http://www.huffingtonpost.de/2015/07/24/terrorgefahr-deutsche-rechte-gewalt_n_7864900.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002
Vielleicht werden die Historiker einmal auf die vergangenen vier Wochen schauen und sich wundern, wie still es in diesem Land war.
Dass es keinen Aufschrei gab, keine Demonstrationen, keine Brandreden von Politikern. Dass kaum jemand den Terror, der sich vor unserer aller Augen entwickelte, auch als Terror bezeichnete.
Mitten in Deutschland fühlt sich eine kleine, radikale Minderheit dazu ermutigt, sich gegen den Staat zu erheben. Sie zünden unbewohnte Asylbewerberheime an, schießen auf bereits bewohnte Unterkünfte und attackieren Helfer, die sich für notleidende Menschen engagieren wollen.
Der braune Sommer in Deutschland – eine vorläufige und äußerst unvollständige Bilanz:
- Am 28. Juni brennt in der sächsischen Stadt Meißen eine bereits weitgehend fertiggestelltes Flüchtlingsheim.
- Einen Tag später wird in Lübeck (Schleswig-Holstein) Feuer in einem Rohbau gelegt. Das Gebäude sollte später als Asylbewerberunterkunft dienen.
- In Mengerskirchen (Hessen) wird am 1. Juli eine Asylbewerberunterkunft mit Schweineköpfen, Innereien und Tierblut beschmutzt.
- Am 9. Juli wird ein Mann nach einem versuchten Brandanschlag auf das Kanzleramt verhaftet. Der 48-jährige Berliner war Mitglied der „Deutschen Widerstandsbewegung“ und wurde wenige Tage später tot in seiner Zelle gefunden.
- Am 12. Juli fallen in Böhlen bei Leipzig (Sachsen) Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft.
- In Reichertshofen (Bayern) brennt am 16. Juli ein künftiges Asylbewerberheim komplett aus.
- Am 19. Juli werden in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Helfer des Deutschen Roten Kreuzes mit Steinen beworfen. Eine 20-Jährige wird dabei am Kopf getroffen und leicht verletzt.
Forscher warnt vor neuem rechten Terrorismus
Auch der Extremismusforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld warnt davor, dass derzeit ein neuer rechter Terrorismus entstehen könnte. Einer, der im Gegensatz zu den NSU-Morden womöglich von Millionen Deutschen geduldet wird. "Das sind nicht nur lokale, einzelne Verirrte, die da zuschlagen, sondern das ist eine Bewegung, und im Namen der Bewegung wird auch angegriffen", so Zick im Interview mit dem WDR.
"Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht."
Das Märchen von der "Volksmeinung"
Der Forscher glaubt, dass sich das Unterstützermilieu des neuen rechten Terrorismus im Netz formiert. "Das Internet dient zur Rekrutierung, das Internet ist praktisch ein paralleles Nachrichtenmedium, wo organisiert wird und sich Gemeinschaften bilden", sagt Zick. "Es ist eigentlich so, dass sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken und ihre Community die Wahrheit gepachtet hat."
Der Wissenschaftler trifft mit seiner Analyse einen Punkt: Seit Jahren formiert sich in Deutschland eine Parallelgesellschaft. Viele Millionen Menschen haben sich von den öffentlichen Diskursen verabschiedet. Politiker sind in ihren Augen „Volksverräter“, Medien firmieren unter dem Label „Lügenpresse“.
Die neue Parallelgesellschaft hilft Protestparteien
Diese Menschen haben einen Anteil daran, dass in Deutschland immer wieder Protestparteien aufsteigen und wieder verglühen. Angefangen hatte es mit den rechten Parteien im Osten: Die beinahe zehn Prozent für die als offen staatsfeindlich bekannte NPD der der sächsischen Landtagswahl im Jahr 2004 waren ein erstes Indiz dafür.
Auch der Erfolg der Piratenpartei, so bitter es für einige netzidealistische Gründer auch sein mag, war zwischenzeitlich auf jene Wähler zurückzuführen, die „denen da oben“ eins auswischen wollten. Offenes Indiz dafür waren die internen Kämpfe gegen rechte Sektierer, etwa in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, wo Amtsträger sich als ehemalige NPD-Mitglieder outeten.
Und dann kam schließlich die AfD. Sammelbecken jener, die dieses und jenes „ja wohl noch sagen dürfen“ wollen. Schon in ihrem Gründungsprogramm bekannte sich die Partei auch zu solchen Mitgliedern, die „unkonventionelle Meinungen“ vertreten wollen.
Eine offene Einladung für alle, die unzufrieden mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Das musste zum Schluss auch der Gründungsvorsitzende Bernd Lucke einsehen, als er seinen Parteiaustritt erklärte.
Parallelen zur Radikalisierung der RAF in den 60er- und 70er-Jahren
Ihre Informationen beziehen die Mitglieder der neuen deutschen Parallelgesellschaft aus so genannten „Alternativmedien“. Ein bewusster Euphemismus, mit dem sprachlich an die linke Untergrundkultur der 60er- und 70er-Jahre angeknüpft werden soll.
Portale wie „Netzplanet“ und „PI-News“ bereiten den ideologischen Boden für die rechte Gewalt. Sie reißen aus dem Zusammenhang und hetzen gegen Minderheiten. Argumentation ist dabei nicht vonnöten – denn wer solche Seiten ansteuert, will ohnehin nur seine eigenen Ressentiments bestärkt sehen.
