Donnerstag, 8. Januar 2015

Bombenstimmung in Frankreich

Von hinten beschossen

Einen Tag nach dem Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris hat ein Mann am südlichen Stadtrand mit einem Maschinengewehr das Feuer auf Polizisten eröffnet. Eine Polizistin und ein Mitarbeiter der Stadtreinigung seien lebensgefährlich verletzt worden, hieß es am Donnerstag aus Polizeikreisen.
Die Polizistin verstarb wenig später, wie es aus Ermittlerkreisen in Paris hieß. Der Angreifer ist noch auf der Flucht. Das stellte Innenminister Bernard Cazeneuve am Ort der Attacke klar. Aus Polizeikreisen hatte es zuvor geheißen, ein Verdächtiger im Alter von 52 Jahren sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar, doch verließ Cazeneuve überstürzt eine Krisensitzung im Elysee-Palast zum Anschlag auf „Charlie Hebdo“.
Schauplatz des zweiten Anschlags
AP/Thibault Camus
Der Anschlag ereignete sich im Süden von Paris

Kein „eindeutiger Zusammenhang“

Die Tat ereignete sich in der Nähe der Porte de Chatillon im Süden von Paris. Ein Mann mit einer schusssicheren Weste und einem Schnellfeuergewehr habe um 8.19 Uhr das Feuer auf Polizisten eröffnet, die zu einem Unfall gerufen worden waren, teilte die Polizei mit. Der Mann soll von hinten auf die Rücken der Polizisten geschossen haben.
Spurensicherung am Tatort
APA/EPA/Christophe Ena
Die Polizei sichert die Spuren
Aus Ermittlerkreisen hieß es Donnerstagvormittag, es gebe derzeit keinen „eindeutigen Zusammenhang“ mit der Attacke auf „Charlie Hebdo“ am Mittwoch. Bei dem Anschlag waren im Stadtzentrum von Paris zwei Männer mit Kalaschnikows in die Redaktionsräume gestürmt. Sie töteten dort und auf ihrer Flucht insgesamt zwölf Menschen.

Schüsse auf Moschee und Gebetsraum

Eine Moschee im nordwestfranzösischen Mans sowie ein muslimischer Gebetsraum im südfranzösischen Port-la-Nouvelle seien in der Nacht beschossen worden, teilten am Donnerstag die zuständigen Staatsanwaltschaften mit. Verletzt wurde demnach niemand. Am Donnerstag kam es zudem in einem Restaurant nahe einer Moschee von Villefranche-sur-Saone zu einer Explosion. Verletzt wurde bei dem Vorfall nach Angaben aus Justizkreisen niemand. Ob die Explosion in Zusammenhang mit den Anschlägen steht, ist unklar.

Le Pen für Referendum zu Todesstrafe

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ brachte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, erneut ein Referendum über die Todesstrafe aufs Tapet. Sie wolle eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe vorschlagen, sollte sie (2017) zur Staatspräsidentin gewählt werden, bekräftigte Le Pen am Donnerstag gegenüber dem Sender France 2. Die Franzosen sollten die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden. Sie persönlich halte es dabei für notwendig, dass die Todesstrafe für die abscheulichsten Verbrechen zum „juristischen Arsenal“ gehören sollte, sagte Le Pen.
Frankreichs Flagge vor Elyssee Palast auf halbmast
Reuters/Philippe Wojazer
Die Fahnen auf dem Elysee-Palast sind auf halbmast

Schweigeminute in ganz Frankreich

Mit einer Schweigeminute wurde am Donnerstag in ganz Frankreich der Opfer des Anschlags auf „Charlie Hebdo“ gedacht. Um 12.00 Uhr hielten die Menschen landesweit inne, um ihre Trauer um die zwölf getöteten Menschen zum Ausdruck zu bringen. Abgehalten wurde die Schweigeminute unter anderem in Behörden, Unternehmen und Schulen, Menschen versammelten sich zudem schweigend auf Plätzen und vor der Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris.
Frankreichs Staatschef Francois Hollande nahm in der Pariser Polizeipräfektur an der Schweigeminute teil. Auf vielen Balkons und Plätzen hielten Menschen - wie bereits am Mittwoch - als Zeichen der Solidarität Schilder mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“) in die Höhe. Unterbrochen wurde die Stille nur von läutenden Kirchenglocken, etwa den Glocken der Pariser Kathedrale Notre-Dame. In Frankreich galt am Donnerstag offizielle Staatstrauer.

