Geschichtsexkursion: INTIFADA

Die Erste Intifada (arabisch ‏انتفاضة‎, DMG intifāḍa ‚Aufstand‘, von ‏انتفض‎, DMG intafaḍa, ‚sich erheben‘ oder „abschütteln“, hebräisch: אינתיפאדה ʾintifada) war eine anhaltende gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und der israelischen Armee, die im Dezember 1987 begann. Ab 1991 ging die Gewaltintensität deutlich zurück; die Oslo-Abkommen von 1993 stellen das Ende der ersten Intifada dar.

 

Die Ursachen für diesen palästinensischen Volksaufstand sind vielfältig. Demografisch betrachtet gehörten beispielsweise die palästinensischen zusammengefassten Fruchtbarkeitsziffern während der 1980er Jahre zu den höchsten weltweit. Es entwickelte sich eine extrem junge Gesellschaft – so war nahezu die Hälfte der Palästinenser jünger als 15 Jahre und 70 % unter 30. Zudem wurden das Westjordanland und der Gazastreifen seit 1967 durch Israel besetzt. Eine ganze Generation wuchs unter der israelischen Besatzung ohne Bürgerrechte auf und gleichzeitig in dem Bewusstsein, dass der jahrzehntelange Kampf der PLO gegen Israel keinerlei Verbesserung für die inner- und außerhalb der besetzten Gebiete lebenden Palästinenser gebracht hatte.^[1] Israel hatte die PLO-Führung ganz im Gegenteil während des Libanonkriegs 1982 ins tunesische Exil gezwungen. Gleichzeitig nahmen soziale Probleme zu. Trotz sich stetig verbessernder Zugänge zu Bildungseinrichtungen – so wurde beispielsweise 1978 die Islamische Universität in Gaza gegründet – nahm die Zahl der Erwerbslosen zu. Der enorme Ölpreisverfall 1986 führte dazu, dass sich die finanzielle Unterstützung der Golfstaaten für die Palästinensergebiete schlagartig deutlich reduzierte, was in Anbetracht der katastrophalen Zustände gerade in den Flüchtlingslagern des Gazastreifens, wo es an Wohnraum und häufig an einer Kanalisation mangelt und die Mehrzahl der Bewohner arbeitslos ist, eine dramatische Entwicklung war.

Israel versuchte derweil, die Besatzung als Segen für die Palästinenser darzustellen – mit Verweis auf die Araber, die z.B. in Jordanien lebten. Unbestritten ist, dass es den Bewohnern der Westbank finanziell besser ging, sie dienten Israel jedoch auch als billige Arbeitskräfte und als großer Abnehmermarkt. Auslöser der Intifada war der Zusammenstoß eines israelischen Militärlastwagens mit zwei palästinensischen Taxen am 8. Dezember 1987. Dabei starben in der Nähe des Grenzübergangs Erez vier Palästinenser (wovon drei aus dem Flüchtlingslager Dschabaliya stammten). In den Palästinensergebieten vermutete man einen Vergeltungsakt für einen kurz zuvor im Gazastreifen erstochenen Israeli. Es ging nämlich das Gerücht um, der Fahrer des LKW sei ein Verwandter des Ermordeten. Die bereits 1986 in Hebron gegründete Hamas machte sich die Unruhen zunutze, übernahm die Führung und schürte Aufstände gegen israelische Soldaten, in denen sich die aufgestaute Wut der palästinensischen Jugend auf den Besatzer entlud.^[2] Während der Begräbnisse der vier Toten im Gazastreifen kam es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Im Gazastreifen und dem Westjordanland gingen die Palästinenser auf die Straßen, Kinder warfen Steine auf die israelischen Panzer und Autoreifen wurden in Brand gesteckt.

Der Aufstand entstand für die PLO-Führung in Tunis völlig ungeplant und ungesteuert. Von 1967 an lebten die Palästinenser zwar widerwillig, aber kooperativ unter israelischer Militärverwaltung. Größere Widerstandsaktionen wurden der PLO im Ausland überlassen. Nun wurde die Zusammenarbeit mit den Besatzern eingestellt und für die Welt anschaulich gemacht. Zum ersten Mal agierten die Palästinenser als eine Nation. Israel sollte spüren, was es bedeutet, die sozioökonomischen Vorteile der Besatzung zu verlieren.

Die zentralen Personen bei der Planung und Finanzierung der friedlichen Aktionen waren Faisal Husseini und Sari Nusseibeh (im Hintergrund). Es gab verschiedene Arten von Streik:

• Massenkündigungen von palästinensischen Polizisten (teilweise aber aus Angst vor Repressalien)
• Läden wurden nur mehr stundenweise geöffnet.
• Abgaben und Steuern wurden nicht mehr entrichtet.
• Nach jedem Todesfall wurde ein Generalstreik ausgerufen.
• Boykott von israelischen Erzeugnissen durch Reorganisation und Intensivierung der eigenen Landwirtschaft.
• Flugblätter wurden verbotenerweise gedruckt und verteilt.
• Gründung von Hilfskomitees, die Aktionen organisierten und durch die Lage in Not Geratenen halfen.
• Hissen der verbotenen palästinensischen Flagge an Stellen (Stromleitungen), wo sie nur schwer zu entfernen waren.
• Beschriftung von Wänden mit Parolen und Aufrufen.

