Montag, 17. April 2017

Peter Pilz und das Referendum

AUF WIEDERSEHEN, TÜRKEI.
Medien gleichgeschaltet; Opposition eingesperrt; landesweit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung; Autobusabstimmungen in Österreich und Deutschland – und trotzdem nur eine hauchdünne Mehrheit. Damit ist eines klar: Unter fairen demokratischen Verhältnissen hätte Erdoğan verloren.
Jetzt steht fest:
...
1. Die Türkei verabschiedet sich von Europa. Unter Erdoğan wird sie ein typischer Staat des Nahen Ostens: politisch, ethnisch und religiös zerrissen auf dem Weg in die Diktatur. Erdoğan wird der türkische Assad.
2. Die Türkei wandelt sich von einem der letzten Orte der Stabilität zu einem der wichtigsten Brutkästen der Instabilität in der Region.
3. Ein überwiegender Teil der Türken hat sich nicht in der Türkei, sondern in Österreich gegen Demokratie und Rechtsstaat entschieden. Die Integration dieser Menschen ist wohl gescheitert.
Für uns als europäische Demokraten stellen sich neue Aufgaben: die Unterstützung der demokratischen Hälfte der Türkei; und der Schutz des demokratischen Europas vor der Erdoğan-Türkei.
Die türkischen Gäste, die jetzt auf unseren Straßen den Triumph ihres Führers feiern, sollen eines wissen: Dazu werden wir alle Mittel von Rechtsstaat und Demokratie einsetzen.
Die Türkei jedenfalls hat schon schlimmere Regimes überstanden. Die türkischen Demokraten sind in den Städten und in großen Teilen des Landes nach wie vor die stärksten Kräfte. Sie werden auch Erdoğan überstehen. Jetzt heißt es für sie und ihr Land aus Wien und Brüssel „auf Wiedersehen“.
p.s.: Nach langer Zeit hat Erdoğan wieder Istanbul verloren. Das kann ein Anfang von einem guten Ende sein.