Auch EU gedenkt

Die EU gedachte am Donnerstag der Opfer des Anschlags auf „Charlie Hebdo“. Vor dem Europaparlament versammelten sich am Vormittag rund hundert Abgeordnete und Mitarbeiter und hielten eine Schweigeminute ab. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte damit „die Solidarität mit Frankreichs Bürgern, der Regierung und den Opfern des tödlichen Angriffs zeigen“. Auf einer elektronischen Anzeigetafel war der Solidaritätsslogan „Ich bin Charlie“ zu sehen. Auch die Mitglieder der EU-Kommission hielten am Vormittag bei einem Besuch in Lettland eine Schweigeminute ab. Zudem setzte die Kommission die Europafahnen vor ihrem Gebäude in Brüssel auf halbmast.
Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Parlamentesabgeordnete halten  eine Gedenkminute vor EU-Parlament ab
APA/EPA/Olivier Hoslet
Eine Trauerkundgebung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Abgeordneten vor dem EU-Parlament
Mit „Ich bin Charlie“ in zahlreichen Sprachen, darunter auch in Arabisch, gedachte auch die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag der Opfer des Terroranschlags. Beim täglichen Pressebriefing der EU-Kommission wurde eine Schweigeminute mit dem Slogan abgehalten.

Hollande: Unsere Waffe ist die Einheit

Hollande sagte in einer kurzen Fernsehansprache an die Franzosen am Mittwochabend, die Freiheit und die Vorstellung von Gerechtigkeit und Frieden seien im Visier der Attentäter gewesen. „Unsere beste Waffe ist unsere Einheit, die Freiheit wird immer stärker sein als die Barbarei“, sagte Hollande in seiner Ansprache. Frankreich werde auf das „feige Attentat“ angemessen antworten und die Täter fassen, sie richten und hart bestrafen. Hollande würdigte die Zeichner und Karikaturisten von „Charlie Hebdo“. Sie seien für die Freiheit gestorben und nun die „Helden Frankreichs“.
Der Staatschef würdigte auch die internationale Solidarität, die das Land nach dem schweren Attentat erfahren habe. Hollande war nach der Tat am Mittwoch sofort zum Anschlagsort geeilt. Es bestehe kein Zweifel, dass es sich um einen „Terroranschlag“ handle, sagte er und sprach von „Barbarei“. Hollande beriet sich telefonisch mit US-Präsident Barack Obama, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron.

Mehr als 100.000 gedachten der Opfer

Mehr als 100.000 Menschen gedachten am Mittwochabend in ganz Frankreich bei Trauerkundgebungen der zwölf Todesopfer des Anschlags. In Paris versammelten sich auf dem Platz der Republik mehr als 35.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Viele hielten Schilder in die Höhe mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“), andere hatten Kerzen mitgebracht. Die Sozialistische Partei, die Grünen, die Kommunisten sowie die linken Parteien MRC und PRG riefen für Samstag zu einer Großkundgebung in Paris auf.
Menschenmassen in Lyon
AP/Laurent Cipriani
In mehreren französischen Städten gingen Zigtausende Menschen auf die Straße
In vielen anderen Großstädten gingen ebenfalls Tausende Demonstranten auf die Straße. In Lyon kamen 15.000 Menschen zusammen, ebenso im südfranzösischen Toulouse. In beiden Städten riefen Menschen „Charlie“, in Toulouse wurden Stifte als Zeichen für die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. In Rennes demonstrierten mehr als 13.000, in Marseille rund 7.000 Menschen. Im westfranzösischen Nantes versammelten sich etwa 5.000 Menschen, darunter Ex-Premierminister Jean-Marc Ayrault.
Auch in Wien fand am Mittwochabend eine Solidaritätskundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte eine europäische Sicherheitsstrategie - mehr dazu inoesterreich.ORF.at.

Umfragewerte im Keller

Das Attentat am Mittwoch traf Frankreich in einer besonders schwierigen Phase. Selten gingen die Franzosen so pessimistisch ins neue Jahr: Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, Reformen sind umstritten, und die Regierung ist unpopulär wie kaum eine vor ihr. Vor kurzem war Hollande noch im Visier der Kritiker - karikiert auch von „Charlie Hebdo“ als müder, entscheidungsschwacher Steuermann des „Ozeandampfers Frankreich“.
Seit der Entsendung französischer Streitkräfte im Jänner 2013 nach Mali hat Hollande schlechte Umfragewerte. Dort kämpft Frankreich seit zwei Jahren gegen Extremisten, die im Norden des westafrikanischen Landes ein Kalifat errichten wollten und mit Vergeltung drohten. Auch im Irak bombardieren französische Jagdflugzeuge an der Seite der USA die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Erst vor wenigen Wochen konnte die letzte französische Geisel aus den Händen von Islamisten befreit werden.