Die Wellen von friedlichem zivilen Ungehorsam waren jedoch nur ein Teil der Intifada, sodass recht schnell gewaltsame Methoden auf palästinensischer Seite überhandnahmen. Da der Großteil der Bevölkerung durch die vorigen hohen Geburtenraten extrem jung und oft arbeitslos war, gab es eine hohe Frustration, die sich in gewaltsamen Protesten niederschlug. Da die Intifada allerdings keine von Parteien dominierte, sondern eher nationale Bewegung war, verfügten die meisten Jugendlichen über so gut wie keine Waffen, weshalb es zu keinen größeren bewaffneten Angriffen auf die israelischen Soldaten kam. Dementsprechend stellt sich auch die Opferbilanz dar, die Ende 1990 bei 609:18 (Tote Pal:Isr) und 12.000:3.391 (Verletzten) lag. Stattdessen wurde vor allem auf Steine zurückgegriffen, die auf israelische Panzer und Soldaten sowie Zivilisten/Siedler gleichermaßen geworfen wurden, was der Intifada den Beinamen „Krieg der Steine“ einbrachte. Ein weiteres Merkmal waren Molotov-Cocktails, die im Kampf genutzt wurden, da sie sehr einfach zusammengebaut werden konnten, man vermutet, dass etwa 3600 Molotov-Cocktails geworfen wurden. Später jedoch nutzten noch recht junge islamistische Parteien wie die Hamas oder die Fatah den Aufstand, um ihre eigene Ideologie populär zu machen, zumal der Aufstand durch seine unangepasste bis widerständige Haltung zu den israelischen Besatzungsautoritäten eine Atmosphäre der Gesetzlosigkeit schuf, gegen die diese Parteien mit ihren eigenen Mitteln vorgehen konnten. Viele sehen in der 1. Intifada also auch die Geburtsstunde der Hamas, die nun seit 2006 den Gazastreifen kontrolliert.

Ein Kapitel der Intifada ist die Lynchjustiz unter den Palästinensern. Personen, die mit der Besatzung zusammenarbeiteten, wurden fortan als Kollaborateure angesehen und grausam verfolgt. Bürgermeister (alle von Israel ernannt) und Polizisten wurden ermordet. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet versuchte mit fragwürdigen Methoden (Zugeständnissen/Lizenzen, Geld aber auch Erpressung) Informanten zu gewinnen. Schon der Verdacht, ein Informant zu sein, war in vielen Fällen das Todesurteil. Auf diese Weise sollen ca. 700 Personen umgebracht worden sein.Händler, die sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Streiks halten wollten, wurden mit Gewalt dazu gezwungen ihre Geschäfte wieder zu schließen. Verantwortlich dafür waren vorwiegend Jugendliche (shabab), die durch die Straßen zogen und die Einhaltung der Streiks überwachten. Die allgemeine Gesetzlosigkeit durch die chaotische Lage provozierte politische Gewalttaten genauso wie Plünderungen. So forderte die interne Gewalt während der Intifada insgesamt fast so viele Todesopfer (oder mehr, je nach Sichtweise) wie der Kampf gegen israelische Soldaten, um die 1000 also.

Zuerst wurde versucht, die Streiks gewaltsam zu brechen. So öffneten Soldaten die versperrten Geschäftslokale (arabische Geschäfte werden immer noch komplett mit Metalltüren verschlossen – auch die Schaufenster) gewaltsam durch Zerstören der Vorhängeschlösser, um das Bild der ausgestorbenen Geschäftsstraßen zu beseitigen. Später ließ man den Palästinensern ihre Streiks, weil sie ohnehin eine Selbstschädigung waren.

Steinewerfern wurden von Soldaten die Arme und Beine gebrochen, ein Videobericht davon schockierte die ganze Welt. Der israelische Verteidigungsminister Jitzchak Rabin hatte die Armee aufgerufen, mit „Macht, Kraft und Prügel“ die Ordnung wieder herzustellen und erhielt daraufhin in der arabischen Welt den Beinamen „Knochenbrecher“. Ein Regierungssprecher hat nämlich erklärt, „wenn die Truppen seine [eines Steinewerfers] Hand brechen, ist er für 1 1/2 Monate nicht mehr in der Lage, Steine zu werfen.“

Dennoch scheiterte Rabins sogenannte „Breaking of Bones“-Strategie in ihrem Versuch den Widerstand zu brechen, zog aber schwere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung nach sich. Nach einem Bericht der Hilfsorganisation Save the Children aus dem Jahr 1990 benötigten schätzungsweise zwischen 23.600 und 29.900 palästinensische Kinder nach den ersten zwei Jahren dieses Vorgehens der IDF medizinische Versorgung wegen Verletzungen durch Stocksschläge. 30% dieser Kinder waren jünger als zehn Jahre alt, 20% waren jünger als 5 Jahre alt. Ehud Barak, damals stellvertretender Stabschef, gab zwar die Richtlinie aus Schüsse auf Kinder zu vermeiden, dennoch wurden 106 Kinder erschossen, die meisten davon durch gezieltes Feuer.

