Es ist ja eh schon länger bekannt, aber es irritiert mich immer wieder wenn ich beim KIK vorbeigehe: Kleiderständer in Hakenkreuzform und ein "Diebstahl lohnt sich nicht" Schild das auch etwas zweideutig ist. Aber laut "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" sowie der PD Wien ist dies nicht verboten, weil in keinem kausalen Zusammenhang mit einer politischen Meinung. Ah ja.
Dabei gibt es seit 1960 das dem Verbotsgesetz nachgeschlossene "Abzeichengesetz", in dem das Zurschaustellen von verbotenen Zeichen geregelt ist:
§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.
(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden.
(3) Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.
Tja und dann gibt es die Firma KIK:
