16.07.15 - REGION
Bekennerschreiben der Identitären BewegungSägewerk angeblich wegen ausländischen Beschäftigten angezündet - Staatsschutz ermittelt
In einem Bekennerschreiben, das per Email am Mittwochmittag an die Fuldaer Zeitung und zeitgleich an das Wahlkreisbüro der Linken in Fulda ging, behauptet die rechtsextreme "Identitäre Bewegung Fulda", sie sei für den verheerenden Brand im Sägewerk in Hosenfeld verantwortlich. OSTHESSEN|NEWS veröffentlicht den Inhalt der infamen Mail hier - trotz großer Bedenken - im Wortlaut:
"Betreff: Brand in Hosenfeld
Das Sägewerk in Hosenfeld haben wir angezündet. Als Warnung an alle Unternehmer die Ausländer beschäftigen, statt deutschen Familien Arbeit zu geben. Wir werden nicht länger zusehen wie der große Austausch in Fulda von statten geht. Volksverräter wie die Linken sind die nächsten!
Die Identitäre Bewegung Fulda"
Die Identitäre Bewegung Fulda"
Der Polizei liegt diese Mail ebenfalls vor, wie der Polizeiführer vom Dienst Peter Diegelmann auf Nachfrage bestätigte. Wie glaubwürdig die Behauptung in dem "Bekennerschreiben" ist und ob der Absender tatsächlich die Identitäre Bewegung ist, könne natürlich zur Stunde noch nicht verifiziert werden. Die zuständige Abteilung im Polizeipräsidium Osthessen ZK 10, Staatsschutz, müsse das Bekennerschreiben untersuchen und bewerten. Die Herkunft der Mail ist nicht recherchierbar. Der Absender "ibfulda@Mail2Tor.com" ist ein anonymisierter Account.
Einen ausführlichen Artikel über die üblen Aktivitäten der rechtsextremen Identitären hatte die Frankfurter Rundschau am 3. Juli 2015 unter der Überschrift "Rechte Bewegung in Hessen - Rechte: "Stoppt den großen Austausch" veröffentlicht. Wörtlich heißt es da: "Mit ihrer Anti-Zuwanderungskampagne „Stoppt den großen Austausch“ wirbt die neurechte Identitäre Bewegung um junge Aktivisten. Zentrum ihrer Aktivitäten in Hessen ist der Landkreis Fulda. Von hier aus werden die Aktionen im ganzen Bundesland koordiniert." (Siehe Link unten) Der Kopf der IB ist ein 35-Jähriger aus Neuhof, dessen Identität unserer Redaktion bekannt ist. Wir haben ihn mit dem Bekennerschreiben und weiteren Aussagen der IB konfrontiert und ein mehrstündiges Gespräch mit ihm geführt.
Von dem Bekennerschreiben hat sich der 35-Jährige O|N gegenüber ausdrücklich distanziert ("Das stammt nicht von uns!"). Zugegeben hat er, sowohl im rechten Petry-Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) als auch der Regionalleiter der IB für ganz Hessen zu sein und in dieser Funktion diverse Aktionen initiiert und gesteuert zu haben - unter anderem auch Spenden für deren Arbeit entgegengenommen zu haben. Grund für sein zweifelhaftes Engagement sei seine Sorge darüber, dass die Sozialsysteme der BRD die zu vielen Flüchtlinge nicht finanzieren könnten. Von Drohungen gegen Asylbewerber oder gewalttätigen Aktionen gegen Ausländer will er nichts gewusst haben. Die Antwort auf die Frage, warum er dann nicht guten Gewissens mit seinem vollen Namen und seiner Identität für die IB stehe, blieb er allerdings schuldig.