Im September 1988 wurden die Gummigeschosse eingeführt, wodurch die Armee die Möglichkeit zum verstärkten Waffeneinsatz erhielt ohne unbedingt zu töten. Rabin: „Es ist unsere Absicht, möglichst viele von ihnen zu verwunden ... Verletzungen zu verursachen, ist genau das Ziel der Verwendung der Plastikkugeln.“

Im Sommer 1988 wurden von den Behörden 8.000 Oliven- und Obstbäume und tausende Dunam Weizenfelder der Palästinenser verbrannt, als Reaktion zündeten die Palästinenser Wälder an.

Nicht bezahlte Kfz-Steuern wurden durch Ändern der Farbe der Nummerntafeln eingetrieben. Eine neue Autonummer bekam nur der, der die offene Steuerschuld beglichen hatte. (Das Feld mit dem Buchstaben des Bezirks wurde von weiß auf orange geändert.) Steuern und Wassergebühren wurden durch Pfändung von Hab und Gut (z. B. Ende 1989 in fast jedem Haushalt von Beit Sahur nahe Betlehem) eingetrieben. Es wurden lang andauernde Ausgangssperren verordnet, teils mit Abschaltung von Strom und Wasser.

Die Bewegungs- bzw. Fluchtmöglichkeit in den engen Gassen der Städte wurde durch Sperren aus betongefüllten Tonnen eingeengt.

Die Armee übermalte die Parolen auf den Hauswänden oder hielt Palästinenser dazu an.

Außerdem wurde die Schließung von Universitäten und Schulen, die sich zu Brutstätten der Aufstände entwickelten, für lange Zeit angeordnet. Ende 1991 waren so ziemlich alle Bildungseinrichtungen, sogar Kindergärten aus „Sicherheitsgründen“ geschlossen. So wurde die palästinensische Jugend für zwei oder drei Jahre jeder Bildungsmöglichkeit beraubt. Das wurde später heftig kritisiert, da das Fehlen der Möglichkeit der Bildung die Unruhen umso stärker anfachte.

Die Angehörigen von Todesopfern wurden gezwungen, die Begräbnisse ohne Aufsehen in der Nacht durchzuführen, damit es zu keinen neuen Demonstrationen kam.

Es kam zu Massenverhaftungen und rigorosen Strafen für Delikte wie „Hissen der PLO-Fahne“. Gefangene wurden brutal misshandelt (Schläge in die Nieren, Magen, Hoden, ..., Zufügen von Brandwunden, Quälen mit Wasser und Sonne). Zahlreiche Frauen hatten während und nach Verhören Fehlgeburten, vor allem nach dem Einsatz von Tränengas.

Die jüdischen Siedler, die bis dahin in den arabischen Städten eingekauft hatten, blieben den Zentren fern und erhielten in der Folge oft eigene Zufahrtsstraßen abseits davon. Siedler, die mit Steinen beworfen wurden, schossen sofort zurück und führten teilweise auch ungestraft Racheaktionen an den Arabern durch.

Die Strafe der Hauszerstörung wurde exzessiv angewandt. Bis Ende 1991 wurden mehr als 300 Wohnungen zerstört oder versiegelt und 2.000 Personen obdachlos gemacht.

 

 

 

 

Die Zweite Intifada war ein gewaltsamer Konflikt zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften, ausgehend von Jerusalem und Israel, dann sich ausweitend auf den Gazastreifen und das Westjordanland. Sie begann Ende September, Anfang Oktober 2000. Mit dem Abschluss eines Waffenstillstands zwischen dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon im ägyptischen Scharm al-Scheich im Februar 2005 ist die Al-Aqsa-Intifada offiziell beendet. Kampfhandlungen und Terrorakte in der Konfliktregion existieren jedoch trotz Phasen wechselseitiger Ruhe weiterhin.

„Intifada“ bedeutet übersetzt „abschütteln“ (gemeint ist die israelische Besatzung). Von der israelischen Armee wird die zweite Intifada als „אירועי גיאות ושפל“ („Flut-und-Ebbe-Ereignisse“) bezeichnet.

Die Zweite Intifada wird mehrheitlich von arabischen Kreisen auch Al-Aqsa-Intifada (arabisch ‏انتفاضة الأقصى‎, DMG Intifāḍat al-Aqṣā), nach der Al-Aqsa-Moschee genannt, weil sie nach Darstellung der Palästinenser ihren Ausgangspunkt bei dieser Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg habe. Manche israelische Kreise bezeichnen die zweite Intifada auch als Oslokrieg, in Anspielung auf den gescheiterten Oslo-Friedensprozess.

 

 

Wie angekündigt besuchte der Oppositionspolitiker Ariel Scharon am 28. September 2000 in Begleitung von bewaffnetem Personenschutz und mehr als 1000 Polizisten den in der Jerusalemer Altstadt unter arabischer Verwaltung stehenden Tempelberg. Nach israelischen Protokollen hatte der palästinensische Sicherheitschef Dschibril ar-Radschub sein Einverständnis für Scharons öffentlich angekündigten Besuch gegeben, sofern dieser keine Moschee betrete.

