Freitag, 12. April 2013

Politiker, erklärt von Franz Strohsack

Armin Wolf: Guten Abend und vielen Dank für’s Kommen.
 
Frank Stronach: Guten Abend.

Armin Wolf: Herr Stronach, warum verachten Sie Politiker eigentlich so?
 
Frank Stronach: Ich habe nicht gesagt, dass ich sie verachte. Ich habe nur gesagt, wenn zu viele Berufspolitiker. Wir können die Politiker nicht alleine regieren lassen. Das ganze Land. Wir müssen verstehen, dass die Regierung, das Management eines Landes ist. Und unglücklicherweise besteht dieses Management aus Politikern. Das Mandat eines Politikers gewählt und wiedergewählt zu werden. Sobald sie die Wahl gewinnen, denken sie schon, was müssen wir tun mit der nächsten Wahl. Das heißt,,,

Armin Wolf: Das steht genau so…
 
Frank Stronach: Ich bin gleich fertig. Das heißt: Das ganze Land wird durch politische Ideen und Überlegungen gemanaged. Und das kann nicht funktionieren.

Armin Wolf: Genau so wie Sie das jetzt gesagt haben steht das auf Seite 1 ihres Parteiprogrammes ihres Neuen. Da steht wörtlich: “Wir wollen keine Berufspolitiker.” Und dann steht da im ganzen Parteiprogramm verteilt: Politiker sagen nicht die Wahrheit, sie neigen zur Korruption, sie denken nur an ihren eigenen Vorteil. Und sie denken an das Parteibuch, usw.
 
Frank Stronach: Das stimmt…

Armin Wolf: Moment, ich bin noch nicht fertig mit meiner Frage. Das interessante daran ist aber, dass Sie in ihrer ganz neuen Partei aber etliche Berufspolitiker haben. Zum Beispiel Herrn Köfer, den neuen Landesrat in Kärnten oder den Spitzenkandidaten in Salzburg oder ihre jüngste Nationalratsabgeordnete Frau Schenk, die ihr ganzes Berufsleben überhaupt nur als Parteiangestellte verbracht hat.
 
Frank Stronach: Aber nocheinmal: Man muss sehen, dass diese Leute erstens einmal Mut gehabt haben. Und, dass sie auch intellligent genug sind, dass sie wissen, sie sind bei Parteien dabei, bei Politikern, wo es keine Zukunft gibt. Wir haben eine Regierung, die seit 50 Jahren nur Schulden macht. Das kann doch…

Armin Wolf: Aber jetzt weichen Sie mir aus. Das heißt, Berufspolitiker bei Team Stronach sind gute Berufspolitiker und die anderen sind schlechte Berufspolitiker?
 
Frank Stronach: Nein. Die müssen auch nach den Werten. Wir werden einen Ehrencodex haben, die sie unterschreiben müssen. Und wir sagen, Politiker maximum zwei Perioden. Ich möchte hier noch sagen: Ich habe nie gesagt, dass die Politiker lügen. Und, dass sie nicht die Warheit sagen.
Armin Wolf: Aber natürlich. Das steht in ihrem Parteiprogramm. Herr Stronach, das müssen Sie ja nachlesen. Politiker sagen oft nicht die Wahrheit. Das steht…
 
Frank Stronach: Nein, nein, nein. Das ist ein Unterschied, wenn man sagt, die Politiker sagen nicht die Wahrheit.

Armin Wolf: Genau das habe ich zitiert…
 
Frank Stronach: Nein, nein. Ja genau. Ob ich hier sage, sie sagen ‘oft nicht die Wahrheit’, da ist ein Unterschied. Und oft heißt: Wieviel, zehn Prozent oder zwanzig. Ich weiß ganz genau, was ich sage. OK? Und ich hoffe, wir haben heute ein sehr sachliches und sehr vernünftiges. Und ich freue mich, dass wir einmal sehr vernünftige Gespräche haben.

