Ungarn vor dem Ausnahmezustand ?

Ein ungarischer EU-Parlamentarier warnt vor der Verhängung des Ausnahmezustands

September 2, 2015

 

Die Situation in Ungarn wird von Tag zu Tag angespannter. Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag hunderte Flüchtlinge ihre Weiterreise nach Deutschland und Österreich erreichen konnten, wurden nun die Grenzen wieder dicht gemacht. Vorangegangen waren dem unter anderem Beschwerden von Österreichs sozialdemokratischen Bundeskanzler Faymann, der im ORF beklagt hatte, dass Flüchtlinge „in Budapest einfach [in den Zug] einsteigen" würden. Nun warten tausende Menschen vor dem Budapester Ostbahnhof auf die Weiterreise nach Westeuropa.

Wie aus einem gemeinsamen Statement der ungarischen sozialdemokratischen Jugendorganisation Societas und des ungarischen EU-Abgeordneten Tibor Szanyi hervorgeht, soll die rechte Regierung unter Premier Viktor Orbán nun den Ausnahmezustand verhängen und mit drastischen Gesetzen gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen vorgehen. Diese Gesetze betreffen nicht nur Ungarn, sondern die gesamte EU.

Im sogenannten Dublin-Abkommen geregelt, dass Menschen auf der Flucht im ersten EU-Staat, in dem sie eintreffen, den Asylantrag stellen müssen. Mit dem neuen Gesetz soll offenbar sichergestellt werden, dass der Antrag tatsächlich in Ungarn gestellt wird. In Ungarn werden allerdings 91 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Somit dürften auch andere EU-Staaten an einem solchen Gesetz in Ungarn interessiert sein, weil Flüchtlinge, die bereits in Ungarn abgelehnt wurden, nirgends anders mehr Asyl beantragen dürfen.

 

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