Zuerst gab es am Besuchstag von Scharon auf dem Tempelberg kleine friedliche Demonstrationen, die jedoch ab dem nächsten Tag gewalttätig wurden und in den Folgetagen durch die israelische Polizei unter Waffeneinsatz zurückgedrängt worden sind. Dabei sind vier Personen getötet und etwa zweihundert verletzt worden, darunter vierzehn Polizisten. Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen daraufhin gewaltsame und bewaffnete Ausschreitungen gegen israelisches Sicherheitspersonal, worauf palästinensische Organisationen und muslimische Kreise die zweite Intifada als allgemeinen, gewaltsamen Aufstand gegen Israel ausriefen. Israelnahe Quellen warfen dem palästinensischen Minister für Medien und Kommunikation vor, er habe eingestanden, die zweite Intifada in taktischem Stil vorher geplant zu haben. Laut dem israelischen Historiker Benny Morris ist es unklar, ob der Aufstand spontan oder auf Befehl der palästinensischen Führung begonnen hat. Morris wirft den palästinensischen Autonomiebehörden vor, nichts zur Beruhigung der Lage beigetragen zu haben.

Israel bezeichnete den Polizeieinsatz als notwendig, um einem Landfriedensbruch vorzubeugen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Das palästinensische Radio hatte dazu aufgerufen, die Moschee zu verteidigen und die kleine schlecht ausgerüstete palästinensische Polizei habe erklärt, nichts gegen gewaltsame Demonstrationen ohne israelische Intervention unternehmen zu können. War die erste Intifada eher ein Aufstand von Volksvertretern, so zeichnete sich bei der zweiten Intifada schnell ein verstärkter Einsatz der radikalen Untergrundgruppen, wie der Hamas, auf Seiten der Palästinenser, mit deutlich höherem Gewalteinsatz und Terror ab.

Seit Anfang Oktober führte die israelische Armee zahlreiche Militäraktionen aus und nach mehreren palästinensischen Attacken auf israelische Staatsbürger mit Autobomben, begann am 22. Dezember 2000 eine neue Serie palästinensischer Selbstmordattentate. Zuvor gab es laut der Statistik der israelischen Regierung 2 Jahre lang keinerlei Selbstmordattentate.

An der zweiten Intifada beteiligen sich sowohl die religiös-politischen Organisationen (Hamas und Islamischer Dschihad) als auch konservative (Fatah) und linke (PFLP und DFLP) Organisationen der Palästinenser.

Seit 2001 verübten auch Arafats Al-Aqsa-Brigaden und andere Gruppen Selbstmordanschläge. Die Hälfte aller Anschläge geht auf das Konto der Hamas, etwa ein Fünftel auf das des Islamischen Dschihad, rund ein Drittel auf das der Al-Aqsa-Brigaden.

Gravierende Ereignisse, die auch in der Weltöffentlichkeit verstärkt wahrgenommen wurden, waren:

• An der etwa zwei Kilometer südöstlich von Netzarim gelegenen Kreuzung wurde am 27. September 2000 eine israelische Militärpatrouille von palästinensischen Scharfschützen angegriffen und dabei ein israelischer Soldat getötet.
• der angebliche Tod eines zwölfjährigen palästinensischen Jungen während einer Schießerei bei Netzarim an derselben Kreuzung vor laufenden Kameras am 30. September 2000. Jedoch ist umstritten, ob wie zuerst vermutet, der Junge durch israelische Kugeln ums Leben kam. Nachfolgende Untersuchungen vermuten, dass der Junge entweder durch Kugeln palästinensischer Schützen getötet wurde, oder die vom palästinensischen Kameramann Talal Abu Rahme des französischen staatlichen Fernsehens France 2 gefilmte Szene möglicherweise gestellt war. (Siehe auch Pallywood).
• der Lynchmord von Ramallah an zwei israelischen Soldaten am 12. Oktober 2000, ebenfalls vor laufenden Kameras,
• ein Selbstmordattentat in einer Warteschlange vor einer Disko in Tel Aviv im Juni 2001 mit 20 Toten,
• die gezielte Tötung des PFLP-Führers Abu Ali Mustafa im August 2001,
• die Karine-A-Affäre im Januar 2002,
• der Einmarsch israelischer Truppen in das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin im April 2002, der eine unbekannte Zahl von Opfern unter den Einwohnern des Lagers forderte und auch 23 israelischen Soldaten das Leben kostete. Dabei kam es auch zu Zerstörungen von Gebäuden. Eine von der UNO durchgeführte Untersuchung der Ereignisse stellte jedoch fest, dass es (anders als zuvor in der Weltpresse dargestellt) zu keinem Massaker unter der Zivilbevölkerung gekommen ist.
• die 39-tägige israelische Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem im April/Mai 2002, nachdem sich dort rund 200 gesuchte Palästinenser verschanzt hatten.
• die viertägige Belagerung und Sprengung der Muqataa (Gefängnis und Polizeizentrale) von Hebron in der Nacht vom 28. zum 29. Juni 2002,
• die fast vollständige Zerstörung von Arafats Hauptquartier in Ramallah im Sommer 2002,
• das wiederholte Einrücken der israelischen Armee in palästinensische Autonomiestädte,
• die Wiedereröffnung des Internierungslagers im Militärlager Ofer bei Baituniya südwestlich von Ramallah (seit 2006 von der zivilen Gefängnisverwaltung betreut),
• diverse gezielte Tötungen von Führern der Hamas durch die israelische Armee, oft mit unbeteiligten Opfern,
• mehrere Anschläge auf israelische Linienbusse mit teilweise mehr als 20 Toten,
• die beiden großen Militäraktionen „Operation Regenbogen“ und „Tage der Buße“ im Frühjahr bzw. Herbst 2004.

