Aus dem Blog von Michi Reimon:
Wiener Geschäftsordnungsdebatte
Rund um die gescheiterte Wiener Wahlrechtsreform beobachte ich einen Spin der SPÖ, der von praktisch allen Medien des Landes unwidersprochen übernommen wird – und objektiv falsch ist. Und noch schlimmer finde ich, was gar nicht berichtet wird. Es geht um die Änderung der Geschäftsordnung des Wiener Landtages, die in der selben Sitzung beschlossen werden sollte.
Erstens: Was nicht berichtet wird
Kaum ein Medium (keines?) erklärt, worum es da ging. Dabei ist das wichtig.
Eine Wahlrechtsreform ist eine Gesetzesänderung, mit der Geschäftsordnung hat das an sich nichts zu tun, gar nichts. Aber: Die Geschäftsordnung des Wiener Landtages erlaubt es dem Landtagspräsidenten, Anträge einfach nicht abstimmen zu lassen. Er kann sie, ohne Angabe von Gründen, einfach nicht in eine Sitzung einbringen und auf ewig in der Papierablage vergilben lassen. Selbst wenn die anderen 99 Abgeordneten für einen Antrag wären, kann ihn der Präsident schlicht und einfach ignorieren.
Bisher war das totes Recht. Der Landtagspräsident ist immer von der größten Partei, also der SPÖ. Und die SP hatte bisher immer eine Mehrheit, entweder alleine oder in einer Koalition. Anträge der Opposition wurden zugelassen und dann entweder angenommen oder abgelehnt, die SP war immer auf Seiten der Mehrheit (oder gleich in der Mehrheit). Da musste kein Antrag liegen bleiben.
Jetzt hätte es das erste Mal eine Mehrheit gegen die SPÖ gegeben. Und die Roten haben in den Verhandlungen offen damit gedroht, den Antrag einfach nicht zur Abstimmung zu bringen. Sinngemäß: “Ihr könnt gern die Mehrheit haben, aber wir werfen den Antrag in den Mistkübel.”
DESHALB war zusätzlich zur Gesetzesreform – bzw. davor – eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Einziger Punkt dieser Änderung: Der Landtagspräsident muss jeden korrekt eingebrachten Antrag auch abstimmen lassen.
Das ist die Änderung, die die SPÖ jetzt als Skandal verkaufen will. Lasst das mal sickern.
Zweitens: Was falsch berichtet wird
Die SPÖ behauptet jetzt, es wäre ein Affront der Grünen, dass sie diese Änderung mit einer Mehrheit und nicht im Konsens aller Parteien beschließen wollten, schließlich seien solche Änderungen bisher immer im Konsens erfolgt.
Das ist falsch. Schlicht und einfach falsch.
Die Wiener VP hat in einer Landtagssitzung vor kurzem gleich drei Fälle präsentiert, in denen die SPÖ die Geschäftsordnung nicht im Konsens geändert hat. Ich habe nach 5 Minuten online-Suche folgendes Beispiel aus dem Jahr 2001 gefunden:
Tomsik (SP): “Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag auf Einrichtung vorgenannter Ausschüsse, einschließlichder Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen, zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke. Hat die ÖVP jetzt zugestimmt? (GR DDr Bernhard Görg: Ja, wir haben dafür gestimmt! – GR Harry Kopietz: Die ÖVP hat zu wenig Selbstbewusstsein!) Vielleicht machen Sie mir das Leben ein bisschen leichter, wenn ich es auch sehen kann. – Das ist damit ohne die Stimmen der GRÜNEN so angenommen.”
Eines ist richtig: Es gab noch nie eine Geschäftsordnungsänderung gegen die SP. Dass die deshalb zornig ist, glaube ich sogar. Vermutlich definieren die Wiener Sozialdemokraten Konsens einfach als “Wir sind dabei und der Rest ist wurscht”. Die Medien sollten das aber sicher nicht tun. Und wir Grünen sollten uns davon sicher nicht erpressen lassen.
Allerdings halte ich die Konsensfrage für zweitrangig: Selbst WENN wir damit eine Tradition gebrochen hätten, es wäre richtig gewesen. Dass Michael Pröll vorhatte, einen legitimen Antrag, der ihm nicht passt, einfach in der Schublade verschwinden zu lassen, ist falsch und einer Demokratie unwürdig. Aber was will man schon von jemandem erwarten, der sich mit 400.000 Euro Steuergeld auf fünf Jahre einen Abgeordneten kauft?
Es war völlig richtig, diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen.
https://www.reimon.net/2015/03/31/wiener-geschaftsordnungsdebatte/