Armin Wolf: Ja, das hoffe ich auch. Jetzt können wir nicht ihr ganzes Parteiprogramm abarbeiten. Das hat immerhin 62 Seiten und viele, viele Punkte. Aber zu ein paar Punkten möchte ich Sie fragen. Die Schulden haben Sie schon angesprochen. Und jetzt schreiben Sie da konkret: “Sie wollen die Verwaltungskosten in Österreich jedes Jahr um 5 Prozent senken. Wieviele Milliarden wären das?”
 
Frank Stronach: Das sind viele Milliarden.

Armin Wolf: Ja wieviel?
 
Frank Stronach: Wir müssen das durchrechnen. Ja. Wir müssen das durch. Ich weiß, es wird über eine Milliarde sein. Und wir wisse auch, dass Ganze passt nicht mehr. Nicht. Zum Beispiel, unser Vorschlag ist: Unser Wirtschaftsprogramm ist aufgebaut auf sozialökonomische Gerechtigkeit. Wir sagen: Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, zahlen nur 10 Prozent Steuern, Und das können sie den Arbeitern geben, weil es ist für die Arbeiter ein moralisches Recht, dass ein Teil des Profits. Aber, was wir sagen: Firmen, österreichische Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, müssen die vollen Steuern zahlen. Und sie können die Schulden nicht abschreiben und die Verluste, was sie… Und das war das Problem… Milliarden wurden…

Armin Wolf: Aber, Herr Stronach. Das hat jetzt mit meiner Frage überhaupt nichts zu tun…
Frank Stronach: Wir müssen… Die Leute wollen auch verstehen… Wir sagen, das ist eine Wirtschaftsfrage. Und ich glaube, die Wirtschaft verstehe ich.

Armin Wolf: Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Und ich weiß auch, Sie sind ein guter Reporter, aber die Wirtschaft verstehen Sie nicht ganz.

Armin Wolf: Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Ich gebe Ihnen gerne etwas Wirtschaftsnachunterricht.

Armin Wolf: Gut. Ich habe ein bisserl Wirtschaft studiert. Aber immerhin.
 
Frank Stronach: Ein bisschen, das ist.. das genügt ja nicht.

Armin Wolf: Und jetzt trotzdem. Wenn Sie so konkret schreiben in Ihrem Parteiprogramm, dass Sie die Verwaltungskosten um fünf Prozent senken können, dann müssen Sie ja wissen, wieviel diese fünf Prozent sind.
 
Frank Stronach: Ja, wir wissen, wieviel die Verwaltungskosten sind. Insgesamt fünf Prozent. Das kann man sich ausrechnen. Wichtig ist: Wir müssen die Verwaltungskosten reduzieren. Wir alle wissen, das ist überverwaltet. Wenn Du in Österreich eine Schuhmacherei anfangen willst, einen Friseurladen, Du musst viele Prüfungen ablegen. Pass auf, wenn die Schuhe nicht passen, kauft sie Dir keiner ab. (Das hat mit der Umwelt nichts zu tun.) Wir brauchen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln.

Armin Wolf: Herr Stronach, diese Sätze bestreitet ja niemand. Das unterschreibt ja jede andere Partei auch.
 
Frank Stronach: Nein, wir müssen. Es ist nur wichtig… Es muss einmal verstanden werden, wie die Wirtschaft funktioniert. Die Wirtschaft wird von drei Kräften geschrieben. Äh, getrieben: Kluge Manager, fleißige Arbeiter und Investoren. Und ich sage, die Arbeiter haben ein moralisches Recht, einen Teil des Profites, den sie durch ihren Fleiß mittragen. Und dadurch entsteht ein ganz anderes Denken. Und die Arbeiter sind mehr motiviert. Sie sind dann mit Herz dabei. Sie denken nach. Das führt zu neuen Produkten.

Armin Wolf: Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Man wird produktionsfähiger.

Armin Wolf: Herr Stronach. Kennen Sie den Schriftsteller Mark Twain?
 
Frank Stronach: Ja, natürlich. Ich habe schon viel von ihm gehört.

Armin Wolf: Mark Twain hat einmal geschrieben: Ein Interview besteht üblicherweise aus dem Interviewer der Fragen stellt, und dem Interviewten, der sie beantwortet. Ihre Antworten haben überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun gehabt. Ich möchte noch einmal gerne wissen: Wieviel der österreichischen Verwaltungskosten können sie einsparen.
 
