FPÖ stellt Susanne Winter bis um 19 Uhr ein Ultimatum für Parteiaustritt und fordert sie auf, Mandat zur Verfügung zu stellen
Wien – Die Freiheitliche Partei stellt ihrer Abgeordneten Susanne Winter bist heute Abend um 19 Uhr ein Ultimatum. Bis dahin habe sie selbst die Gelegenheit, öffentlich ihren formalen Austritt aus der FPÖ und die Zurücklegung ihres Nationalratsmandates bekanntzugeben. Das gab die FPÖ in einer Presseaussendung bekannt.
FPÖ will Winters Mandat
Es sei die Erwartungshaltung der FPÖ, dass sie ihr Mandat einer Persönlichkeit zur Verfügung stellt, die freiheitliche Positionen und Werte unmissverständlich vertritt. "Wir setzen große Hoffnung darauf, dass sie dieser Erwartungshaltung nachkommt", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Sollte das nicht der Fall sein, wird Susanne Winter aus der FPÖ ausgeschlossen.
"Rote Linie überschritten"
Am Montag Nachmittag habe mit Winter ein Gespräch stattgefunden. In diesem Gespräch sei auch ihre Urheberschaft und Verantwortlichkeit für das "inkriminierte Posting von allen Seiten als Faktum festgestellt" worden.
Aus Sicht der Freiheitlichen Partei habe Winter damit eine rote Linie überschritten. "In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Mit diesem Verhalten habe sich Susanne Winter "selbst außerhalb der freiheitlichen Gemeinschaft gestellt und sich de facto selbst aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen." (burg, derStandard.at, 2.11.2015)