„Viele extremistische Biotope“

Frankreich musste offenbar mit einem Anschlag rechnen. „Angesichts konkreter Drohungen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und dem Aufruf vom September, überall Anschläge zu verüben, war den Behörden klar, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie nicht verschont bleiben“, sagte der Dschihadismusforscher Asiem el-Difraoui.
Die wachsende Radikalisierung führt der Experte auf die massive Auswanderung französischer Extremisten nach Syrien zurück. „Die Gefährdung durch die Rückkehrer steht hier ganz oben auf der Agenda“, sagte er. Die Szene sei schwer überschaubar, im ganzen Land gebe es „viele extremistische Biotope“ und Einzelpersonen, die sich stark über die Sozialen Netzwerke verknüpft hätten. Difraoui wies darauf hin, dass in Frankreich in den vergangenen Monaten ständig Zellen ausgehoben und Verdächtige festgenommen wurden. Laut Hollandes Angaben wurden mehrere versuchte Anschläge in Frankreich verhindert.

„Frankreich ist nicht Houellebecq“

Der Anschlag erfolgte am Tag des Erscheinens des islamkritischen Romans „Soumission“ („Unterwerfung“) von Michel Houellebecq in Frankreich. „Charlie Hebdo“ hatte aus diesem Anlass Houellebecq am Mittwoch auf sein Titelblatt gehoben und sich über den Schriftsteller lustig gemacht. Der Roman beschreibt das Leben in Frankreich unter einem muslimischen Präsidenten.
In einer Reaktion auf das Attentat warnte Premier Manuel Valls vor Intoleranz, Hass und Angst: „Nein, Frankreich, das ist nicht die Unterwerfung, Frankreich, das ist nicht Michel Houellebecq“, fügte er hinzu. Houellebecqs islamkritischer Roman „Soumission“ (Unterwerfung) beschreibt das Leben in Frankreich unter einem muslimischen Präsidenten.
„Charlie Hebdo“ war mehrfach wegen Mohammed-Karikaturen in die Kritik geraten. Bereits im November 2011 waren nach der Veröffentlichung einer „Scharia“-Sonderausgabe mit einem „Chefredakteur Mohammed“ die Redaktionsräume in Flammen aufgegangen.

Frankreich Solidarität zugesichert

Weltweit herrscht Entsetzen über das Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris am Mittwoch. Die USA boten Frankreich als „ältestem Verbündeten Amerikas“ jede Hilfe an. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats verurteilten den Anschlag als „barbarisch“, „feige“ und „inakzeptabel“. Papst Franziskus verurteilte das „grausame Attentat“ entschieden.
Frankreich habe mit den USA gemeinsam gegen die Bedrohung durch Terroristen in der Welt gekämpft, sagte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch. Er habe seine Regierung angewiesen, den französischen Behörden „jede benötigte Unterstützung“ zukommen zu lassen, um die Verantwortlichen für die „abscheuliche Attacke“ zur Rechenschaft zu ziehen. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieser Terrorattacke und der Bevölkerung Frankreichs in dieser schwierigen Zeit.“

Russland sieht Gemeinsamkeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte seine Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. „Kein Land der Welt kann alleine effektiv gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow Agenturen zufolge. Wegen der umstrittenen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und seiner Unterstützung für moskautreue Separatisten im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine ist Russland seit Monaten international isoliert. Mit dem Aufruf zum vereinten Kampf gegen den Terror könnte die Führung in Moskau versuchen, die Isolation zu durchbrechen, meinen Beobachter.
„Die Tragödie in Paris zeigt, dass nicht Russland Europa und seine Sicherheit bedroht. Die wahre Gefahr geht von den Agenten des Terrors aus“, kommentierte der bekannte russische Außenpolitiker Alexej Puschkow am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Auf Französisch fügte er mit Blick auf islamistisch motivierte Anschläge hinzu: „Die Terrorattacken in Frankreich und Russland haben dieselbe Ursache. Ein Grund mehr, zusammenzuarbeiten und nicht in Konflikt zu stehen.“ Vor allem im russischen Nordkaukasus kommt es immer wieder zu Anschlägen radikaler Islamisten.

EU: „Barbarischer“ Akt gegen Demokratie

Die EU-Kommission verurteilte den Anschlag ebenfalls, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Frankreich die Solidarität der EU zu. Er sei „zutiefst schockiert über den brutalen und unmenschlichen Angriff“, so Juncker am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag. Er sprach von einem „nicht hinnehmbaren Akt“ und bezeichnete die Tat als „Barbarei“.
Auch die NATO erklärte ihre Solidarität mit Frankreich. „Die NATO-Verbündeten halten im Kampf gegen Terrorismus zusammen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Terrorismus „in allen seinen Formen“ könne „niemals toleriert oder gerechtfertigt werden“. „Das war ein barbarischer Akt und ein abscheulicher Angriff auf die Pressefreiheit“, so Stoltenberg weiter. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt den Angriff als „entsetzliches, nicht zu rechtfertigendes und kaltblütiges Verbrechen“.

