Mutmaßlicher Jihadist in NÖ festgenommen: U-Haft verhängt
Der 29-jährige Asylwerber aus Tschetschenien soll bereits an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen haben. Dienstagmittag wurde über ihn die U-Haft verhängt.
(DiePresse.com)
Ein Mann, der verdächtigt wird, an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen zu haben, ist in Heidenreichstein (Bezirk Gmünd) festgenommen worden. Der 29-Jährige Asylwerber aus Tschetschenien sei kurz vor der Ausreise aus Österreich gestanden, bestätigte das Landespolizeikommando Niederösterreich am Dienstag der APA. Der Mann wurde bereits vergangenen Sonntag festgenommen. Derzeit befindet er sich in der Justizanstalt Krems an der Donau. Wie die "Presse" erfuhr, wurden zu Mittag die U-Haft über den 29-Jährigen verhängt.
Ermittlungen laufen
Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, auf bestätigte auf APA-Anfrage, dass gegen den in Heidenreichstein Festgenommenen nach Paragraf 278b StGB (Terroristische Vereinigung) ermittelt werde. Wer sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, heißt es im Gesetzestext. Als terroristische Vereinigung gilt "ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird".
Der Mann soll bereits im Jahr 2013 als Jihadist an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt gewesen sein. Im Dezember 2013 reiste er zu einer medizinischen Behandlung nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, welcher zwischenzeitlich in erster Instanz negativ beschieden wurde und wogegen er Berufung einlegte.
Mikl-Leitner gratuliert
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Einsatzkräften, die den Mann festgenommen haben, gratuliert. "Die Erfolge unserer Anti-Terror-Offensive sind eine ganz klare Botschaft an alle Jihadisten in Österreich: Ihr seid hier nicht sicher", meinte sie am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
"Ich gratuliere den Ermittlern und allen Einsatzkräften zu diesem neuerlichen Schlag gegen die Jihadisten", sagte die Innenministerin nach der Festnahme. Angesichts jüngster Übergriffe und "Hetzereien" gegen Muslime warnte sie aber neuerlich "alle Populisten ausdrücklich vor Hetzerei und Aufwiegelei". Diese würden sich mitschuldig machen, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt. "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Jihadisten", so Mikl-Leitner weiter. "Und diesen Kampf führt Österreich mit bedingungsloser Entschlossenheit und null Toleranz." Die "Anti-Terror-Offensive" in Österreich rolle "hochintensiv und großem Erfolg".
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