Ende März 2004 hatte die israelische Armee den spirituellen Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yasin, getötet. Mitte April starb auch sein Nachfolger Abd al-Aziz ar-Rantisi bei einem gezielten Raketenangriff. Für Konfliktpotential sorgte in den letzten Monaten außerdem der Bau einer Sperranlage um den Gazastreifen und einer zum Westjordanland, durch deren Verlauf Teile des palästinensischen Gebietes, nach Ansicht einiger, faktisch annektiert werden. Der exakte Verlauf der Sperranlage, die das Einsickern von Attentätern verhindern soll, ist auch innerhalb der israelischen Gesellschaft umstritten. An einigen Stellen wurde der Verlauf der Sperranlage vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag in einem Gutachten missbilligt. Nach Darstellung des israelischen „Intelligence and Terrorism Center“ gab es jedoch eine „signifikante Reduzierung von tödlichen Selbstmordanschlägen, seit 2003 mit dem Bau des Sicherheitszauns begonnen wurde“.

Am 8. Februar 2005 hatten sich Abbas und Scharon in Scharm-el-Scheich zum ersten Gipfel seit Beginn der Intifada getroffen und anschließend einen Waffenstillstand vereinbart. Dieser Tag gilt als Ende der zweiten Intifada. Die besonders kritisierte Praxis der Zerstörung der Wohnhäuser von Terrorverdächtigen wurde ebenso wie die gezielten Tötungen seit Mitte Februar 2005 mit Ende der 2. Intifada eingestellt.

Die Israelis zählten in den 1558 Tagen der Al-Aqsa-Intifada 20.406 Anschläge, darunter 138 Selbstmordanschläge und 13.730 Schussüberfälle, sowie 460 Angriffe mit Qassam-Raketen. Nach Angaben der Zeitung Jedi’ot Acharonot wurden 1036 Israelis getötet (715 Zivilisten) und 7054 verletzt. Nur für die Selbstmordanschläge gilt: „Seit Beginn der Intifada (September 2000) wurden bei 143 Selbstmordanschlägen 513 Israelis getötet und 3380 verletzt. Die Anschläge wurden von 160 Selbstmordattentätern und -täterinnen durchgeführt.“ Die Palästinenser hatten 3592 (palästinensische Quellen:3336) Tote (985 Zivilisten) zu beklagen. Israel bezeichnet 959 von ihnen als Terroristen - 208 Palästinenser wurden gezielt getötet Über 600 palästinensische Tote waren Mitglieder der Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde (der Geheimdienste, oder der Polizei).

Spirit of Entebbe

Wie lange grüßt das Murmeltier?

Juli 7, 2013 von Claudio Casula

Die Lage in Nahost gibt keinen Anlass zu irgendwelchen Hoffnungen -
und das hemmt früher oder später die Motivation, sich dazu zu äußern. Eine Erklärung.

Spirit of Entebbe läuft seit einiger Zeit auf Sparflamme. Das hat mehrere Gründe. Neben ganz praktischen – meist fehlt schlicht die für die Recherche und das Texten nötige Zeit – gehört dazu, dass eigentlich alle für unser Schwerpunktthema relevanten Punkte bereits hinreichend benannt und vertieft wurden, sowohl von uns (in mehr als 1500 Beiträgen) als auch von anderen. Und man muss sich auch nicht zu jedem dämlichen Artikel, Radio- oder TV-Beitrag äußern. Vor allem aber frustriert die untrügliche Befürchtung, dass sich bis auf weiteres nichts an der festgefahrenen Situation zwischen Israel und der arabischen Welt ändern wird, jedenfalls nicht zum Guten. Und an der Darstellung, der Wahrnehmung und dem Umgang damit auch nicht.

Da sind einmal die nackten Fakten: Weltweit sind aktuell 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Unicef-Report gehen 132 Millionen Kinder nicht zur Schule. Mindestens 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und so weiter und so fort. Was die Palästinenser angeht, um die sich ein Großteil der von der internationalen Gemeinschaft bekundeten „Besorgnis“ dreht, so sind sie von keinem dieser Probleme betroffen. Weder teilen sie, denen pro Kopf ein Mehrfaches der Marshallplan-Hilfe zuteil wurde, die existenziellen Probleme echter Flüchtlinge, noch mangelt es ihnen an Wasser, Nahrung oder Zugang zu Bildungseinrichtungen. Dennoch erfreuen sie sich einer Aufmerksamkeit, die in keinem Verhältnis zu ihrer – in nicht unerheblichem Maße selbst verschuldeten – Lage steht. Das gilt allerdings nicht für die definitiv von ihnen geschaffenen Verhältnisse, etwa den Umgang mit missliebigen Journalisten oder den mit „Kollaborateuren“, gilt auch nicht für die jeden Ausgleich torpedierende unselige Politik der vermeintlich gemäßigten Fatah, und dass die seit 2005 im Gazastreifenden herrschende Hamas „Summer Camps“ unterhält, in denen Hunderttausende Jungs paramilitärisch gedrillt werden, um sicherzustellen, dass auch die nächste Generation den Krieg gegen die Juden weiterführt, merkt (oder berichtet, en passant) Spiegel online erst im Juni 2013.

