Freitag, 31. Juli 2015
Donnerstag, 30. Juli 2015
Der Verhetzungsparagraf
| § 283 StGB Verhetzung | ||
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(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
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http://www.jusline.at/283_Verhetzung_StGB.html
Zehn Festnahmen bei Rapid-Ajax
Während und nach dem Spiel ist die Situation ruhig
Im Rahmen des Champions-League-Qualifikationsspiels zwischen Rapid Wien und Ajax Amsterdam (2:2) kommt es zu unschönen Szenen.
Niederländische Fans versuchen beim Einlass in den Gästesektor des Ernst-Happel-Stadions, die Sperrkette zu durchbrechen. Daraufhin kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen zwei Polizisten verletzt werden.
Insgesamt werden zehn der ungefähr 850 mitgereisten Anhänger des niederländischen Rekordmeisters festgenommen.
Freie Meinungsäusserung ?
Flüchtlinge: Spar kündigt Angestellte nach Hassposting
Nach dem Brand vorige Woche neben dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen schrieb eine Grazer Spar-Mitarbeiterin eine gehässige Bemerkung auf Facebook. Kunden informierten die Chefs der Supermarktkette. Diese hat die Frau vor die Tür gesetzt.
Bei der heillos überfüllten Erstaufnahmestelle im niederösterreichischen Traiskirchen ist vorige Woche ein Brand ausgebrochen. Eine Grazer Führungskraft des Spar-Konzerns postete daraufhin laut "Kurier" auf Facebook: "Was? vor den Mauern. In den Gebäude wäre besser. schlecht gezielt." Mehrere Kunden machten die Leitung der Lebensmittelkette auf das Posting aufmerksam. Nach einem Gespräch mit Betriebsrat und Geschäftsführer wurde eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschlossen.
30 Nationen beschäftigt
"Die fremdenfeindliche Meinung … lässt sich nicht mit der Unternehmensphilosophie von Spar vereinbaren", so die Stellungnahme von Spar gegenüber dem "Kurier". Diese Einstellung werde im Konzern nicht toleriert, noch dazu von einer Führungskraft mit Vorbildfunktion. "Wir beschäftigen Menschen aus 30 Nationen. Fremdenfeindlichkeit hat da keinen Platz."
http://www.heute.at/news/oesterreich/art23655,1192119
ÖAMTC-Hassposter hetzt gegen Muslime auf Facebook
Ein Pannenhelfer des ÖAMTC schockt mit Hasspostings auf Facebook. Der Steirer hetzt öffentlich gegen Ausländer, im Speziellen muslimische Frauen.
Marko N. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) zeigt auf seinem Facebook-Profil, das öffentlich einsehbar ist, bereits seinen Hass gegen Ausländer mit diversen Postings. Ein Eintrag, den nur Facebook-Freunde des ÖAMTC-Mitarbeiter sehen konnten, wurde nun der Redaktion von "Heute.at" zugespielt.
Darin macht sich der "gelbe Engel" über die Bekleidung muslimischer Frauen lustig. Er hat das Bild einer Frau gepostet, die eine Burka trägt, die aus dem Stoff einer Warnweste geschneidert ist.
Zuletzt wurde bei Porsche ein Lehrling wegen eines ähnlichen Postings gekündigt. Erst vor kurzem wurde ein neuer Anti-Verhetzungsparagraf im Parlament beschlossen. Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte zuletzt eine härtere Gangart gegen Hassposter in sozialen Netzwerken an.
http://www.heute.at/freizeit/motor/art23669,1191709
Porsche kündigt Lehrling nach Hass-Posting
Tausende Facebook-User begeisterte eine Aktion der Feldkirchner Feuerwehr, die mit einem Löschfahrzeug in einer Flüchtlingsunterkunft für Abkühlung und lachende Kindergesichter sorgte. Ein User empfahl dagegen, "Flammenwerfer" statt Wasserduschen für die Flüchtlingskinder zu besorgen. Sein Arbeitgeber, Porsche Wels, schmiss den Hass-Poster daraufhin hinaus.
"Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung", schrieb der KfZ-Techniker-Lehrling laut "Kurier" auf der Facebook-Seite eines Radiosenders zum Foto der kleinen Dunja (6), die lachend in der Wasserdusche der Feuerwehr stand. Schockierte User kontaktierten daraufhin den Arbeitgeber des Schreibers. Porsche Wels versprach, die Causa zu prüfen.
Nun zog das Unternehmen die Reißleine: Der Lehrvertrag wurde beendet, der Vorfall habe Porsche zum Handeln gezwungen. Porsche lehne jede Art der Diskriminierung ab, zitiert der "Kurier" das Unternehmen.
Der Ex-Lehrling selbst meldete sich laut Bericht auch noch einmal zu Wort, postete: "Ich entschuldige mich für meine gestrige Aussage die für viel Aufregung gesorgt hat. Es war ein grosser Fehler und ich werde mich ab sofort davon distanzieren. Es tut mir wirklich äusserst leid, und ich hoffe, jeder sollte wissen, dass man so etwas sicher nicht ernst meint."
http://www.heute.at/digital/multimedia/Porsche-kuendigt-Lehrling-nach-Hass-Posting;art73472,1189732
Rotes Kreuz warf zwei Mitarbeiter raus
"300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones", "nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge": Mit derartigen Postings auf Facebook disqualifizierte sich eine Rotkreuz- Helferin nach ihrem Dienst in der Unterkunft Arena Nova in Wr. Neustadt selbst.
Das Rote Kreuz NÖ zog sofort Konsequenzen und trennte sich von der Mitarbeiterin. Einen ähnlichen Fall gab es in der Bezirksstelle Hainburg (Bruck): Auch hier hatte ein Mitarbeiter Hass-Postings gegen eine örtliche Flüchtlingsunterkunft gepostet, die Blaulichtorganisation beendete die Zusammenarbeit.
Sprecher Andreas Zenker zu "Heute": "Es gibt für jeden Mitarbeiter eine Social Media Policy, die unterschrieben werden muss. Daran muss sich jeder halten.".
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/art23654,1190922
Schüsse auf Flüchtlinge: Täter sind Rassisten
Wie die Polizei bekanntgab, wurden in der Nacht auf Freitag sechs Flüchtlinge in Wiener Neustadt aus einem Auto heraus mit Softair-Gewehren beschossen und verletzt. Alle Opfer mussten medizinisch versorgt werden, vier Männer wurden als Tatverdächtige ausgeforscht. Sie gaben an, dass es rassistische Gründe für die Schüsse gab: Sie hätten eine Abneigung gegen diese.
Die sechs Flüchtlinge waren um Mitternacht beim Kreisverkehr nahe des Technologiezentrums Civitas Nova in Wiener Neustadt unterwegs, berichtet die "Kleine Zeitung". Aus einem roten Kastenwagen sind dann die Schüsse auf die Männer abgegeben worden. Die Polizei kam den Tatverdächtigen auch deshalb auf die Spur, weil tags zuvor ein Österreicher auf die gleiche Weise attackiert wurde, wie die "Niederösterreichischen Nachrichten" schreiben.
Auch in diesem Fall steuerte ein Mann den Wagen, während drei Männer mit Gewehren aus dem Fahrzeug geschossen haben sollen. Die Flüchtlinge erlitten großteils Hämatome. Vor der Polizei verschwiegen die Männer ihre rassistischen Motive nicht. Außerdem hätten sie die Softair-Gewehre "ausprobieren" wollen. Die 18 bis 20 Jahre alten hätten zudem die Asylwerber ganz bewusst als Zielscheibe ausgesucht.
Die Männer sind bis zu einem wahrscheinlichen Prozess auf freiem Fuß, müssen ihrer Arbeit nachgehen und bekommen Bewährungshilfe - über einen wurde ein Alkoholverbot verhängt. Kommt es zu einem Prozess, drohen bis zu drei Jahre Haft.
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/art23654,1189669
Mittwoch, 29. Juli 2015
Dienstag, 28. Juli 2015
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