Frank Stronach: Sie haben ein Problem: Sie wollen immer Ja oder Nein. Ich könnte auch sagen…

Armin Wolf: Nein, ich muss gar nicht Ja oder Nein.
 
Frank Stronach: Sagen Sie mir Ja oder Nein: Ist der ORF wirtschaftlich sehr gut geführt?

Armin Wolf: Herr Stronach. Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Sagen Sie mir Ja oder Nein.

Armin Wolf: Herr Stronach, ein Interview besteht aus einem Interviewer, der die Fragen stellt. Das bin ich.
 
Frank Stronach: Sie sind Staatsangestellter

Armin Wolf: Nein, ich bin kein Staatsangestellter.
 
Frank Stronach: Sie sind beim ORF. Dann ist es halt eine verdeckte Anstellung.

Armin Wolf: Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Sie können mir ja nicht sagen, dass das das eine private Firma ist. Das ist.. Das stimmt nicht was Sie jetzt sagen.

Armin Wolf: Herr Stronach, ich bin kein Staatsangestellter.
 
Frank Stronach: Sie sind… Sie arbeiten… Wissen Sie, was Korruption ist?

Frank Stronach: Korruption ist auch, Leute, die bewußt, Korruption, Strukturen und Werte unterstützen. Und ich glaube, mit dem Herzen und Denken gibt er mir recht. Aber ihr wisst, wenn ihr nicht nach den Parteien euch so verhält, dann habt ihr diese Stellung nicht. Weil dieser Verein…
Armin Wolf: Herr Stronach…
 
Frank Stronach: …und der ORF wird nur von Politik funktionieren…

Armin Wolf: Herr Stronach, Sie haben unrecht. Aber ich will mit Ihnen nicht über den ORF diskutieren. Diskutieren wir über die Währungsunion. Ein wichtigeres Thema. Da wollen Sie austreten. Und Sie schlagen in dem Programm jetzt vor, dass jedes Land jetzt seine eigene Währung bekommen. Seinen eigenen Euro mit unterschiedlichem Wert. Jetzt, wenn das einen unterschiedlichen Wert hat, wozu soll es dann noch Euro heißen. Warum dann nicht gleich “Zurück zum Schilling”?
 
Frank Stronach: Ich hoffe, ich bin für ein starkes Europa. Das braucht Generationen, bis das zusammenwächst. Und, nicht, wir haben jetzt den Euro. Dann kann ruhig.. Wir sind das gewöhnt den Euro. Aber eines ist ganz sicher: Wenn Österreich seinen eigenen Euro haben würde: Die Österreicher wissen, dass der österreichische Euro mehr Wert ist als der griechische Euro.

Armin Wolf: Und das ist der Unterschied?
 
Frank Stronach: Und darum dreht sich’s.

Armin Wolf: Und was ist der Unterschied zwischen dem Schilling und einem österreichischen Euro?
 
Frank Stronach: Nein, nein, nein. Ich.. Wenn die Mehrheit…
Wir haben jetzt einmal den Euro. Und die ganze Idee ist ja, dass Europa zusammen wächst. Jetzt, wie wir in Europa strukturiert sind, wachst Europa auseinander. Es entsteht ein Hass. Und Hass kann zu Kriege führen. Und das müssen wir vermeiden. Also, wenn man in Griechenland die Bilder sieht: Merkel mit Schnurrbart wie der Hitler und so weiter. So entsteht ein Hass. Es funktioniert nicht mehr. Das war eine Fehlkonstruktion, die gemeinsame Währung. Weil, wenn jedes Land seine Währung hat, dann kann ein Land aufwerten oder abwerten, um wieder konkurrenzfähig zu sein.

Armin Wolf: Gut.
 
Frank Stronach: Das sind alles ganz wichtige Wirtschaftsfragen.

Armin Wolf: Alles das, wären noch etliche Nachfragen wert. Aber es gibt noch so viele andere interessante Punkte. Auf Seite 20 ihres Parteiprogrammes steht: “Wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles offen legen.”
 
Frank Stronach: Genau.