„Hüpfburg, Tanzkurs, Stacheldraht“ heißt der Artikel, wobei für Hüpfburg und Tanzkurs die UNO zuständig ist und Hamas sowie Islamischer Jihad für den Stacheldraht (und die Waffen). Erstere sind für die Mädchen gedacht, letztere für das potenzielle Kanonenfutter der radikalen Islamisten. Irgendeinen Einfluss auf den Umgang mit dem palästinensischen Nationalislamismus hat dessen Gebaren allerdings nicht. Nichts deutet darauf hin, dass die Zahlungen von Millionen bzw. Milliarden Dollar und Euro an die beiden Regierungen in Gaza und Ramallah eingestellt oder auch nur als Druckmittel eingesetzt werden könnten. Die EU bringt es nicht einmal über sich, die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon als Terrororganisation zu listen. Von der westlichen Welt ist also wenig bis gar nichts zu erwarten, vom Rest wollen wir an dieser Stelle schweigen.

Wie sieht es im Brennpunkt des Geschehens aus? Die Palästinenser haben die vergangenen zwei Jahrzehnte seit den Osloser Abkommen nicht genutzt, um brauchbare staatliche Strukturen aufzubauen. Wirtschaftlich hängen sie nach wie vor am Tropf Amerikas und Europas, die Gesellschaft wurde islamisiert und politisch radikalisiert, und irgendwelche Anstrengungen seitens der Machthaber, die Menschen von der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung zu überzeugen und damit auch auf den Verzicht auf Maximalforderungen vorzubereiten, sind beim besten Willen nicht zu erkennen. Im Gegenteil darf man getrost davon ausgehen, dass die Einsicht, sich nach der Decke strecken zu müssen, unter den gewöhnlichen Palästinensern allgemein weiter verbreitet ist als in der korrupten Fatah-Kaste, die ein brennendes Interesse an der Aufrechterhaltung des Ist-Zustands hat. Von bürgerlichen Rechten, von demokratischen Strukturen zwischen Jenin und Hebron kann auch keine Rede sein. Und da der sich selbst opfernde Terrorist weiterhin als role model dient, während Landsleute, die den sinnlosen Kampf gegen Israel gern beenden würden, als „Kollaborateure“ aus der Gesellschaft ausgeschlossen und nicht selten gelyncht werden, muss man wohl jede Hoffnung auf Frieden auch für die nächsten Generationen fahren lassen.

Machen wir uns nichts vor: So lange die einzigen Länder, die etwas bewirken könnten, die PA weiter hofieren statt sie in den Schwitzkasten zu nehmen, bis sie „Uncle!“ ruft, wird diese so weiter machen wie bisher. Frieden bleibt eine gut gemeinte Illusion, und das gilt auch für die übrige arabische Welt. Selbst wenn die sogenannte Friedensinitiative der Arabischen Liga ernst gemeint und für Israel akzeptabel wäre, würden sich die selbst ernannten Gotteskrieger der Hamas, der Hisbollah und des Islamischen Jihad ohnehin nicht an irgendwelche Abkommen gebunden fühlen, ebenso wenig wie das Mullah-Regime in Teheran. Schon die mit der „moderaten“ Fatah geschlossenen Verträge waren ja – spätestens die „Al-Aqsa-Intifada“ lieferte den Beweis – das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Und wie schnell im guten Glauben auf einen vermeintlichen Frieden abgetretene Gebiete zum Aufmarschgebiet für Terroristen und zu Raketenabschussrampen umfunktioniert werden können, haben wir im Südlibanon, im Gazastreifen und in der Westbank gesehen. Im Sinai auch schon, und was heute auf dem Golan los wäre, wenn Rabin die Höhenzüge Assad dem Älteren in den Schlund geworfen hätte, lässt sich lebhaft vorstellen.

Israel hingegen wird weiter wehrhaft bleiben müssen und diese Einsicht, so schwer sie auch fällt, hat das Land wohl auch verinnerlicht. Denn die Welt wird grundsätzlich feindselig bleiben, wird wie gehabt jede Aktion des jüdischen Staates mit dem Vergrößerungsglas betrachten und die fortgesetzte Aggression gegen ihn entweder ignorieren oder als gerechtfertigt durchgehen lassen. Die Feinde Israels schrecken ohnehin vor keiner Verleumdung, keinem unsäglichen Vergleich, keiner Boshaftigkeit zurück, und selbst die jüngste Glanzleistung der Süddeutschen Zeitung, die arabische Welt – mit ihrer offenkundigen Rückständigkeit, ihren Gewaltherrschern, der Unterdrückung von Minderheiten, all den zum Himmel schreienden Grausam- und Ungerechtigkeiten – vorzuschieben und ausgerechnet auf das freie und demokratische Israel als „Moloch“ blicken (und das durch den Kontext auch als durchaus verständlich erscheinen) zu lassen, wird hier und da getoppt werden, immer wieder. Israel jedoch wird wachsam bleiben, und stark genug ist es auch, um sein Überleben in einer antagonistischen Welt sicherzustellen.