Durch die Konfrontation mit den wahren Zielen der IB scheint dem 35-Jährigen spätestens jetzt bewusst geworden zu sein, dass er seine eigene bürgerliche Existenz und die seiner Familie aufs Spiel setzt. "Ich war mir über die Zielsetzung der IB nicht wirklich bewusst, ahnte nicht, auf was ich mich da einlasse", versucht er sich zu rechtfertigen. Als Konsequenz dieser Einsicht wolle er noch am Mittwochabend von seinem Posten als Regionalleiter zurücktreten und die Identitären verlassen. Dass seine bisherigen Mitstreiter diesen Schritt kaum gutheißen werden und ihn vermutlich unter Druck setzen würden, wolle er in Kauf nehmen und ein Aussteigerprogramm aus der rechten Szene in Anspruch nehmen. Mit dem vermutlich heftigen medialen Interesse an seiner Person muss er allerdings leben. (CARLA IHLE-BECKER) +++
Identitäre distanzieren sich"Bekennerschreiben" vermutlich gefakt - Brandursache noch nicht ermittelt
Die Polizei in Fulda nimmt aktuell Stellung zu dem gestern aufgetauchten - vermutlich gefälschten - Bekennerschreiben, das die Identitäre Bewegung (IB) als Brandstifter des Sägewerks in Hosenfeld (Kreis Fulda) ausmacht. Nach dem verheerenden Brand am vergangenen Samstag (19.7.) wurde dem Polizeipräsidium Osthessen am Mittwoch (15.7.) ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben bekannt, das per Email bei einer Fuldaer Verlagsgesellschaft eingegangen war.
Daher sei parallel zu den Brandermittlungen das zuständige Fachkommissariat der Kriminaldirektion Fulda in die Ermittlungen einbezogen worden. Sowohl das Kommissariat für politisch motivierte Straftaten als auch hinzugezogene Spezialisten des Polizeipsychologischen Dienstes, kämen in ihrer Bewertung derzeit zu dem Schluss, dass der Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Brandleger in Betracht komme. Auch ob das Schreiben der Identitären Bewegung zuzuschreiben ist,l wird derzeit ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Die Brandursachenermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden durch Brandursachenermittler der Kriminalpolizei weiterhin fortgeführt.
Auch die Identitären selbst äußern sich und wollen rechtliche Schritte einleiten
Die als Verfasser und Absender des angeblichen Bekennerschreibens angegebene Identitäre Bewegung hat sich ebenfalls dazu zu Wort gemeldet:
"Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) soeben Kenntnis davon erhalten, dass ein vermeintliches Bekennerschreiben im Namen einer IBD Regionalgruppe öffentlich wurde, welches einen Zusammenhang derselben zu einem Brand in einem Sägewerk in Hessen herzustellen versucht.
Wie wir erfahren mussten, wurde dazu von einem anonymen E-Mail-Konto ein Schreiben an die Fuldaer Zeitung und das Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“ in Fulda verschickt, in dem Unbekannte für den Brand verantwortlich zeichnen und sich der Täterschaft bezichtigen. Gleichzeitig versuchen sie darin den Eindruck zu erwecken, Teil besagter Ortsgruppe zu sein und konstruieren zudem einen Bezug zu unserer aktuellen Kampagne rund um den Großen Austausch. Grund für den angeblichen Brandanschlag sei die Beschäftigung von "Ausländern" im Sägewerk, so die anonyme Autorenschaft in der Email.
Zum oben genannten Sachverhalt stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest: Die Identitäre Bewegung Deutschland weist die gegen sie erhobenen Anschuldigungen und unterstellten Verbindungen ausdrücklich von sich. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen und Sachen aufs Schärfste und lehnen derlei undemokratische Mittel im politischen Diskurs entschieden ab. Als Akteur des pluralistischen politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekennen wir uns ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und agieren auch und ausschließlich innerhalb ihres Rahmens. Wir verwahren uns mit Nachdruck gegen die konstruierten Vorwürfe und haltlosen Unterstellungen, da sie jedweder Grundlage entbehren und infam und verleumderisch sind.
Zudem werden wir in dieser Sache umgehend rechtliche Schritte einleiten und die gegen uns ins Feld geführte Verleumdung, ebenso wie die damit verbundene Urkundenfälschung, bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen. Weiterhin sondieren wir stetig die mediale Berichterstattung in diesem Zusammenhang und werden uns im Falle einer tendenziösen oder nicht den Tatsachen entsprechenden Berichterstattung, auch unter Ausschöpfung aller juristischer Mittel, entschieden zu Wehr setzen.
