BP-Wahl: FPÖ-Abgeordnete verlieren Immunität
Der Verfassungsgerichtshof gab der Wahlanfechtung durch die FPÖ statt, die Stichwahl muss wiederholt werden. Die FPÖ untermauerte ihre Wahlanfechtung mit Schreiben von Wahlbeisitzern aus den eigenen Reihen, gleichzeitig haben diese Beisitzer aber die Wahlprotokolle unterschrieben. Die Wahlanfechtung wird damit zum Bumerang für die eigenen Abgeordneten. Harald Trettenbrein war Wahlbeisitzer im Bezirk Wolfsberg, Roland Zelloth in der Stadt Villach. Gegen beide will die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, dazu wird am Dienstag die Immunität der Abgeordneten aufgehoben - mehr dazu in BP-Wahl: Aufhebung von Immunität beantragt.
Trettenbein: An den Haaren herbeigezogen
Trettenbein steht laut Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht der falschen Beurkundung. Der Vorwurf der Urkundenfälschung sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagt er im ORF Kärnten-Interview: „Ich habe nur das Endergbnis bestätigt und dieses stimmt ja.“
Roland Zelloth gibt zu, bei der Stimmenauszählung in der Bezirkswahlbehörde Villach nicht dabei gewesen zu sein. Allerdings sei er als einziger Beisitzer montags vor 9.00 an Ort und Stelle erschienen, sagt er. Ob zu früh ausgezählt wurde, dass wollte Zelloth nicht kommentieren. Details wolle er erst der Staatsanwaltschaft sagen.
Ermittlungen auch gegen SPÖ-Bürgermeister
Im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nicht nur freiheitliche Wahlbeisitzer geraten. In Villach wird auch gegen SPÖ-Bürgermeister Günther Albel ermittelt - mehr dazu in Albel zu Anzeige: „Vertraue auf Gerichte“. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch. Bei seiner Zeugenaussage vor dem Verfassungsgerichtshof hatte der Bürgermeister Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingestanden, diese habe vor dem gesetzlich festgelegten Termin begonnen.
Laut Staatsanwaltschaft soll es bundesweit in 20 Bezirken zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen sein. Gegen wie viele insgesamt Politiker ermittelt wird, wurde nicht mitgeteilt.