Und deshalb wird alles mehr oder weniger so bleiben, wie es ist. Nicht, dass sich damit nicht leben ließe – die vitale, innovationsfreudige, lebensfrohe und lustvoll streitende israelische Gesellschaft beweist es jeden Tag; allein, der Missmut über die Verhältnisse bleibt. Ach, wenn doch die Regierungen dieser Welt vernünftiger wären! Wenn doch die Medienschaffenden ihren Job ernst nähmen! Wenn die Palästinenser den Ägyptern nacheiferten und ihre „Befreiungsbewegungen“, die doch nur ihre Unfreiheit dauerhaft zementieren, zum Teufel jagten! Wenn sich endlich etwas bewegte – dann erwachte auch die Lust, sich wieder häufiger der Thematik anzunehmen. Zurzeit sieht es nicht nach einem dieser größeren Wunder aus.

Benno Ohnesorg

Schüsse, die die Republik erbeben ließen

Tod von Benno Ohnesorg: - "Es ist ein Vorurteil, dass in München nichts los war", sagt Heinz Koderer. Der 67-jährige Münchner war vor 40 Jahren Kopf der hiesigen Studentenbewegung. Und er erinnert sich, als wäre es gestern gewesen, an den 2. Juni 1967, als der Student Benno Ohnesorg in Berlin durch Polizeikugeln starb. Ein Rückblick auf das Drama vor 40 Jahren, das in die "68er"-Bewegung mündete.

München - 1. Juni 1967, der Tag vor dem Tod von Benno Ohnesorg. Das am Vortag mit einem Sonderzug in München eingetroffene persische Kaiserpaar Schah Reza Pahlevi und Farah Diba besucht die Alte Pinakothek. Schwer bewacht und abgeschirmt ist das Gebäude, erinnert sich Koderer. Der Schah stolziert im Eiltempo durch die Bildergalerie - mit dunkler Sonnenbrille. 45 Minuten dauert der Besuch. Der Schah trägt eine kugelsichere Weste.

Draußen toben die Studenten. "Mörder, Nieder mit dem Schah", ruft die hinter dem Absperrgitter wartende Menge. Schon hier ist ein Phänomen zu beobachten, das einen Tag später in Berlin für Aufsehen sorgt: Sogenannte "Jubelperser", mutmaßlich Angehörige des persischen Geheimdienstes Savak, stehen vor den Absperrungen, schwenken Fähnchen und versuchen, den Protest zu übertönen. Einen Tag später in Berlin ziehen die "Jubelperser" plötzlich weiße Stöcke und prügeln auf die Studenten ein.

In München war das nicht so, sagt Koderer, der in vorderster Reihe protestierte. Auch in München aber verhöhnen die Studenten den persischen Kaiser mit Masken mit dem Schah-Antlitz. Zum Teil sind es aus Persien geflohene Studenten, die von dem Geheimdienst Savak verfolgt wurden - offenbar sogar in München. "Ich war dabei, als ein persischer Student in einen VW reingezogen wurde, wir konnten ihn aber wieder befreien", sagt Koderer. Abends besucht der Schah die Münchner Oper - wieder das gleiche Schauspiel. Die Studenten demonstrieren, die "Jubelperser" bilden eine Art lebenden Schutzschirm um das Kaiserpaar. Die Situation eskaliert nicht, was Koderer auf die Strategie von Polizeipräsident Manfred Schreiber zurückführt. "In München haben die Polizisten nicht gleich geprügelt, sondern fotografiert." Es ging ihnen darum, "Rädelsführer" zu identifizieren.

Am Morgen des 2. Juni 1967 fliegt das Kaiserpaar nach Berlin. Was sich dort zutrug, ist bis heute nicht vollends geklärt. Am Abend besuchen Reza Pahlewi und seine Frau die Alte Oper in Berlin. Draußen Proteste mehrerer tausend Studenten. Die Polizei greift hart durch, es gibt Schlägereien. Der Zivilbeamte Karl-Heinz Kurras schießt dem 26-jährigen Studenten Benno Ohnesorg in den Hinterkopf. Eine dreiviertel Stunde lang wird Ohnesorg offenbar dilettantisch versorgt und mit einem Krankenwagen hin und her gefahren. Er stirbt noch am selben Abend. Bis heute ist ein entscheidender Punkt unklar: Hat Kurras den Studenten gezielt erschossen, war es Notwehr, war es ein unglücklicher Querschläger? Der Publizist Sebastian Haffner bringt die allgemeine Stimmung auf den Punkt, als er im "Stern" urteilt: "Es war ein systematischer, kaltblütig geplanter Pogrom, begangen von der Berliner Polizei an Berliner Studenten."

Kurras indes wird in einem ersten Prozess freigesprochen, 1970 dann doch zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er kommt aber schon nach vier Monaten wieder frei, tritt 1975 erneut in den Polizeidienst ein und wird 1987 pensioniert.

Die Nachricht vom Tod Ohnesorgs verbreitet sich in diesen Junitagen nur langsam. Nicht überall bestimmt er zunächst die Schlagzeilen - just Anfang Juni beginnt der Sechs-Tage-Krieg gegen Israel, der die Welt in Atem hält. Der FC Bayern gewinnt den Europapokal der Landesmeister gegen Glasgow, China testet eine Wasserstoff-Bombe. In München aber brütet der damals 27-jährige Heinz Koderer - er hat gerade sein Studium an der Münchner Kunstakademie beendet - mit Kommilitonen über einem Flugblatt. "Mord" prangt in großen Buchstaben auf dem vergilbten Blatt, das Koderer heute fein säuberlich in einer Klarsichthülle verwahrt. Es gibt zwei Versionen - in der ersten Fassung hatten die Studenten noch geschrieben, Ohnesorg sei "erschlagen" worden. Erst Tage später sickert durch, dass es Schüsse waren. Koderer ist sich heute noch sicher: Ohnesorg sei "gezielt" erschossen worden. "Die Polizei hat damals gelogen, das war unglaublich", empört er sich noch heute, 40 Jahre später. Mit Fug und Recht, sagt Koderer, lässt sich der Tod Ohnesorg als Beginn der 1968er-Bewegung deuten.

