Besetzung der Fidesz-Parteizentrale
„Die Verfassung ist kein Spielzeug“
Hochgeladen 08 March 2013
Am vergangenen Donnerstag besetzen etwa 70 Demonstranten die Parteizentrale der nationalkonservativen Fidesz-Partei. Die allem Anschein nach privat initiierte Aktion fand in den Stunden des Donnerstagvormittags statt und zog sich bis in den Abend. Demonstriert wurde gegen die geplante vierte Veränderung des erst 2012 in Kraft getretenen Grundgesetzes.
Protest gegen die vierte geplante Grundgesetzänderung. Foto: MTI/Szigetváry Zsolt
Auf Transparenten und Schildern drückten die Aktivisten ihre Ängste und Befürchtungen aus. Passend zur am kommenden Samstag stattfindenden Demonstration stand auch die Besetzung unter dem Motto „Die Verfassung ist kein Spielzeug“. Doch auch bezüglich der Rechtssicherheit trieben die zumeist im Studentenalter befindlichen Teilnehmer Ängste um. So war auf einem der Schilder einer der Teilnehmerinnen die Forderung zu lesen: „ Unabhängige Rechtssprechung“ oder „Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen“.
Schon kurz nach Beginn der Besetzung traf die Polizei ein, die jedoch vorerst nicht einschritt. Auch dann nicht, als zuerst für Sicherheitsmitarbeiter gehaltene junge Männer begannen, zwischen die Demonstranten zu treten. Wie später von verschiedenen Nachrichtenportalen und Blogs übereinstimmend berichtet wurde, handelte es sich bei einem der jungen Männer um Ferenc Szabó, seines Zeichens Anhänger der Ultraszene um den Skandal-Fußballverein Ferencváros und ehemaliger Gefängnisinsasse. Berichte von Demonstranten kursieren seitdem, dass sowohl Szabó, als auch andere mit ihm erschienene Ultras wenig zimperlich versucht hätten, die Besetzer aus der Parteizentrale zu entfernen. Dabei, so heißt es, sei es mehrfach zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nach seinen Gründen befragt, antwortete Szabó: „Ich empfinde es als meine Pflicht als treuer Fidesz-Anhänger, die Parteizentrale zu verteidigen.“ Weiterhin bestritt er, auf Weisungen zu handeln.
Am Abend zog ein spontaner Demonstrationszug vor das Verfassungsgericht.