Armin Wolf: Jetzt haben Sie in den letzten Monaten mehrfach angekündigt, dass Sie ihre persönlichen Finanzen offen legen werden. Haben aber dann letztlich immer nur den gleichen Satz gesagt: Nämlich, dass Sie in Österreich ungefähr zwei Millionen im Jahr verdienen. Und eine Million Steuer zahlen.
 
Frank Stronach: …Auszug vom Finanzamt.. Das ist es…

Armin Wolf: Wann machen Sie das? Das kündigen Sie schon seit vielen Monaten an.
 
Frank Stronach: Ich sage das und ich kann nicht… Letztendlich wird der Auszug vorkommen, wo ungefähr draufsteht: “2 Millionen Steuer”. Und das ist ja nicht kompliziert.

Armin Wolf: Und das dürfen wir dann morgen filmen?
 
Frank Stronach: Bitte?

Armin Wolf: Dürfen wir das dann morgen filmen?
 
Frank Stronach: Ich muss.. Ich muss zuerst schauen, wo das ist.

Armin Wolf: Ja, aber Sie kündigen das seit August schon an.
 
Frank Stronach: Es ändert ja nichts. Wenn ich etwas anderes sagen würde, dann würde ich hier als Lügner dastehen.

Armin Wolf: Ja wir können es ja nicht überprüfen.
 
Frank Stronach: Ja, ich sage: Ihr kriegt’s es einmal.

Armin Wolf: Was heißt einmal?
 
Frank Stronach: Ja, einmal eben. Pass auf. Das Finanzamt… wird meistens immer nach einem Jahr abgerechnet. Und da gibt es eine genaue Überstellung.

Armin Wolf: Gut. Man kann den Eindruck gewinnen, Sie meinen es nicht wirklich Ernst mit Ihrer Ankündigung.
 
Frank Stronach: Ich meine es Ernst. Ich habe nichts zu verbergen. Überhaupt nicht.

Armin Wolf: Also, wir bekommen das und dürfen das abfilmen?
 
Frank Stronach: Ihr könnt euch das abfilmen.

Armin Wolf: Gut. Wir kommen darauf zurück. Jetzt geht es ja in Ihrer Partei ja ziemlich chaotisch zu. In Niederösterreich können sich die Abgeordneten seit über einem Monat nicht einigen, wer Klubobmann werden soll. Und in Tirol wurde vor zwei Wochen, fünf Wochen vor der Wahl, ihr Parteiobmann abgesetzt. Und der ebenfalls abgesetzte Landesgeschäftsführer, der tritt jetzt mit seiner eigenen Liste “Team Stronach” an, die nicht ihre ist. Jetzt fliegen Sie morgen nach Tirol um mit ihm zu reden. Und ich höre aber heute aus Ihrer Partei, Sie werden ihm dann morgen sagen, dass Sie ihn nicht unterstützen werden und seine Liste nicht finanzieren werden.
 
Frank Stronach: Nein, das stimmt ja alles nicht. Ich hatte heute das erwähnt. Ich wurde dreimal gefragt in der Pressekonferenz. Ich habe gesagt: Ich fliege morgen nach Tirol. Ich schätze Tiroler sehr. Tiroler sind sehr freiheitsliebend. Wollen nicht dominiert sein, von irgendjemanden: Nicht vom ihm, nicht von Brüssel. Und auch nicht von mir. Wir sind eine junge Partei. Wir machen Fehler. Wir haben in der kurzen Zeit. Wir haben… Tausende von tausenden Leuten kommen und wollen mit dabei sein. Und da passieren Fehler. Aber letztendlich, wenn die Werte nicht stimmen. Und, wo mein Name drauf steht, da müssen die Werte stimmen. Ich fahre morgen raus. Ich werde zu den Tirolern sagen, was ich… Ich schätze Tiroler sehr, Tirol ist ein sehr wichtiges Land für Österreich. Und ich verstehe die Unabhängigkeit und so weiter. Und ich werde da mit den einzelnen Leuten sprechen und mir ein Bild machen, was da falsch gelaufen ist. Und am Donnerstag werden wir dann fertig sein, mit den Leuten zusammensitzen, wo wir das alles überprüfen und einmal eine Klarstellung machen. Und am Donnerstag Nachmittag oder am Freitag werden wir dann ein Inserat in die Presse, wie wir das sehen und welche Maßnahmen wir getroffen haben.