Am 5. Juni 1967 gehen die Studenten auch in München wieder auf die Straße. Die Situation eskaliert nicht - die Münchner Polizei "war schlauer als die Berliner", sagt Koderer. Seine Stimme bebt, wenn er den Namen des damaligen Berliner Polizeipräsidenten Duensing nennt - Duensing mit seiner "Leberwurst-Methode", mit der die Studentenmassen auseinandergejagt werden sollten: "In der Mitte" muss man "drücken, damit die Wurst an den Enden platzt", hatte der Polizist als Taktik ausgegeben. Nicht der Staat im Ganzen, sondern speziell die Polizisten als Gegner der Studenten in ihren fast alltäglichen Straßendemos rücken in den Mittelpunkt, ja werden geradezu zum Feindbild.

Auch in München ist das so: Im August etwa, erinnert sich Koderer, ketten sich Dutzende Studenten aneinander und marschieren von der Leopoldstraße bis ins Polizeipräsidium in der Ettstraße. Dort zeigen sie sich selbst an - weil sie den Schah beleidigt hätten. Es gibt "Teach Ins" gegen die Ausweisung oppositioneller iranischer Studenten, und die Studenten sind empört, als bei einer Versammlung in der Aula der Münchner Uni zwei Zivilbeamte der Polizei identifiziert werden. Darf die Polizei in der Universität spitzeln? Streng juristisch gesehen ja, aber in den Augen der Studenten feiert hier der Polizeistaat fröhliche Urständ.

Als Koderer Ende 1967 von einem Kostümverleih eine Polizeiuniform ausleiht und mit Kumpanen so tut, als müsse er eine Vorlesung eines Professors überwachen, ist es des Guten zu viel. Er wird angeklagt - Amtsanmaßung! Insgesamt 21 Anklagepunkte führt die Justiz gegen den Rebellen an. Es ist nur einer von hunderten Prozessen, die damals gegen Studenten geführt, von diesen aber auch bewusst provoziert wurden. Koderer sagt: "Ich wollte immer schon einmal ins Gefängnis", er sitzt eine Woche in München-Stadelheim ab.

Das unruhige Zeitabschnitt 1967/68 erfährt einen neuen Höhepunkt, als am 11. April 1968 der Studentenführer Rudi Dutschke in Berlin angeschossen wird. Wieder demonstrieren tausende Münchner Studenten, diesmal fliegen Pflastersteine. Im Straßenkampf mit der Münchner Polizei sterben am Ostermontag 1968 ein dpa-Fotograf und ein Student. Es ist die blutige Eskalation eines Protests, der nach Ohnesorgs Tod entflammt war.

In Berlin ist die radikalisierte Stimmung schon am späten Abend des 2. Juni 1967 spürbar: In einer Studentenversammlung fordert eine Studentin, als Antwort auf Ohnesorgs Tod eine Polizeikaserne zu überfallen. Die Studentin taucht später bei der RAF wieder auf: Gudrun Ensslin.

Ein umstrittenes Herrscher-Paar aus 1001er Nacht

Für die Klatschpresse waren sie wegen des extravaganten Lebensstils ein Traumpaar aus 1001er Nacht, bei den kritischen Studenten galten sie als Willkür-Herrscher: Mohammad Reza Pahlevi (1911-1980) und seine dritte Frau Farah Diba (geb. 1938) hatten 1959 geheiratet - einige Jahre, nachdem sich der Schah mit Hilfe der CIA gegen seinen mit der Sowjetunion angelehnten Vorgänger Mossadegh an die Macht geputscht und ein autokratisches Regime errichtet hatte. Sein dekadentes Leben inmitten massenhafter Armut im Iran (damals: Persien) machte ihn zur Zielscheibe linker Studenten. Furore machte speziell der Exil-Iraner Bahman Nirumand, der wenige Wochen vor dem Schah-Besuch in Deutschland sein Buch "Persien, Modell eines Entwicklungslandes" veröffentlichte - es wurde zusammen mit der Mao-Bibel zum Klassiker der Studentenliteratur. Großen Einfluss hatte auch der "Offene Brief an Farah Diba", den die spätere RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in "konkret" veröffentlichte.

Nirumand, ein Politologe, der heute in Berlin lebt, verteidigt seine Schrift noch heute. Erst der Schah habe Khomeini möglich gemacht, sagt er gegenüber der Zeitschrift "Cicero". Er selbst war nach dem Sturz des Schahs in den Iran zurückgekehrt, musste jedoch nach drei Jahren abermals ins Exil flüchten. Der Schah selbst lebte nach dem Sturz seines Regimes nur noch ein Jahr - er starb an Krebs. Seine Witwe lebt heute im Exil abwechselnd in Kairo, Frankreich und den USA.

 

 

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