Wenngleich es wenig Analogien zwischen dem neuen braunen Sumpf und der 68er-Bewegung als solcher gibt: Die Mechanismen der Radikalisierung in der rechten Szene weisen erstaunliche Ähnlichkeiten zur Entstehung des linken Terrors in den späten 60er-Jahren auf.
Als maßgeblich für die Entstehung der RAF gelten die Kaufhausbrände in München und Frankfurt im April 1968. Auch damals glaubten die Täter – unter ihnen die späteren RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin – sie handelten in einem nicht näher definierten Volkswillen.
"Gewalt gegen Sachen"
Das war insofern nicht ganz falsch, als Teile der politisierten Jugend die Taten zumindest duldeten – richteten sie sich doch vordergründig gegen die als menschenfeindlich empfundene kapitalistische Konsumkultur. Vorangegangen war innerhalb der Studentenbewegung eine Diskussion darüber, ob „Gewalt gegen Sachen“ legitim sei.
Vor Gericht sprachen die Angeklagten dementsprechend von einem „politischen Happening“ und waren regelrecht enttäuscht darüber, dass sie nur als „gewöhnliche Kriminelle“ verurteilt wurden.
Nachdem das Urteil vollstreckt werden sollte, floh Baader nach Paris. Er hatte sich mittlerweile so weit von dem politisch-gesellschaftlichen System der Bundesrepublik entfernt, dass er, unter anderem mit seinem damaligen Anwalt Horst Mahler, die Gründung einer „Stadtguerilla“ beschloss.
Entkoppelung von der Gesellschaft
Für die linken Terroristen war die Kritik am kapitalistischen System und der mangelnden Aufarbeitung von NS-Verbrechen die Triebfeder zur Radikalisierung. Nicht die Kritik an sich war schlecht, sondern die Entkoppelung von der gesellschaftlichen Realität, die daraus folgte.
Aus heutiger Sicht wirkt es schwer begreifbar, dass in den frühen 70er-Jahren tatsächlich einige Deutsche glaubten, sie müssten „das Schweinesystem“ per Straßenkampf in die Flucht schlagen.
Aber genau das war das Ergebnis eines sich stetig fortschreibenden Vereinzelungsprozesses.
Politiker? Waren Schergen des „faschistischen Apparats“. Die „Bullen“? Auf die durfte „selbstverständlich geschossen werden“. Und die Arbeiter? Hatten einfach noch nicht die nötige Weisheit erlangt, oder, wie es damals hieß: das „Bewusstsein“.
Am Ende lag die Verantwortung zum „Widerstand“ nach dieser Lesart bei jenen, die zu „Aktionen“ bereit waren.
So schwer das auch zu fassen sein mag, aber genau diese Prozesse vollziehen sich derzeit aufs Neue – nur in braun. Es gibt bereits Gruppen, die sich als eine Art rechte Stadtguerilla begreifen. Jene „Deutsche Widerstandsbewegung“ etwa, die eine ganze Reihe von viel zu wenig beachteten Anschlägen auf Gebäude im Regierungsviertel verübt hat.
Nennen wir die Dinge endlich beim Namen
Ob die zahlreichen Anschläge auf Asylbewerberheime einen Zusammenhang haben, lässt sich derzeit noch nicht sagen – dass sich die Täter aus ähnlichen Quellen radikalisierten, dürfte aber sehr wahrscheinlich sein.
Zu ähnlich sind sich die Taten.
Für die neuen rechten Terroristen ist die Kritik an der Einwanderung der Radikalisierungskern. Nicht die Diskussion über Migrationspolitik ist schlecht, und natürlich müssen es auch fortschrittlich denkenden Menschen aushalten können, dass es zu diesem Thema verschiedene Meinungen gibt.
An dem Punkt aber, in dem Kritik in Menschenhass umschlägt, ist die Toleranz der Demokratie zu Ende.
Es geht gegen uns alle
Die Umtriebe des rechten Mobs sind nicht rein ausländerfeindlicher Natur. Obwohl das schon vollkommen genug wäre. Sie richten sich auch gegen die Werte des Grundgesetzes und damit gegen uns alle.
Heute brennen Asylbewerberunterkünfte, werden Helfer attackiert und beschimpft. Morgen schon könnten die Schüsse der Terroristen nicht auf Häuserwände eines Asylbewerberheims abgegeben werden, sondern auch auf all jene, die das Funktionieren dieses freiheitlich verfassten Staates repräsentieren. Politiker, Gewerkschafter, Richter, Kirchenfunktionäre, Journalisten, Schriftsteller.
Entsprechende Morddrohungen kursieren seit Monaten im Netz. Es ist für die neuen Terroristen und ihre Sympathisanten fast zur Folklore geworden, Andersdenkenden mit einem "Tag der Abrechnung" und einem "Volksverbrechertribunal" zu drohen.
Nennen wir die Dinge endlich beim Namen. In Reichertshofen, Meißen und Lübeck ereigneten sich „Terroranschläge“. Die Schüsse auf ein bewohntes Asylbewerberheim in Böhlen waren ein „rechtes Attentat“. Diese Begriffe helfen uns zu verstehen, was sich in Deutschland gerade an Unheil anbahnt.
