Pegida-Drahtzieher Bachmann posiert als Hitler
Organisator der islamfeindlichen Aufmärsche empört mit Facebook-Foto und rassistischen Beschimpfungen / Behörden prüfen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung
Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser unter anderem Flüchtlinge und Asylbewerber als »Dreckspack« und »Gelumpe« bezeichnet hat. Diese Einträge sind inzwischen von seiner Facebookseite gelöscht worden. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte der »Leipziger Volkszeitung«: »Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen.« In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Die »Dresdner Morgenpost« hatte berichtet, Bachmann habe im Sozialen Netzwerk zudem zusätzliche Sicherheitskräfte für die Sozialämter gefordert, »um die Mitarbeiter vor dem Viehzeug zu schützen. UND NEIN! ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE!«. Wer seine Flucht aus dem Kriegsgebiet nach Europa finanziert habe, »gehört NACHWEISLICH nicht zu den Bedrohten«. In einem Papier der Pegida-Bewegung heißt es, man sei »für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.« Bei den Aufmärschen unter anderem in Dresden waren aber zumeist ganz andere Töne zu hören gewesen.
Bachmann hatte zwar immer zurückgewiesen, rechte Anschauungen zu vertreten. Der Vorsitzende des Pegida-Vereins, der auch wegen ausgebliebener Unterhaltszahlungen mit der Justiz zu tun hat, hat aber offenbar auch als Hitlerauf Facebook posiert. Gegenüber der »Bild«-Zeitung sagte er dazu: »Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von ‚Er ist wieder da‘ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinwand gepostet. (...) Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen.«
Bereits vor einigen Tagen hatte der »Spiegel« berichtet, dass die Organisatoren der rechten Pegida-Bewegung »von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt, um Anhänger zu mobilisieren«, wie das Magazin vorab unter Berufung auf eine geschlossene Facebook-Gruppe von Pegida meldet, in die es Einblick nehmen konnte.
Darin habe einer aus dem zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida Muslime als »mohammedanische Kamelwämser« oder »Schluchtenscheißer« beschimpft. Über die Kurden, die sich dem Terror des »Islamischen Staates« widersetzen, schrieb er auf Facebook: »Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa / Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner.« Der Mann soll zuvor Mitglied der FDP gewesen sein und in Meißen sogar dem Vorstand der Liberalen angehört haben.
Ein weiteres Mitglied aus dem Pegida-Organisationsteam habe bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber gehetzt, so der »Spiegel«. Er schrieb dort unter anderem: »Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet.« Nach Berichten über eine Messerstecherei an einem Badesee mutmaßte er: »Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke.« Der Mann sei Stadtrat der CDU in Meißen gewesen, bis ihn seine Partei dazu drängte, dieses Mandat niederzulegen.
Ursprünglich habe die Bewegung offenbar auch »Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« heißen sollen, das war einem der Pegida-Organisatoren aber »viel zu nett und gutmenschenfraktionskompatibel. Haben wir das nötig?? Warum muss unbedingt friedliebend rein? Europäer? Ich bin deutscher... NATIONAL ist das Wort«, zitiert der »Spiegel« aus der internen Facebook-Gruppe. Für eine solche braucht man eine Einladung, die Äußerungen dort sind nicht jedem im Internet zugänglich, sondern nur Mitgliedern der Gruppe.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke warnt, dass der Wolf seinen Schafspelz abgelegt hätte. »Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst.« Sie empfiehlt Bachmann eine Karriere als Hitler-Imitator. »Mit seinen Ausfällen gegen Migranten, die er als 'Viehzeug' und 'Gelumpe' beschimpft, hat sich Bachmann selbst entlarvt. Kratzt man am Lack des moderaten Islamkritikers, kommt schnell ein lupenreiner Rassist zum Vorschein.« Agenturen/nd
http://www.neues-deutschland.de/artikel/959172.pegida-drahtzieher-bachmann-posiert-als-hitler.html
http://www.n-tv.de/politik/Bachmann-posiert-als-Hitler-article14359151.html
