Norbert Hofer – Staatsbürgerschaft
gegen Geld versprochen?
Belastendes Dokument: FPÖ-Präsidentschaftskandidat traf Investor im Parlament
Es ist ein schwerer Vorwurf und er richtet sich gegen niemand geringeres als den Kandidaten der FPÖ im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer. News liegt ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vor. Bei diesem handelt es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstätige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.
Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (...) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.
Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.
Eidesstattliche Erklärung
News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.
Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.
Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.
Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.
»Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden.«
Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.
News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.
