Die Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht geheime Treuhandverträge des FPÖ-Politikers. Auch Strache belastet.
Unter dem Hashtag #KicklFiles geht es derzeit rund auf Twitter. Grund ist eine angekündigte Enthüllung der Wiener Wochenzeitung Falter durch deren Chefredakteur Florian Klenk. In der am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe würden geheime Treuhandverträge von Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, veröffentlicht, die bei einer Razzia 2013 gefunden worden sein sollen. Kickl soll laut diesen heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur "Ideenschmiede" gewesen sein, berichtet die Wochenzeitung. Der Geschäftsführer selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen. Beinahe alle Aufträge sollen an die "Ideenschmiede" gegangen sein.
Der Verdacht der Behörden laut Falter: Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kickback-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll vereinbart gewesen sein. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.
FPÖ bestreitet die Vorwürfe
Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe. Heinz-Christian Strache beteuerte am Rande einer Pressekonferenz, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst am Montag erfahren habe und wollte die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.
Der Verdacht, an Kickback-Zahlungen verdient zu haben, steht aber auch gegen den FPÖ-Chef und die Wiener FPÖ im Raum. Ein Mitarbeiter sagt gegenüber dem Falter, dass der Chef der FPÖ-Agentur "einen Koffer mit 70.000 Euro an H.C. hinausgebracht" habe. Strache dementiert das.
Die Staatsanwaltschaft Wien habe ermitteln wollen – wurde aber durch eine Weisung des Justizministers gestoppt, so die Wochenzeitung. Aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität.
Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: "Jetzt wissen wir auch, wie es Kickl geschafft hat, einer der Bestverdiener im Nationalrat zu sein. Neben seinen Bezügen als Nationalrat bezog er seitens der FPÖ Wien über 10.000 Euro Gehalt monatlich und profitierte vermutlich von Kickback-Zahlungen", erklärt NEOS-Politikerin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Zudem fordert sie eine Befassung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses und Aufklärung des Justizministers über die Weisung.
Für die SPÖ reagierte die gerade mit Wahlkampf beschäftigte Wiener Landesorganisation. "Für das Blaubuch, das Sündenregister der FPÖ, dürfte ein neuer Eintrag nötig werden", stellte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler fest. "Die FPÖ hat sich immer wieder ungeniert an fremden Kassen bedient", meinte der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.
(KURIER/APA/la) Erstellt am 14.07.2015, 10:34
