudrücken und die Gesetze Gesetze sein lassen.
Ich wäre gespannt ob die „Bauern-Hanni“-Mikl-Leitner dies auch so lustig findet – oder wenn man das weiterspinnt gleich die ganze Bundesregierung und all die anderen Politiker die Gesetze beschliessen, für die die Polizei dann laut Zeitung Ausnahmegenehmigungen erteilen kann. Ist also die Polizei in Wirklichkeit die einzig wahre Gesetzgebung und macht sich ihre Gesetze selber ? Es schaut fast so aus wenn man die vielen, vielen Dinge hernimmt, die in letzter Zeit so passiert sind. Vielleicht sollte man den ganzen Filz, der sich da über Jahre der schwarzen Regentschaft in diesem Ministerium, man könnte es auch „Frauensauhaufen“ nennen, angesammelt hat wieder auflösen und die Polizei dorthin stellen, wo sie hingehört: auf die Strasse ! Immerhin ist sie für die Öffentliche Sicherheit zuständig – und für sonst gar nichts. Staatsdiener die auf die Verfassung vereidigt werden anstatt Asphaltcowboys die tun und lassen was sie wollen. Tu Felix Austria war mal, jetzt sind wir auf dem besten Wege zu einem Bananenstaat – dank der Schwarzen und Blauen Polithasardeure denen hilflose Rotpolitiker gegenüberstehen.
Dazu kommen dann noch (rote) Minister die ein Berufsheer fordern. Klasse Idee, machen wir sofort. Das letzte Mal als wir Österreicher ein Berufsheer hatten gab es den Februaraufstand 1934 sowie den Austro- später den deutschen Faschismus, weil „Deutsche nicht auf Deutsche“ schiessen und das Bundesheer folgerichtig in seinen Kasernen blieb. Der Zweite Weltkrieg und die Besatzungszeit waren die Folge, heute leider schon wieder vergessen. Die Zeiten, wo Polizei, Bundesheer und Privatarmeen in Gemeindebauten geschossen haben sind ein Menschenalter her, der Grundgedanke hat sich bei den Christlichsozialen (die ja noch immer ein Dollfuss-Portrait in der Parteizentrale hängen haben) nie verabschiedet. Der Ständestaat – er winkt !
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