Armin Wolf: Wir müssen schon zum Ende kommen. Jetzt nach den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten, wo Sie ungefähr 10 Prozent erreich haben, haben Sie gesagt: Sie sind enttäuscht, und hätten sich mehr erwartet. Was sind denn jetzt Ihre Erwartungen für Tirol und Salzburg?
 
Frank Stronach: Ich muss morgen.. Für Tirol kann ich überhaupt keine Aussagen machen. Ich fahre morgen raus…

Armin Wolf: Gut, das haben wir schon gehört… Salzburg?
 
Frank Stronach: Salzburg glaube ich, Salzburg werden wir mehr wie 10 Prozent machen. Und wir werden sehen. Wir arbeiten. Wir sind alle ziemlich neu. Alles ziemlich… Irgiendwie… Wir werden gut abschneiden.

Armin Wolf: Was ist die Latte für die Nationalratswahl, damit Sie zufrieden sind?
 
Frank Stronach: Die Latte ist sehr hoch.

Armin Wolf: Wie hoch?
 
Frank Stronach: Ich sage nie einen Prozentsatz.

Armin Wolf: Sie haben schon oft Prozentsätze gesagt. Sie haben mal 20 gesagt, sie haben mal 30 gesagt.
 
Frank Stronach: Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Nie.

Armin Wolf: Ich habe so viel gelesen, was Sie alles gesagt haben…
 
Frank Stronach: Was die Zeitungen schreiben, ist ja alles Mist.

Armin Wolf: Und auch im Fernsehen gesagt haben, Herr Stronach.
 
Frank Stronach: Nein. Zeigen Sie mir, ich kann es sagen, ich sage das nicht. Ich habe das nie gesagt. Ich weiß, was ich sage. Sie können mich mitten in der Nacht aufwecken. Ich sage: Es kommt vom Herzen, es ist die Wahrheit. Ich sage nie die Prozent, ich sage, ich arbeite. Wir haben gute Programme. Wenn Leute unsere Programme verstehen. Nicht, Wirtschaftsprogramme, die auf sozialökonomische Gerechtigkeit…

Armin Wolf: Herr Stronach, das können wir jetzt nicht nochmal besprechen…
 
Frank Stronach: Ja, aber

Armin Wolf: Sie wollen mir keine Zahl sagen.. Akzeptiere ich.
 
Frank Stronach: Nein, habe ich nie. Habe ich nie gesagt.

Armin Wolf: Letzte… Akzeptiere ich. Letzte Frage, weil Sie das auf Ihrer Pressekonferenz nicht konkret beantwortet haben: Können Sie in Ihrer Partei eigentlich überstimmt werden? Oder haben Sie bei allem ein Veto-Recht?
 
Frank Stronach: Nein, ich habe ein Veto-Recht in der Bundespartei. Ich habe immer gesagt, in den Ländern, wenn es gute Leute dort gibt, die unsere Werte akzeptieren, dann bin ich finanziell behilflich. Aber in der Bundespartei, die ist sehr wichtig, und da wird ein sehr gutes Auge darauf merken…

Armin Wolf: Und da haben Sie das letzte Wort?
 
Frank Stronach: Da habe ich das letzte Wort.

Armin Wolf: Allerletzte Frage: Könnten Sie von Ihrer Partei abgewählt werden?
 
Frank Stronach: Ich glaube nicht. Ich glaube nicht.

Armin Wolf: Danke vielmals.
 
Frank Stronach: Danke. Heute war’s besser, wie das letzte Mal.

Armin Wolf: Ich arbeite daran.
 
Frank Stronach: Sehr gut.

Armin Wolf: Ich muss sagen, Sie auch.
 
Frank Stronach: OK. Sehr gut.

Armin Wolf: Vielen Dank für Ihren Besuch im Studio.
 
Frank Stronach: Danke.

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