2011 gab es 138 Anzeigen mit linksextremem Hintergrund. Rechte Szene deutlich aktiver.
Wer sind die Aktivisten, die alljährlich beim Burschenschafterball für Krawall sorgen? Die Verfassungsschützer rechnen sie vor allem der autonomen Szene zu – die im linksextremen Milieu aktivste Gruppe. In diesem Spektrum sei „eine hohe Gewaltbereitschaft evident“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Hinter den militanten Aktionen würde teilweise weniger ein politisches Ziel, sondern „reine Erlebnisorientierung“ stehen.
2011 wurden laut Bericht 93 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt, im Jahr davor waren es mit 211 noch deutlich mehr. Erstere führten zu 138 Anzeigen (siehe Grafik).
Mit 963 Anzeigen nehmen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund eine wesentlich größere Dimension an. Der spektakulärste aktuelle Fall: 25 Verhaftungen in der rechtsextremen Szene in Oberösterreich. Dabei werfen Kritiker dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) jahrelange Untätigkeit gegen das rechtsextreme Netzwerk vor.
Peter Gridling, Direktor des Verfassungsschutz-Bundesamtes, bestritt das im ORF-Radio. Das LVT sei in die Ermittlungen der Polizei eingebunden gewesen, auch der von der Gruppe gegründete Verein sei aufgelöst worden. Sollte sich herausstellen, dass mit kriminellen Geldern „ein braunes Netzwerk finanziert wurde“, dann werde man sich das ansehen.
Einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht, wie es ihn bis 2002 gab, fordert indes Petra Bayr (SPÖ). Darin sollten auch die deutschnationalen Burschenschafter integriert werden, da es immer wieder enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene gebe. Bayr vermutet, dass der Rechtsextremismus-Bericht während der schwarz-blauen Regierung „auf Drängen der FPÖ“ und zum Schutz der Burschenschafter gestrichen wurde.
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl im KURIER-Interview
KURIER: Herr Pürstl, die FPÖ wirft der Polizeiführung Totalversagen vor. Sie hätten das Gefahrenpotenzial verkannt ... Gerhard Pürstl: Das ist völliger Unsinn. Wir haben die Lage vorher ordentlich beurteilt und uns dann zwei Ziele gesetzt. Das eine war, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Zweites Ziel war es, die Routen zur Hofburg freizuhalten. Beide Ziele wurden in vollem Umfang erreicht.
Aber es wurden einige, die zum Ball wollten, mit Farbbeuteln beworfen und bespuckt.Heuer gab es sieben angemeldete Großdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind. Es war uns aber klar, dass sich die Menge danach verteilen wird und Aktivisten versuchen werden, Straßenblockaden zu errichten. Es ist dann unsere Aufgabe, diese Blockaden aufzulösen und die Menschen, die zum Ball wollen, zu schützen. Das haben wir erreicht.
Wie konnte es dann zu den Angriffen kommen?
Es gibt vier leicht Verletzte. Das ist bei einem Einsatz mit solchen Ausmaßen nichts. Ich verstehe, dass es unangenehm ist, wenn man belästigt wird. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Ballgäste, das haben wir auch im Vorfeld mit den Veranstaltern besprochen. Wenn dann aber einzelne Leute nicht, wie ausgemacht, mit dem Taxi oder der U-Bahn auf den freigehaltenen Routen zur Hofburg fahren, sondern mitten durch die Demonstranten spazieren, können wir nicht verhindern, dass sie bespuckt werden. Wir können nur so schnell wie möglich zu ihnen eilen und sie schützen.
Es gibt vier leicht Verletzte. Das ist bei einem Einsatz mit solchen Ausmaßen nichts. Ich verstehe, dass es unangenehm ist, wenn man belästigt wird. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Ballgäste, das haben wir auch im Vorfeld mit den Veranstaltern besprochen. Wenn dann aber einzelne Leute nicht, wie ausgemacht, mit dem Taxi oder der U-Bahn auf den freigehaltenen Routen zur Hofburg fahren, sondern mitten durch die Demonstranten spazieren, können wir nicht verhindern, dass sie bespuckt werden. Wir können nur so schnell wie möglich zu ihnen eilen und sie schützen.
Das klingt ganz so, als glaubten Sie, das seien bewusste Provokationen gewesen?
Wenn hohe Funktionäre kurz vor dem Ball in ein Lokal außerhalb der Sperrzone essen gehen, obwohl sie wissen, dass Tausende unterwegs sind, die mit dem Ball nicht einverstanden sind, liegt die Vermutung nahe. Ich glaube, man sucht jetzt einen Sündenbock dafür, dass der Ball heuer kein großer Erfolg war. Das haben sich die Wiener Polizisten aber nicht verdient.
Wenn hohe Funktionäre kurz vor dem Ball in ein Lokal außerhalb der Sperrzone essen gehen, obwohl sie wissen, dass Tausende unterwegs sind, die mit dem Ball nicht einverstanden sind, liegt die Vermutung nahe. Ich glaube, man sucht jetzt einen Sündenbock dafür, dass der Ball heuer kein großer Erfolg war. Das haben sich die Wiener Polizisten aber nicht verdient.
Werden Sie nächstes Jahr wieder Demos genehmigen?
Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen. Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es ausreichend Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Die gab es diesmal nicht. Die Aktivisten mögen zwar oft nicht nett ausschauen, aber sie sind im Grunde friedlich.
Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen. Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es ausreichend Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Die gab es diesmal nicht. Die Aktivisten mögen zwar oft nicht nett ausschauen, aber sie sind im Grunde friedlich.
Letztes Update am 02.02.2013, 20:30
Vier Verletzte, zwölf Festnahmen – die FPÖ bescheinigt der Wiener Polizeispitze Totalversagen.
Die Verwirrung ist wieder perfekt: Während die eine Seite am Tag nach dem Akademikerball (ehemals WKR-Ball) von „linken Gutmenschen, die in der Wiener Innenstadt wüteten“ zu berichten wusste, sprach die andere Seite von „krassen Repressionen einer planlosen Polizei“. Fakt ist: Bei den Protesten gegen den – heuer erstmals von der FPÖ Wien und nicht mehr vom Wiener Korporationsring (WKR) veranstalteten – Burschenschafterball in der Hofburg gab es zwölf Festnahmen. Eine wegen schwerer Sachbeschädigung und elf wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Laut Polizei wurden vier Menschen leicht verletzt – zwei Ballbesucher und zwei Polizisten (von denen sich einer jedoch selbst verletzte). Die Berufsrettung sprach von sieben leicht Verletzten.
Bei rund 3000 Demonstranten, knapp 1000 Ballbesuchern und ebenso vielen Polizisten. „Ist das nichts“, sagt Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl (siehe Interview unten). Ganz anders sehen das die Freiheitlichen. In mehreren Aussendungen warfen sie der Polizeiführung „Totalversagen“ vor. „Die Beamten im Einsatz durften, Befehl von Oben, lange nicht eingreifen und sahen der Randale daher tatenlos zu“, befand etwa der Wiener Gemeinderat Wolfgang Jung. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer twitterte am Freitag live vom Ball, er sei von Wurfgeschossen getroffen worden (ein Farbbeutel war dabei) und habe „Angst um Leib und Leben“ gehabt. Der Schrecken scheint Mölzer rasch aus den Gliedern gefahren sein. Denn am Ball zeigte er sich bestens gelaunt, wie dem KURIER berichtet wurde.