Papst: Gewalt „niemals zu rechtfertigen“

Papst Franziskus sprach von einem „grausamen Attentat“, das Tod gesät, die gesamte französische Gesellschaft in Trauer gestürzt und alle Menschen, die Frieden liebten, tief aufgewühlt habe. „Was auch immer der Grund ist, tödliche Gewalt ist abscheulich und niemals zu rechtfertigen“, hieß es in einer Mitteilung des Vatikans. „Papst Franziskus nimmt im Gebet an den Leiden der Verletzen und der Familien der Verstorbenen teil und fordert alle dazu auf, sich mit jedem Mittel der Verbreitung des Hasses und jeder Form der Gewalt entgegenzustellen.“

Arabische Liga verurteilt Anschlag

Die Arabische Liga (AL) und die Al-Ashar-Universität als wichtigste Autorität des sunnitischen Islam verurteilten den Anschlag „mit Schärfe“. Al-Ashar beklagte einen „kriminellen Angriff“ und betonte, dass „der Islam jede Gewalt anprangert“. Der französische Rat des muslimischen Glaubens (CFCM) verurteilte am Mittwoch im Namen der „Muslime Frankreichs“ entschieden den „barbarischen“ Akt „gegen Demokratie und Pressefreiheit“. Auch die den Muslimbrüdern nahestehende Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF) kritisierte den „kriminellen Angriff und diese schrecklichen Morde“.
Terroranschläge gegen unschuldige Menschen hätten nichts mit dem Islam zu tun und seien daher inakzeptabel, sagte die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marsieh Afcham. Gleichzeitig fügte sie jedoch hinzu, dass Beleidigung von Religion und religiösen Persönlichkeiten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit genauso inakzeptabel sei.

Jüdischer Weltkongress: Westen muss kämpfen

Der Westen muss sich nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses (WJC) gegen islamistischen Terror zusammenschließen und für Meinungsfreiheit kämpfen. „Das Ziel des Angriffs von Paris waren die Medien, aber es geht uns alle an“, sagte WJC-Präsident Ronald S. Lauder. „Wir dürfen uns von solchen Aktionen nicht einschüchtern lassen und müssen unsere westlichen Werte hochhalten und verteidigen, auch das Recht auf Meinungsfreiheit“, so Lauder.

Merkel verurteilt Angriff auf Pressefreiheit

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls erschüttert über den „niederträchtigen Anschlag“, der auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit darstelle - ein Angriff auf „ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ Deutschland stehe „in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde“, so Merkel weiter. Sie drückte in dem Telegramm dem französischen Präsidenten und seinen Landsleuten „die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl“ aus.
Großbritannien stehe an der Seite seines Verbündeten gegen „jegliche Form von Terrorismus“, sagte der britische Premierminister David Cameron am Mittwoch im britischen Unterhaus. „Wir stehen voll und ganz für die freie Meinungsäußerung und die Demokratie“, so Cameron weiter. Zuvor hatte er über den Kurznachrichtendienst Twitter den Anschlag mit zwölf Toten als „widerwärtig“ verurteilt. Der britische Außenminister Philip Hammond zeigte sich „entsetzt“ über die Tat.

Erdogan warnt vor Intoleranz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Terroranschlag in Paris und warnte zugleich vor Intoleranz. Terrorismus könne nicht religiös oder national sein und durch nichts gerechtfertigt werden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Präsidenten. Die Türkei werde weiterhin jede Art von Terrorismus bekämpfen. Erdogan teilte weiter mit, Intoleranz gegenüber Andersartigkeit und Hassreden hätten Spannungen den Weg geebnet. Das türkische Staatsoberhaupt hatte erst am Dienstag eine zunehmende Fremden- und Islamfeindlichkeit in Europa kritisiert.

Kurz: „Nicht einschüchtern lassen“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte, ein solches Attentat könne die Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaft nicht angreifen. „Unsere Werte - Demokratie und Menschlichkeit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit - werden siegen“, sagte der Kanzler am Mittwoch laut einer Aussendung. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in seiner Reaktion, dass Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit „mit Nachdruck“ verteidigt werden müssten. „Demokratische Gesellschaften wie unsere dürfen sich dadurch nicht einschüchtern lassen“, so Kurz in einer Aussendung am Mittwoch.
Vertreter der Muslime in Österreich verurteilten den Anschlag „mit Abscheu und Entsetzen“ scharf - mehr dazu in religion.ORF.at.