Linzer FPÖler bekommen Polizeibesuch
Gegen zwei Gemeinderäte wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt.
Der Fall der FPÖ-Gemeinderäte Susanne Walcher und Markus Krazl nimmt immer größere Dimensionen an. Die Hass-Postings gegen Muslime sorgen nicht nur moralisch für Entrüstung, die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen möglicher Verhetzung. Zugleich offenbart die Affäre die vorherrschende Geisteshaltung der Linzer Blauen – und die tiefe Kluft zur Landes-FPÖ.
Gutheißung
Denn während die anderen Parteien die Postings der FPÖler verurteilen und diese bald zum Polizeiverhör antreten müssen, reagiert Parteichef Detlef Wimmer mit Achselzucken: Kein Kommentar, die offizielle Parteimeinung vertrete Klubchef Günther Kleinhanns. Der nimmt die Mandatare nicht nur in Schutz, er heißt die Äußerungen sogar gut.
"Konsequenzen"
Für Landesparteichef Manfred Haimbuchner sind die Sager dagegen „moralisch und politisch verwerflich“. Und er macht klar: Bei einer Verurteilung gibt es „klare Konsequenzen“ – der Parteirauswurf droht.
Wie berichtet, hatten die beide Gemeinderäte Flüchtlingen auf Facebook Pädophilie und Sodomie unterstellt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (bom)
http://www.xn--sterreich-z7a.at/chronik/Linzer-FPOeler-bekommen-Polizeibesuch/221952818
Jetzt ermittelt Polizei gegen FPÖ-Mandatare
Nach Hasspostings wird nun offiziell gegen zwei blaue Gemeinderäte ermittelt.
Paukenschlag in der Affäre um mutmaßlich hetzerische Aussagen der Linzer FPÖ-Mandatare Susanne Walcher und Markus Krazl: Gegen sie wird nun offiziell ermittelt.
Staatsanwalt gab Auftrag
„Es erging ein Auftrag an die Polizei“, so Staatsanwalt Philip Christl. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Äußerungen den Straftatbestand der Verhetzung erfüllen.“ Deshalb wurde am Mittwoch ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie ÖSTERREICH aufdeckte, hatte Walcher zum Thema Sozialjahr für Flüchtlinge gemutmaßt, der „notgeile Muselmane“ würde dann wohl „mit kleinen Mädchen Pipi machen“ gehen.
„Es erging ein Auftrag an die Polizei“, so Staatsanwalt Philip Christl. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Äußerungen den Straftatbestand der Verhetzung erfüllen.“ Deshalb wurde am Mittwoch ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie ÖSTERREICH aufdeckte, hatte Walcher zum Thema Sozialjahr für Flüchtlinge gemutmaßt, der „notgeile Muselmane“ würde dann wohl „mit kleinen Mädchen Pipi machen“ gehen.
Seine Parteikollegin Krazl schlug Zooarbeit vor, dort gebe es „liebe Schafe“, was der Unterstellung nahekommt, Muslime seien der Sodomie zugeneigt.
„Menschenverachtend“
FPÖ-Chef Detlef Wimmer schweigt dazu. „Wer das tut, billigt das“, sagt ÖVP-Klubchef Martin Hajart. Für ihn sind die Aussagen „menschenverachtend“, für die Grüne Ursula Roschger „niederträchtig“. „Solche Stadtvertreter schaden dem Ansehen von Linz“, ist Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) geschockt.
FPÖ-Chef Detlef Wimmer schweigt dazu. „Wer das tut, billigt das“, sagt ÖVP-Klubchef Martin Hajart. Für ihn sind die Aussagen „menschenverachtend“, für die Grüne Ursula Roschger „niederträchtig“. „Solche Stadtvertreter schaden dem Ansehen von Linz“, ist Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) geschockt.
http://www.xn--sterreich-z7a.at/chronik/Jetzt-ermittelt-Polizei-gegen-FPOe-Mandatare/221806769