Sollte es sich bei dem Feuer in besagtem Sägewerk tatsächlich um Brandstiftung handeln, so hoffen wir, dass die Täter bald gefasst werden. Wir werden in dieser gesamten Angelegenheit eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden kooperieren. Wir sind zuversichtlich, dass die Drahtzieher dieser Kampagne gegen uns bald ermittelt werden können und werden diesen Prozess aktiv begleiten." +++
Daher sei parallel zu den Brandermittlungen das zuständige Fachkommissariat der Kriminaldirektion Fulda in die Ermittlungen einbezogen worden. Sowohl das Kommissariat für politisch motivierte Straftaten als auch hinzugezogene Spezialisten des Polizeipsychologischen Dienstes, kämen in ihrer Bewertung derzeit zu dem Schluss, dass der Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Brandleger in Betracht komme. Auch ob das Schreiben der Identitären Bewegung zuzuschreiben ist,l wird derzeit ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.
Die Brandursachenermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden durch Brandursachenermittler der Kriminalpolizei weiterhin fortgeführt.
Auch die Identitären selbst äußern sich und wollen rechtliche Schritte einleiten
Die als Verfasser und Absender des angeblichen Bekennerschreibens angegebene Identitäre Bewegung hat sich ebenfalls dazu zu Wort gemeldet:
"Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) soeben Kenntnis davon erhalten, dass ein vermeintliches Bekennerschreiben im Namen einer IBD Regionalgruppe öffentlich wurde, welches einen Zusammenhang derselben zu einem Brand in einem Sägewerk in Hessen herzustellen versucht.
Wie wir erfahren mussten, wurde dazu von einem anonymen E-Mail-Konto ein Schreiben an die Fuldaer Zeitung und das Wahlkreisbüro der Partei „Die Linke“ in Fulda verschickt, in dem Unbekannte für den Brand verantwortlich zeichnen und sich der Täterschaft bezichtigen. Gleichzeitig versuchen sie darin den Eindruck zu erwecken, Teil besagter Ortsgruppe zu sein und konstruieren zudem einen Bezug zu unserer aktuellen Kampagne rund um den Großen Austausch. Grund für den angeblichen Brandanschlag sei die Beschäftigung von "Ausländern" im Sägewerk, so die anonyme Autorenschaft in der Email.
Zum oben genannten Sachverhalt stellt die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Folgendes fest: Die Identitäre Bewegung Deutschland weist die gegen sie erhobenen Anschuldigungen und unterstellten Verbindungen ausdrücklich von sich. Wir verurteilen jegliche Gewalt gegen Menschen und Sachen aufs Schärfste und lehnen derlei undemokratische Mittel im politischen Diskurs entschieden ab. Als Akteur des pluralistischen politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekennen wir uns ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und agieren auch und ausschließlich innerhalb ihres Rahmens. Wir verwahren uns mit Nachdruck gegen die konstruierten Vorwürfe und haltlosen Unterstellungen, da sie jedweder Grundlage entbehren und infam und verleumderisch sind.
Zudem werden wir in dieser Sache umgehend rechtliche Schritte einleiten und die gegen uns ins Feld geführte Verleumdung, ebenso wie die damit verbundene Urkundenfälschung, bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen. Weiterhin sondieren wir stetig die mediale Berichterstattung in diesem Zusammenhang und werden uns im Falle einer tendenziösen oder nicht den Tatsachen entsprechenden Berichterstattung, auch unter Ausschöpfung aller juristischer Mittel, entschieden zu Wehr setzen.
Sollte es sich bei dem Feuer in besagtem Sägewerk tatsächlich um Brandstiftung handeln, so hoffen wir, dass die Täter bald gefasst werden. Wir werden in dieser gesamten Angelegenheit eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden kooperieren. Wir sind zuversichtlich, dass die Drahtzieher dieser Kampagne gegen uns bald ermittelt werden können und werden diesen Prozess aktiv begleiten." +++
