Neue Ungereimtheiten bei Wählerlisten
Die Berichterstattung des ORF Oberösterreich über österreichische Wählerlisten für das Türkei-Referendum Präsident Erdogans sorgte bereits am Freitag für Aufsehen. Auf diesen Listen mit zehntausenden Namen dürften sehr viele in Österreich lebende Türken und Türkischstämmige zu finden sein, die eine verbotene Doppelstaatsbürgerschaft haben.
Jetzt interessiert sich auch das Innenministerium für die Informationen, die dem ORF Oberösterreich zugespielt wurden. Inzwischen gibt es aber neue Erkenntnisse, die noch viel brisanter sein könnten.
Auf Liste trotz zurückgelegter Staatsbürgerschaft
Eine türkischstämmige Österreicherin aus Linz konnte nicht glauben, dass ihr Name auf dem Wählerverzeichnis für das türkische Referendum aufscheint. Sie wurde zwar als Türkin in Österreich geboren, hatte aber mit 18 Jahren von sich aus die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt und die österreichische angenommen.
Sie berichtet, dass sie vor rund 20 Jahren auf dem türkischen Generalkonsulat in Salzburg aufgefordert worden sei, eine „Reihe von Zetteln“ zu unterschreiben. Die Situation sei „ziemlich hektisch“ gewesen, sie habe aber erkannt, dass einer dieser Zettel mit dem „Austritt“ zu tun hatte, auf einem anderen aber etwas von „Wiedereintritt in die Türkei“ gestanden sei.
„Das macht eh jeder so“
Auf ihre Nachfrage wurde der jungen Frau erklärt, dass die österreichischen Behörden ja nur den Austritt verlangen würden, sie aber zeitgleich wieder die türkische Staatsbürgerschaft erlangen könne. Auf ihren Einwand, dass das in Österreich gesetzlich nicht erlaubt sei, habe sie zur Antwort bekommen: „Die österreichischen Behörden kommen da eh nie drauf und das macht eh jeder so.“
Mit dem Hinweis auf die lange Warteschlage hinter ihr sei sie zur Eile gedrängt worden. Auf ihre Weigerung mit dem Hinweis, dass sie nur ihre türkische Staatsbürgerschaft ablegen wolle, „war der Beamte so ungut zu mir, er hat mich richtig unter Druck gesetzt“. Unterschrieben habe sie dennoch nicht, habe aber mit einem „richtig schlechten Gefühl“ das Generalkonsulat wieder verlassen.
„Österreich konnte oder wollte nicht kontrollieren“
Sie sei „geschockt“ gewesen, als sie ihren Namen auf den Wählerlisten für das Referendum gefunden habe, sagt die Frau, die anonym bleiben möchte, im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Sie habe auch keine Erklärung dafür. Und sie zeigte sich verärgert, dass sie zwar „viel Geld“ für die österreichische Staatsbürgerschaft bezahlen musste, „mich ärgert aber auch, dass Österreich das nicht kontrollieren konnte oder wollte“.
Reihe von Fragen
Die Frau erzählt auch von „Jugendlichen aus zweiter oder dritter Generation, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben“ aber trotzdem auf den Listen zu finden seien. Angesichts dieser neuen Entwicklung steht natürlich auch die Frage im Raum, ob das Referendum tatsächlich, wie von der Türkei beteuert, korrekt abgelaufen ist, wenn hier offenbar Menschen wählen konnten, die gar nicht wahlberechtigt waren.
Verbotene Doppelstaatsbürgerschaften
Verbotene Doppelstaatsbürgerschaften werden seit dem Erdogan-Referendum heftig diskutiert. Bislang waren sie kaum nachzuweisen. Jetzt liegt jedoch dem ORF Oberösterreich auszugsweise eine geheime Liste vor, die Wahlberechtigte beim Türkei-Referendum ausflistet. Und die könnte verbotene Doppelstaatsbürgerschaften auffliegen lassen.
